Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr zum Budget: Hält die ÖVP von Kanzler Kurz, was Minister Kurz versprochen hat?

Utl.: Doch kein Tippfehler im Budgetentwurf

Wien (OTS/SK) -

"Österreichs Beitrag für Hilfe bei Katastrophen im Ausland und in der Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt auch in den nächsten beiden Jahren beschämend, wenn sich nicht noch etwas im Budget ändert“, zeigt sich Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, während der heutigen Budgetberatungen zur Außenpolitik besorgt. „Der Budgetentwurf für 2018 und 2019 sieht eine Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) um ein Viertel vor. Das Budget für die bilaterale Zusammenarbeit über die Austrian Development Agency (ADA) stagniert 2018 und steigt 2019 leicht an“, schildert Bayr. Meilenweit sei man laut der Abgeordneten von Ankündigungen des vormaligen Außenministers Sebastian Kurz entfernt. „Als Außenminister hat Sebastian Kurz eine Verdoppelung der bilateralen Hilfe bis 2021 und eine Verdreifachung des AKFs angekündigt. Das Gegenteil ist der Fall und Kanzler Kurz bricht mit diesem Budgetvorschlag, was Minister Kurz versprochen hat.“ Auf Rückfrage versichere Außenministerin Kneissl, dass es keinen Tippfehler eines Beamten im Budget gegeben habe, sondern sie schlicht Sparvorgaben hatte.

Die SPÖ-Fraktion hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Ankündigungen der ÖVP-Fraktion vor der Wahl und des Regierungsprogrammes umsetzten möchte. „Ich bin gespannt, ob jene Partei, deren Vorsitzender Sebastian Kurz ist und die die Versprechen gemacht hat, auch den Vorgaben ihres Bundeskanzlers heute im Budgetausschuss folgen wird.
Heute wird das Budget für das Außenministerium, in dem der AKF und die ADA angesiedelt sind, für die Jahre 2018 und 2019 im Budgetausschuss des Nationalrates mit den Stimmen der Regierungsfraktionen voraussichtlich angenommen. Über das Budget wird kommende Woche im Nationalratsplenum abgestimmt.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3443 klub(at)spoe.at https://klub.spoe.at