Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXVI. GP; 11. Dezember 2018; 53. Sitzung / 1

13.28.43

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter – hallo! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich jetzt kurz zusammenfasse, was von den Regierungsparteien zum Frauenvolksbegehren gesagt worden ist, dann ist das zum Ersten: Die halbe Million Leute haben eigentlich eh nicht so genau gewusst, was sie unterschrieben haben, es war vor allem Propaganda und es war Willkür! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Ja!)

Zum Zweiten: Wir sollten weiterhin an den Rollenstereotypen festhalten, weil Frauen eh nur Mitarbeiterinnen und Mitbeitragende sind, und Mutter, Vater, Kind ist einfach die in Österreich vollkommen übliche Familienform, also weiter so.

Und zum Dritten: Wir haben kein Geld für Rosinenpickerei!

Wissen Sie, meine Damen und Herren, Geschlechtergleichberechtigung ist keine Schönwetterpolitik, ist keine Hochkonjunkturpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Geschlechtergleichberechtigung ist kein Sahnehäubchen irgendwo drauf, sondern ist eine grundlegende Politik der Fairness und eine grundlegende Politik der Menschenrechte.

 

Ich möchte auf zwei Punkte des Frauenvolksbegehrens eingehen, die mir thematisch sehr wichtig sind, nämlich einerseits den Gewaltschutz und andererseits die Frage von sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten.

Beim Gewaltschutz höre ich seit einem Jahr alle möglichen Schalmeientöne und davon, wie wunderbar nicht alles werden wird und dass es Arbeitsgruppen gibt und dass am Ersatz von Dingen gearbeitet wird, die abgeschafft worden sind, die früher gut funktioniert haben. Alleine: Gekommen ist noch nichts! Das Einzige, was passiert ist, ist, dass Gewaltschutzeinrichtungen die Mittel gestrichen worden sind, dass Familienberatungsstellen die Mittel gestrichen worden sind, dass es einfach weniger Möglichkeiten für Frauen gibt, sich zu erkundigen oder Hilfe zu kriegen.

Das ist nicht die Gewaltschutzpolitik – auch wenn noch so viel beschworen wird, wie wichtig sie nicht ist –, die ich mir vorstelle. Als Sozialdemokratin sehe ich die Welt ein bisschen anders, und ich weiß, dass man Frauen auch mit finanziellen Mitteln dabei unterstützen muss, zu ihrem Recht zu kommen. Da haben Sie vollkommen versagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Das zweite Thema ist, dass jeder Mensch ganz allein für sich entscheiden können muss, wann er wo wie mit wem Sex hat oder nicht und wann er wo mit wem wie viele Kinder in welchem Abstand hat. Das ist ein Menschenrecht. Sexuelle und reproduktive Rechte sind grundlegende Menschenrechte, und wenn ich Frauen und Männern die Möglichkeit geben will, diese Menschenrechte auch genießen zu können, dann muss ich zum Beispiel denen, die es sich nicht leisten können, die Möglichkeit geben, auf eine Art und Weise zu Verhütungsmitteln zu kommen, die niederschwellig und leistbar ist.

Wir wissen aus dem Verhütungsreport, dass der häufigste Grund für nicht verwendete sichere Verhütungsmittel die Kostenfrage ist, dass Leute sie sich nicht leisten können oder dass sie sich nicht gut auskennen, dass sie einfach nicht wissen, wie sie richtig angewendet werden. Darum ist auch sexuelle Bildung in der Schule so eine unglaublich wichtige Sache, die gar nicht früh genug beginnen kann, im Rahmen derer man wirklich ansetzen muss und für die die Grundlagen eigentlich da sind.

Ganz zum Schluss, weil der Schwangerschaftsabbruch auch einige Male angesprochen worden ist: Ja, das Frauenvolksbegehren fordert einen gratis Schwangerschaftsabbruch, und es fordert, dass dieser in allen öffentlichen Spitälern in Österreich durchzuführen ist. Hören wir doch bitte endlich damit auf, das als Schmuddelthema zu behandeln! Die Fristenlösung ist in Österreich geltendes Recht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT), und wenn wir wollen, dass Frauen auch zu ihrem Recht kommen, dann können wir keine Politik verfolgen, wie sie bis vor Kurzem in Irland der Fall gewesen ist, als Irinnen, die eine Abtreibung brauchten und selbst über ihren Körper bestimmen wollten, nach Großbritannien fahren mussten.

Es kann doch nicht sein, dass Frauen aus Tirol und Vorarlberg in den Osten Österreichs pilgern müssen! Es muss endlich möglich sein, dass Frauen überall in dieser Republik dazu kommen, dass sie selbstbestimmt darüber entscheiden können, wann sie wie viele Kinder haben! Und ja: Verhütung ist die wesentlich bessere Möglichkeit als Abtreibung, keine Frage, aber dazu muss (Abg. Steinacker: Gott sei Dank weiß sie wenigstens das, wenn sie schon sonst ...!) – das ist auch schon gesagt worden – auch etwas getan werden und nicht nur groß gesprochen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.32