Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXVI. GP; 17. April 2018; 19. Sitzung / 1

16.26.31

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sustainable Development Goals, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, sind so etwas wie ein Fahrplan für diese Welt bis zum Jahr 2030, mit dem Ziel, dass alle momentan 7,5 Milliarden Menschen, 2030 dementsprechend mehr, dass alle Menschen auf dieser Welt wirklich gesund und in Würde leben können.

Auch Österreich hat 2015 diese nachhaltigen Entwicklungsziele mitbeschlossen, trägt sie mit, und die Ziele richten sich auch an Österreich selbst. Das sind keine Ziele für den globalen Süden, das sind Ziele auch für uns. Ich mag dementsprechend das Ziel 12.c zitieren, das da sagt: „Die ineffiziente Subventionierung fossiler Brennstoffe, die zu verschwenderischem Verbrauch verleitet, durch Beseitigung von Marktverzerrungen entsprechend den nationalen Gegebenheiten rationalisieren, unter anderem durch eine Umstrukturierung der Besteuerung und die allmähliche Abschaffung dieser schädlichen Subventionen, um ihren Umweltauswirkungen Rechnung zu tragen“.

Der Entwurf der integrierten Klima- und Energiestrategie wird diesem sehr ambitionierten, holistischen und kohärenten Ziel nicht ansatzweise gerecht. Das ist sehr schade. Ich mag in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir, wenn wir über Klima diskutieren, natürlich auch klar sehen müssen, dass es eine globale Herausforderung ist, dass wir Klimapolitik nicht nur hier in Österreich machen können. Wir müssen es hier auch machen, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, und wir sind als reiches Land auch Vorbild für viele ärmere Länder, um zu zeigen, dass man sehr wohl etwas tun kann.

Wenn ich mir ein Papier anschaue, das wahrscheinlich irrtümlich von einem Ministerium geleakt worden ist, wo es um den Entwurf des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit geht, dann findet sich da ein Kapitel zum Thema Umweltschutz, in dem gar nicht blöde Dinge drinstehen und das ich durchaus in weiten Teilen auch unterschreiben kann. Auf Seite 12 dieses Papiers findet sich auch ein Absatz zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen, wobei ich persönlich die Bezeichnung Klimawandel total verniedlichend und einlullend empfinde. Ich denke mir, wir sollten lieber über Klimakatastrophe oder Klimaerhitzung reden, das wird dem, was da gerade passiert, wesentlich mehr gerecht.

Jedenfalls sagt dieses Papier, wenn es weiterhin zum Anstieg von Treibhausgasen kommt, dass dann eine langwierige Veränderung am Klimasystem irreversible Konsequenzen mit sich bringen wird. Und es wird umso schwieriger, damit umzugehen und darauf zu reagieren, je länger damit gezögert wird, endlich etwas zu tun. Das ist vollkommen richtig.

Es schlägt daher vor, dass Maßnahmen zum Klimaschutz in allen Programmen, in allen Projekten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorkommen sollen und dass es Maßnahmen sowohl zur Minderung der Emissionen als auch zur Anpassung an die geänderten Umstände geben soll. Das ist richtig und wichtig. Es geht dann auch darauf ein, dass Klima sehr oft erzwungene Migration mitverursacht, dass besonders arme Menschen, die in küstennahen Regionen leben, sei es in ländlichen Regionen oder in Ballungszentren, ganz besonders von der Klimaerhitzung betroffen sind und wir da auch eine Verantwortung tragen.

Das ist gut und richtig, nur, das Problem ist: Es gibt kaum Geld, auch im Bereich der Außenpolitik, um diesen Herausforderungen und diesen uns selbst gestellten Ansprüchen auch wirklich gerecht zu werden. Gleiches gilt auch für den Green Climate Fund und die Finanzierung, die Österreich dazu beitragen soll, auch ein Teil des Pariser Klimaabkommens, wo eigentlich alle Ministerien – und ich betone: alle Ministerien – aufgefordert werden, dementsprechend aktiv zu werden und in diesen Green Climate Fund einzuzahlen. Da bewegt sich leider auch sehr wenig.

Wissen Sie, wenn ich zu einem Ende komme, dann muss ich feststellen, dass die Klimapolitik der schwarz-blauen Regierung – egal, ob im In- oder auch mit Effekten im Ausland betrachtet – ein ziemliches Trauerspiel ist. Sie sind angetreten, diese schwarz-blaue Regierung ist angetreten und hat uns Leuchttürme angekündigt, und das Einzige, was übergeblieben ist, sind glimmende Grablichter. Mit diesen glimmenden Grablichtern werden wir das Klima nicht retten. Das ist ziemlich traurig und alarmierend, denn es geht um unsere Zukunft, und es geht um die Zukunft vieler weiterer Generationen, die menschengerecht und menschenwürdig leben sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31