Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

SP-Bayr kritisiert Regierung: Kurz und Co beschneiden Raum der Zivilgesellschaft

Utl.: „Wer Kritik verstummen lässt, hat Angst“

Wien (OTS/SK) - „Schwarz-Blau ist nicht nur angetreten, um eine Umverteilung von unten nach oben zu betreiben und konservative Wertvorstellungen in Realpolitik zu gießen. Diese Regierung beginnt, die Republik in ihrem inneren Zusammenhalt umzubauen. Daher müssen wir wachsam sein“, mahnt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. Wie Michael Köhlmeier bei seiner Rede auf der Gedenkveranstaltung am 5. Mai dieses Jahres sagte: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“ Bayr ist überzeugt: „Die Zeit für eine große und laute Empörung ist mehr als gekommen.“ ****

Folgende Schritte der Regierung bieten exemplarisch Anlass dafür:

Gesetzgebung ohne ExpertInnen

„Keine oder kurze Begutachtungsfristen wie beim 12-Stunden- Tag, keine öffentlich zugänglichen Stellungnahmen der betroffenen Ressorts wie aktuell beim Standortentwicklungsgesetz, keine Zusammenarbeit bei Reformvorhaben, wie neben anderen auch Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, im Zuge der Mindestsicherungsdebatte kritisiert hat. Die Regierung vergaloppiert sich bei der Gesetzgebung, ohne auf die Stimmen der ExpertInnen und der Betroffenen zu hören, geschweige denn, dass sie das Parlament inhaltlich arbeiten lässt“, kritisiert die Nationalratsabgeordnete das Vorgehen der Regierung scharf: „Das Hohe Haus soll nach Intention von Schwarz-Blau zur Durchwinke- und Abnick-Maschinerie degradiert werden!“

Schwarz-blaue Angriffe auf freie Medien

„Verbale Angriffe einzelner FPÖ-Minister gegen den ORF und seine JournalistInnen sowie Einschüchterungsversuche gegen Redaktionen durch den Innenminister fügen sich mit dem Streichen von Förderungen ungeliebter Magazine, wie des Südwind Magazins, und feministischer Magazine zu einem Bild, das nicht die bunten Farben einer kritischen Medienlandschaft trägt, sondern stramm schwarz-blau kleinkariert ist“, kritisiert Bayr den Umgang der Regierung mit „der vierten Macht“. Anlässlich der Medienenquete im Juni haben Amnesty International, die Armutskonferenz, Greenpeace und Reporter ohne Grenzen in einem offenen Brief fünf Forderungen für unabhängige und freie Medien an die Regierung formuliert. Über den Weg einer parlamentarischen Anfrage an Minister Blümel wird sich die Abgeordnete ein Bild vom Stand der Umsetzung machen.

… und systematisches Diffamieren der kritischer Stimmen

„Viele haben noch die Aussage ‚der NGO-Wahnsinn müsse enden‘ von Kurz noch als Außenminister in Bezug auf die Rettungsschiffe im Mittelmeer im Kopf. Harald Mahrer bezeichnete in seiner Antrittsrede als Präsident der Bundeswirtschaftskammer kritische Stimmen als Gegner der Republik und Juliane Bogner-Strauß meinte, dass ein Lesekreis bei Gewalt gegen Frauen nicht weiter helfe. So versuchte sie das Streichen der Förderung für das Magazin der Frauensolidarität zu begründen, offensichtlich ohne das eigentliche Ziel des Magazins zu kennen“, zeigt sich die Nationalratsabgeordnete über die verbal untergriffigen Angriffe auf NGOs und Zivilgesellschaft durch die Regierungsmitglieder verärgert. „Worte schaffen Realität. Wird in den Medien immer wieder schlecht und abwertend über NGOs gesprochen, sind die rechtlichen und finanziellen Einschränkungen nicht weit oder bereits eingetroffen“, äußert sich Bayr kritisch über das Auftreten der Regierung gegenüber NGOs. „Eine Regierung ist nur so stark, wie die Stimme der KritikerInnen. Wer Kritik verstummen lässt, hat Angst“ ist Bayr überzeugt.

Die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ stimmten mehrheitlich in der parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen einen Bericht samt Empfehlungen, welcher sich besorgt über Einschränkungen von NGO-Aktivitäten in Aserbaidschan, Russland, der Türkei und Ungarn äußert. „Auch im Europarat zeigt sich, dass die Politik der ÖVP und FPÖ in Richtung Ungarn und Russland abbiegt und regierungskritische Aktivitäten nicht zulässt. Brücken zu autokratischen Regimen brauchen wir nicht“, kritisiert Bayr den NGO-feindlichen Umgang der Regierung.

Nur mit großen Anstrengungen ist es gelungen, Gesetzesvorhaben zu Terrorismus-Definition und Standortentwicklung, die etwa NGOs, die im Ausland Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen unterstützen und kriminalisiert werden sollten bzw. die die Mitbestimmungsrechte von Zivilgesellschaft und AnrainerInnen bei Bauvorhaben völlig untergraben haben, vorläufig zu stoppen. Betriebliche und sozialpartnerschaftliche Mitbestimmung hingegen wird weiter abgegraben, Macht und Entscheidungskompetenz auf wenige AkteurInnen konzentriert. „Dies alles sind Schritte in Richtung Autokratie und gehen in Richtung Umbau unserer Republik, die am Ende des Tages eine weniger freie, straff bevormundete und zentral gelenkte sein wird. Dagegen wird sich die Sozialdemokratie ebenso wehren wie die organisierte Zivilgesellschaft!“, stellt Bayr fest und schließt: „Die Kultur und der politische Umgang in Österreich dürfen nicht wie jene in Russland, Aserbaidschan oder Ungarn werden. Das Abbiegen der Regierung in diese Richtung werden wir nicht einfach hinnehmen.“ (Schluss) sc/sl/mp

Rückfragehinweis: SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570 klub@spoe.at klub.spoe.at