Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXVI. GP; 22. März 2018; 17. Sitzung / 1

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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandskatastrophenfonds sollte laut Wahlkampfprogramm der ÖVP noch verdreifacht werden, im Regierungsprogramm der Koalition immer noch höher dotiert werden. Real wurde er im Budget 2018 und 2019 um ein Viertel gesenkt. 

Herr Minister, Sie haben uns zwar gestern gesagt, dass Sie ein Neopolitiker sind, aber dass Sie auch die Grundrechenarten neu interpretieren wollen, war uns neu. Das ist wirklich neu und würde Gauß, Gödel oder Kepler nicht sehr erfreuen. Ebenso wenig begeistert sind Menschen, die von einem Budget auch so etwas wie eine globale Verantwortung erwarten. 

Wir sehen, dass Einsparungen in der Klimapolitik mit Minus 300 Millionen und im öffentlichen Verkehr mit 400 Millionen zwar innerösterreichische Maßnahmen sind, aber doch mit einem globalen internationalen Impact – höchst schädlich sind. Wir sehen, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, bei der Außenminister Kurz noch eine Erhöhung angekündigt hat, jetzt in Wirklichkeit schrumpft. Es fehlen zu dem Pfad, der die Verdopplung wirklich möglich machen würde, heuer 15,5 Millionen und nächstes Jahr 21 Millionen Euro. Multilaterale Organisationen werden schlechter ausgestattet, und ich denke an das Geschwurbel um eine optionale Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds im Bedarfsfall, da schlicht und ergreifend der Bedarfsfall besteht, siehe Somalia, Südsudan, Äthiopien, die Flüchtlingslager der Rohingya oder der Syrer. Die Entrüstung der NGOs ist durchaus berechtigt und verständlich. Die Hilfe vor Ort – ein zentraler Sager des wahlkämpfenden Herrn Kurz – wird jetzt dem Kürze-Kanzler Kurz zum Opfer fallen, und die soziale Kälte – das ist echt bedauerlich und sehr erschreckend – findet nicht nur in Österreich, sondern offensichtlich auch darüber hinaus statt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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