Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXVI.; GP 26. September 2018; 39. Sitzung / 1

14.09

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Übereinkommen der Haager Konvention – wir haben es jetzt ohnehin sehr ausführlich gehört – regelt zivilrechtliche Aspekte bei Kindesentführungen über Landesgrenzen hinweg. Jeder Beitritt von zusätzlichen Ländern zu dieser Konferenz ist natürlich gut, weil es die Breite erweitert und es zum Beispiel einfacher möglich ist, sich gegenseitig Informationen zukommen zu lassen, die Kooperation zwischen Behörden effizienter zu machen und solche Entführungen auch schneller und besser wieder zu beenden.

Von diesen vier Ländern, die jetzt beitreten – Panama, Uruguay, Kolumbien und El Salvador – liegen drei am südamerikanischen Kontinent, und ich möchte das jetzt als Gelegenheit nutzen, um als Vorsitzende der bilateralen – wobei bilateral in dem Fall ein bisschen ein dummer Begriff ist, weil in Südamerika ja ganz viele Länder sind und nicht nur eines, mit dem wir eine parlamentarische Partnerschaft haben, trotzdem heißt es bilaterale Gruppe – parlamentarischen Gruppe Österreich-Südamerika kurz etwas zu sagen, weil ich mir denke, dass gerade dieser Kontinent von uns sehr oft im politischen Denken sträflich vernachlässigt wird und für viele von uns ein absolut blinder Fleck ist.

Dabei ist es nicht nur ein großer und prosperierender Kontinent mit sehr vielen unterschiedlichen spannenden Kulturen, sondern ich glaube, dass wir auch sehr viele politische Aufgaben global gemeinsam zu bewältigen haben, wobei Lateinamerika, Südamerika ein wichtiger Partner für Österreich und für die gesamte EU sein sollte und müsste.

Ich denke nur an die Frage, gemeinsam das Klima zu schützen. Wenn wir zum Beispiel bilaterale – oder auch mit der EU – Verträge mit südamerikanischen Ländern abschließen, dann sollten Investitionen wirklich so laufen, dass sie einen positiven Impact für die Entwicklung und keine negativen Auswirkungen für Umweltfragen, für Natur- und für Klimafragen haben. Es wäre sehr wichtig, enger zusammenzuarbeiten, zu schauen, dass wirklich menschenwürdige Arbeit auf diesem Kontinent der Standard wird, was es jetzt leider oft noch nicht ist. Es gibt unter anderem viele Kooperationen in Sachen Ausbildung, aber ich denke mir, da ist noch sehr, sehr viel zu tun.

In dem Sinn freue ich mich sehr, dass diese vier lateinamerikanischen Länder zusätzlich zu dem Vertrag hinzukommen. Wir haben aber trotzdem mit diesem Kontinent noch sehr viel zu tun. In dem Sinne: ¡Viva América latina! (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.