Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr zum Dammbruch in Laos: Megastaudämme sind Gefahr für Mensch und Natur

Utl.: Europäische Unternehmen müssen Menschenrechte und Umwelt überall auf der Welt achten

„Der verheerende Dammbruch Anfang der Woche in Laos zeigt, dass einige Unternehmen bei deren Auslandsaktivitäten nicht ausreichende Sorgfalt walten lassen und dass Laos zu lasche Sicherheitsvorkehrungen hat“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. 6600 Familien mussten nach dem Dammbruch ihr Haus hinter sich lassen, hunderte Menschen werden vermisst und wie viele Tote zu beklagen sind, ist noch ungewiss. ****

„Der Fall zeigt, welche Gefahren für Mensch und Umwelt von Staudammprojekten in Laos ausgehen“, warnt die Abgeordnete. „Das Österreichische Unternehmen Andritz ist im größten Staudammprojekt in Laos aktiv. Andritz Hydro GmbH liefert mit den acht Kaplan Turbinen das Herz des Kraftwerks Xayaburi. Alleine durch den Bau sind die Folgen für Mensch und Natur fatal, auch ohne Dammbruch kommt es zu enormen Schäden“, stellt Bayr fest.

Die österreichische NGO Finance & Trade Watch hat wegen menschenrechtlicher und umweltrelevanter Probleme des Megastaudamms eine Beschwerde beim Nationalen Kontaktpunkt im Wirtschaftsministerium gegen Andritz Hydro eingebracht. „Als Ergebnis hat Andritz Hydro seine Verpflichtung am Papier anerkannt, die Menschenrechte zu achten. Wir wissen aber, dass Papier geduldig ist und sind gespannt, ob das Unternehmen auch an seiner gelebten Praxis etwas ändert“, betont Bayr.

„Klar ist so oder so: es braucht einen gesetzlich verbindlichen Rahmen, der Unternehmen zum Einhalten von sozialen und ökologischen Standards in der Planung und Abwicklung solcher Projekte verpflichtet“, fordert die Abgeordnete. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird an so einem Instrument gearbeitet. „Österreich muss sich im Verbund mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten konstruktiv an diesem Prozess beteiligen. Ich will nicht, dass beim nächsten Dammbruch einem österreichischen Unternehmen völlig zurecht Vorwürfe gemacht werden“, schließt Bayr.

Am 12. Juli hat Petra Bayr eine parlamentarische Anfrage an das BMF eingebracht, um herauszufinden, in welcher Art die Andritz AG mit öffentlichen Mitteln bei ihren Auslandsaktivitäten unterstützt wird. Die Antwort wird 8 Wochen nach dem Einbringen veröffentlicht.

 

Link zur Anfrage: https://tinyurl.com/ybphruw5  (Schluss) mr/mp

 

Rückfragehinweis:

   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien

   01/53427-275

   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493