Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXV. GP; 28. Juni 2017; 188. Sitzung / 1

10.36.58

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die erwähnte Änderung im Römer Statut ist – es ist erklärt worden – zu begrüßen. Ich möchte auch unterstreichen, dass sowohl der Internationale Strafgerichtshof an sich als auch seine Rechtsgrundlage, das Römer Statut, in Diskussion sind, im Fluss sind, ein höchst aktiv diskutiertes und in Weiterentwicklung befindliches Instrument sind. Die Kritik vieler afrikanischer Staaten an einer vermeintlich einseitigen Verfolgung von Staatsbürgern afrikanischer Länder ist bei näherem Hinschauen halbseiden, weil die allermeisten Verfolgungen aufgrund der Interventionen und der Ersuchen dieser Staaten selbst erfolgt sind.

Südafrika ist erwähnt worden. In der Tat: Südafrika wollte mit der Begründung, dass man es nicht akzeptieren könne, dass amtierende Staatsoberhäupter in ihrer Immunität nicht respektiert und durch den ICC verfolgt werden können, austreten. Es ist aber ganz klar Teil des Römer Statuts, dass Leute unabhängig von ihrem politischen Status verfolgt werden können, und das ist auch gut so. Das Höchstgericht in Südafrika hat diesen Austritt mit Hinweis auf dessen Verfassungswidrigkeit gestoppt.

Auch Gambia wollte austreten, dort hat aber der neugewählte Präsident dieses Austrittsprozedere ganz klar angewendet, und auch Gambia ist nach wie vor dabei. Die Afrikanische Union hat im Jänner dieses Jahres eben keinen einstimmigen Beschluss für ein kollektives Austreten zusammengebracht – und das ist auch gut so.

Ich möchte einen Journalisten zitieren, Ulrich Ladurner, der sagt: „Die Kritik am ICC“ – also am Internationalen Strafgerichtshof – „kommt vor allem von denen, die ihn zu fürchten haben [...].“

Das ist wahrscheinlich auch die richtige Analyse. Die allermeisten Ermittlungen erfolgten, wie gesagt, aufgrund der Intervention der Staaten selbst, aber es gab nicht nur afrikanische Fälle sondern auch viele Ermittlungen zum Beispiel gegen Staatsangehörige Georgiens, der Ukraine, Afghanistans, des Irak, Kolumbiens und einiger anderer Länder mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vision, in einer Welt zu leben, in der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen nirgendwo ungestraft bleiben, ist eine Vision, für die es sich durchaus zu leben und zu kämpfen lohnt. Es ist auch Aufgabe Österreichs, nicht nur den Internationalen Strafgerichtshof zu festigen, sondern auch für neue Ratifikationen des Römer Statuts zu werben, zum Beispiel durch die Ukraine – ich tue das sehr aktiv, ich treffe mich mit ParlamentarierInnen des ukrainischen Parlaments, wir diskutieren über ein Beitrittsprocedere, und ich bin da sehr zuversichtlich –, und es ist natürlich auch wesentlich, sich aktiv an der Weiterentwicklung dieses wichtigen völkerrechtlichen Instruments zu beteiligen.

Österreich muss bei der Realisierung dieser Vision einer gerechten Welt, in der einerseits demokratische Regierungsführung und andererseits Rechtsstaatlichkeit die Prinzipen der Staaten sind, und zwar überall und für alle Menschen, eine verlässliche Partnerin bleiben. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

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