Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr fordert: Vor dem Recht müssen alle gleich sein

20 Jahre Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes

Wien (OTS/SK) - „Vor 20 Jahren wurde das Rom Statut angenommen, vor 16 Jahren trat es in Kraft. Seither liefert es die Grundlage, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofes vor ein internationales Gericht zu bringen“, stellt Petra Bayr, SP-Abgeordnete und Mitglied des Vorstands von Parliamentarians for Global Action (PGA) anlässlich des 20 jährigen Jubiläums des Rom Statutes heute bei einer Veranstaltung der Mission von Liechtenstein in New York fest. Dieses Jubiläum müsse die internationale Staatengemeinschaft laut der Abgeordneten nutzen, um weitere Staaten vom Wirken des Internationalen Strafgerichtshofes zu überzeugen und diese „an Board“ zu holen. „Es gilt auch, das Jubiläum zum Anlass zu nehmen, die Vertragsstaaten zum Einhalten des Rom-Statutes zu mahnen“, betont Bayr. ****

„Als Mitglied von PGA, als österreichische Nationalratsabgeordnete und einfach als Mensch bin ich der festen Überzeugung, dass vor dem Recht alle Menschen gleich sind und daher auch gleich behandelt werden müssen. Kein Individuum darf bei schlimmsten Verbrechen ungestraft bleiben, und sei es auch ein Staatsoberhaupt“, ist Bayr überzeugt.

PGA ist eine Vereinigung von mehr als 1.300 Abgeordneten aus 142 demokratisch gewählten Parlamenten, die sich für das Einhalten der Menschenreche, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. (Schluss) up/mp

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