Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat – Bayr: Trotz moderater Erhöhung des EZA-Budget fehlen weiter Gelder

Utl.: SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung fordert
Gesamtstrategie für Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS) - Wien (SK) „Trotz moderater Erhöhung in der Entwicklungszusammenarbeit werden wir den beschwerlichen und langen Weg in Richtung einer nachhaltigen Gesamtstrategie, die sich den Herausforderungen stellt, weitergehen müssen“, kommentiert SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, den Budgetbereich für die Entwicklungszusammenpolitik. Sie begrüße selbstverständlich die Erhöhung dieses kleinen Teiles des großen Kuchens der Entwicklungszusammenarbeit, der bilateral gestaltbar ist. ****

„Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser bilaterale Teil nur 7,1 Prozent des gesamten Entwicklungskuchens beträgt“, so Bayr. Die Erhöhung konkret betrage nur 0,02 Prozent des Bruttonationaleinkommens. „Damit werden wir unser Ziel 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht erreichen können“, so Bayr. Als „besonders schmerzlich“ bezeichnet die SPÖ-Bereichssprecherin die Tatsache, dass das meiste zusätzliche Geld in Projekte im Irak und in Afghanistan fließt. „Das sind nicht die Hauptländer der Entwicklungszusammenarbeit“, betont Bayr. Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik im nachhaltigen Sinn brauche hingegen mehr Unterstützung, „so beispielsweise in unseren Koordinationsbüros, die in den letzten strukturell und personell ausgehungert wurden“, kritisiert Bayr.

Abgesehen von der moderaten Erhöhung müsse man vor allem die strukturellen Probleme und Herausforderungen angehen. Als Beispiel nannte die SPÖ-Entwicklungssprecherin „einen politisch abgesicherten Stufenplan für die gesamte ODA (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), ebenso eine gesetzliche Verankerung des entwicklungspolitischen Stufenplans des gesamten ODA-Kuchens. „Ermessensausgaben fallen immer als erster irgendwelchen Sparideen zum Opfer, daher ist es wichtig die bilateralen Mitteln gesetzlich abzusichern“, so Bayr. In diesem Zusammenhang fordert Bayr ganz besonders eine Fokussierung auf die Least Developed Countries. Darüber hinaus werde sie nicht müde, eine Gesamtstrategie für die Entwicklungszusammenarbeit zu fordern. „Diese müsse einer entwicklungspolitischen Kohärenz entgegenkommen, bei der Umsetzung müsste man die Wirkungsprinzipien mit berücksichtigen“, so Bayr. (Schluss) rm

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Rückfragehinweis:
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