Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Enquete NR, XXV. GP am 14. September 2016, 3. Sitzung

14.44


Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sehr viele gut fundierte Befürchtungen, dass die beiden heute diskutierten Abkommen sehr substanziellen und auch systemisch negativen Einfluss auf den globalen Süden haben können, zum Beispiel dadurch, dass die Rechte von indigenen Völkern untergraben werden, zum Beispiel dadurch, dass es zu einer weiteren Marginalisierung der wirtschaftlichen Peripherie kommt, zum Beispiel dadurch, dass durch eine neue Definition des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten der Zugang zu Medikamenten für arme Menschen in den Entwicklungsländern noch schwieriger wird.


Bundeskanzler Kern hat mit seiner Aussage von heute in der Früh vollkommen recht, dass die Gretchenfrage die ist, wie es zu einer fairen Verteilung von Wohlstandseffekten kommen kann. Und diese Frage haben wir natürlich global zu beantworten.


Als EU verpflichtet uns der Artikel 208 des Vertrags von Lissabon zu kohärentem Handeln, das heißt, keine Politik und keine Verträge, die die EU abschließt, dürfen eine nachhaltige Entwicklungspolitik gefährden. Gleichzeitig hat sich die EU auch zur Umsetzung der Agenda 2030 verpflichtet. Das ist ein breites Bündel von Maßnahmen, von Klimaschutz, Umweltschutz, Armutsbekämpfung bis hin zu Chancengleichheit für Völker und für Geschlechter. Sowohl im Lichte des Kohärenzgebots als auch durch die Verpflichtung, die Agenda 2030 umzusetzen, sind wir angehalten, Maßnahmen zu setzen, die nachteilige Einflüsse auf den globalen Süden kompensieren. Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mehr wissenschaftsbasierte Fallstudien zu machen, damit man einfach besser weiß, welche Effekte CETA und TTIP auf den globalen Süden haben können. Es kann zum Beispiel auch Kompensationen für negativ betroffene Länder geben, Ausnahmen für Produkte, die für den Handel dieser betreffenden Länder ganz besonders wichtig sind, oder auch Unterstützung zur Erreichung jener Standards, die in diesen zwei neuen Mega-Handelsräumen geschaffen werden.


Wir dürfen bei allem, was wir verhandeln, bei allem, was wir unterschreiben, nie vergessen, dass wir nicht nur Verantwortung für die Europäer und Europäerinnen beziehungsweise für die BürgerInnen der Europäischen Union haben, sondern dass wir als Europäische Union auch globale Verantwortung tragen. – Danke sehr. (Beifall.)


14.46