Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXVI. GP; 21. März 2018; 15. Sitzung / 1

12.04.18

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan eingehen. Dieses zu erneuern macht durchaus Sinn – das jetzige stammt aus dem Jahr 1961. Aufgrund dessen, dass das neue Abkommen einerseits auf die OECD- und die G-20-Kriterien eingeht, andererseits aber auch Neuerungen und Entwicklungen bezüglich BEPS beinhaltet, ist es sinnvoll, dieses abzuschließen, weil damit ein Beitrag zu mehr Transparenz, ein Beitrag zu einem besseren Informationsaustausch und dadurch auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidung geleistet wird.

Eine robuste Steuerpolitik ganz generell ist auch – lassen Sie mich das sagen! – entwicklungspolitisch extrem wichtig. Bei der Addis-Abeba-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2015 war das Thema Domestic Resource Mobilization ein ganz, ganz zentrales, und dafür ist es einfach notwendig, die Möglichkeit zu haben, national Steuern einnehmen zu können. Darum sind auch Doppelbesteuerungsabkommen für Länder des globalen Südens sehr wichtig, weil es notwendig ist, dass auch diesen Ländern ein klares, vorhersehbares Steuereinkommen ermöglicht wird, mit dem sie dann zum Beispiel ihre soziale Infrastruktur finanzieren können.

Beim Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan ist dies absolut problemlos – das sind zwei OECD-Länder, es erfolgt eine Erneuerung ihres Abkommens auf Augenhöhe. Bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern des globalen Südens gibt es relativ manifeste Evidenz dafür, dass sie jene benachteiligen, die eigentlich die Steuereinkommen besonders dringend brauchen würden, nämlich die Länder des globalen Südens. Ich möchte daher anregen, dass wir uns das einmal anschauen, dass wir unsere eigenen Doppelbesteuerungsabkommen dahin gehend evaluieren, inwieweit sie wirklich ein Beitrag zu einer kohärenten Entwicklungspolitik sind, weil zu einer kohärenten Entwicklungspolitik natürlich auch, und zwar ganz zentral, Steuerpolitik, auch globale Steuerpolitik gehört.

Seien Sie mir nicht böse, wenn ich auch noch auf die Budgetrede, die wir vorhin gerade gehört haben, eingehe, aber ich bin wirklich entsetzt darüber, dass der Herr Finanzminister in seiner Rede nicht einmal einen Halbsatz zu internationalen Herausforderungen formuliert hat. Dass der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede Flucht ausschließlich als innenpolitisch zu bewältigendes Problem begreift und nicht als eine globale Herausforderung, vor der wir stehen, das ist, mit Verlaub gesagt, wirklich ein Beweis dafür, dass der Weitblick der Regierung im Budget fehlt.

Aber nichtsdestotrotz: Dem Doppelbesteuerungsabkommen werden wir zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

12.06