19.00

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte gleich bei den Ausführungen meines Vorredners anschließen und zur selben Bürgerinitiative sprechen, zu den Rechten von Unfallopfern. Da kommt es natürlich sehr auf die Qualität der Gutachter und damit einhergehend der Gutachten an. Für viele Opfer ist es ausgesprochen essenziell, welche Qualität so ein Gutachten hat, ob es inhaltlich korrekt ist, ob unter Umständen Gutachten zu Unrecht nachteilig für die jeweiligen Opfer ausfallen. Das kann absolut existenzielle oder wirklich ausschlaggebende Auswirkungen haben auf die soziale und wirtschaftliche Situation von Unfallopfern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Die Bürgerinitiative fordert unter anderem die Verbesserung der Ausbildung, der Zertifizierung und der Überprüfung von Gutachtern. Es ist richtig, dass der Justizminister in seiner Anfragebeantwortung sehr umfänglich geantwortet hat, wie der Status quo aussieht. Ich meine trotzdem, dass abgesehen vom Status quo auch wirklich einiges zu tun ist und einiges weiterzubewegen und zu entwickeln wäre. Die fachliche Überprüfung auf Schlüssigkeit, auf Nachvollziehbarkeit, auf Vollständigkeit von Gutachten macht Sinn. Das gilt auch für Sanktionen, wenn Gutachten parteilich sind.
So wie die Weiterbildung der Gutachter selbst notwendig wäre, wäre auch in sehr vielen Fällen eine Weiterbildung von Richtern und Richterinnen mehr als nötig. Man sollte trachten, auf den Stand der modernen Wissenschaft zu kommen und Richter und Richterinnen so weit möglich zu befähigen, wenigstens in ihren Spezialgebieten, sofern sie solche überhaupt entwickeln können, auf der Höhe der Wissenschaft zu sein, um so beurteilen zu können, ob Gutachten aussagekräftig und qualitativ okay sind oder eben nicht. Entsprechende Weiterbildungsangebote müsste es also geben.
Vor mir hat Kollege Steinhauser schon gesagt, dass Unfallopfer meist auf der schwächeren Seite sind. Und ich denke mir, wir sollten auch aufseiten der Schwächeren sein und uns im Justizausschuss, wo das die Grünen ja offenbar noch einbringen werden, wirklich eingehend mit dieser Frage beschäftigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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