Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXVI. GP; 16. Mai 2018; 23. Sitzung / 1

13.27.12

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Vorlage geht es um die Eignung von Mitgliedern in Leitungsorganen und Inhabern von Schlüsselpositionen in Kreditinstituten. Die Definition der formalen Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder wird in das  Bankwesengesetz übernommen und parallel dazu wird auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrates so angepasst, dass eine Mindestanzahl der Aufsichtsratsmitglieder auch tatsächlich formal unabhängig ist.

Das gilt bei Kreditinstituten für Mitglieder des Prüfungsausschusses und bei systemrelevanten Kreditinstituten auch für Mitglieder des Risikoausschusses. Das ist soweit auch so gut. Wir haben aber auch schon gehört, dass die Regierungskoalition einen Abänderungsantrag eingebracht und ihn im Ausschuss in getrennter Abstimmung angenommen hat, der die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht ziemlich aufweicht und verwässert. Aus unserer Sicht ist das nicht hinzunehmen – es wurde in der Debatte schon darauf eingegangen. Ich sehe auch wirklich die Gefahr, dass die Finanzmarktaufsicht nach dieser Regelung, die Sie heute hier beschließen werden, gar nicht wirklich die Konformität mit den Leitlinien und, was die Bestimmungen für den Nominierungsausschuss betrifft, die Compliance erklären wird können. Also: Dieser Abänderungsantrag verwässert, und das ist für uns nicht hinzunehmen.

Aus meiner Sicht muss jede Art von Finanzpolitik, die wir betreiben, von gewissen Prinzipien geleitet sein. Dazu gehören einerseits die Transparenz, andererseits die Fairness und zum Dritten auch eine sozial gerechte Umverteilung. Das beginnt bei der Schließung von Steueroasen, geht weiter über das Stoppen eines Steuerwettbewerbs nach unten, den wir leider momentan auch innerhalb der Europäischen Union erleben, geht über das Stopfen von Schlupflöchern für Konzerne zur Steuervermeidung – legal, halblegal, illegal – bis zur Befähigung jedes einzelnen Staates, selbstbestimmt finanziell seinen Aufgaben nachkommen zu können, nämlich für seine Bürgerinnen und Bürger eine gute Daseinsvorsorge, eine gute soziale Infrastruktur und auch einen Lastenausgleich anbieten zu können. Ich möchte dazu anregen, dass die Agenda 2030, die nachhaltigen Entwicklungsziele, speziell das Ziel 16, dafür eine ganz gute Handlungsanleitung geben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.29