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Bayr zum Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes: Angriff auf kulturelle Stätte

Utl.: Zerstörung Timbuktus als wichtiges Kulturzentrum der islamischen Welt vor dem Internationalen Strafgerichtshof

„Zum ersten Mal spricht der internationale Strafgerichtshof ein Urteil wegen eines vorsätzlichen Angriffs auf historische oder religiöse Monumente. Ich sehe es als gutes Zeichen, dass der Gerichtshof sein Mandat auf diese Art auslegt“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das für heute, Dienstag, 27. September, angekündigte Urteil im Prozess um die Zerstörung der Weltkulturerbestätten in Timbuktu durch islamistische Terroristen im Jahr 2012. Bayr, die Vorstandsmitglied der internationalen ParlamentarierInnen-Organisation Parliamentarians for Global Action (PGA) ist, teilt die Ansicht der Chefanklägerin Fatou Bensouda, dass der Angriff auf das kulturelle Zentrum Timbuktu als Zerstörung der Wurzeln eines gesamten Volkes zu werten sei. PGA ist ein Zusammenschluss von GesetzgeberInnen rund um den Globus, die sich für die Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und das Einhalten der Menschenrechte sowie gegen die Straflosigkeit von besonders grausamen Verbrechen einsetzen. ****

Das Römer Statut stellt die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes dar. Bisher haben es 124 Staaten ratifiziert und sich somit der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterworfen. „Ich rufe all jene Staaten, die das Römer Statut bisher noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, auf, dies zu tun und den Internationalen Strafgerichtshof damit zu stärken. Dieser ist ein wichtiges Instrument, um Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit weltweit zum Durchbruch zu verhelfen“, fordert Bayr jene asiatischen und afrikanischen Staaten, aber auch die USA, auf, dem Römer Statut beizutreten. (Schluss) bj/mp

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