Utl.: Rechtsfreien Raum auf Ozeanen beenden

„Der Schutz der Weltmeere ist für die Gesundheit des Planeten und der Menschen unerlässlich. Sie sind wichtige Lebensgrundlage“, betont Petra Bayr, SP- Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Welthabitat Tages am 3. Oktober. Mehr als drei Milliarden Menschen hängen in ihrem Überleben von den Meeren ab. Dennoch sind die Meere oft rechtsfreie Zone. „Wasser- und Luftverschmutzung, illegale Fischerei sowie das Missachten von Menschen- und Arbeitsrechten bleiben auf hoher See häufig straffrei“, bedauert Bayr. Sie unterstützt als Mitglied der Internationalen ParlamentarierInnen Organisation „Parliamentarians for Global Action“ (PGA) den Schutz der Meere, denn „ParlamentarierInnen spielen auch hier eine wichtige Rolle“, betont die Nationalratsabgeordnete. ****

„Neben der Möglichkeit, Themen in der öffentlichen Debatte zu platzieren, haben ParlamentarierInnen natürlich die Aufgabe, nationale und internationale Gesetze zum Schutz der Meere zu verabschieden und deren Umsetzung voranzutreiben. Besonders ist hier die Einrichtung von weitläufigen Meeresschutzzonen prioritär“, führt Bayr die Rolle von Abgeordneten zum Schutz der Ozeane aus. Besondere Bedeutung komme der United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) zu, welche den rechtlichen Rahmen zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Meere samt ihrer Ressourcen abstecke. „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sieht im Ziel 14 den Schutz der Meere vor und geht dabei auch auf die zentrale Rolle der UNCLOS ein“, stellt Bayr fest. Österreich hat die UNCLOS bereits 1995 ratifiziert, 16 UN-Mitgliedstaaten bzw. Staaten mit Beobachterstatus sind bisher noch säumig. (Schluss) sc/mp

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