Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXVI. GP; 26. September 2018; 39. Sitzung / 1

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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, diese Novelle des Strafgesetzbuches ist unter anderem auch ein gutes Beispiel dafür, dass sich Widerstand gegen Regierungspolitik lohnt. 

Der ursprüngliche Vorschlag, so wie er auch noch im Ministerrat lautete, hätte ja vorgesehen, dass der Terrorismusbegriff unglaublich ausgeweitet worden wäre, indem die klare Abgrenzung, die wir im Strafgesetzbuch hin zu Aktivitäten und Taten, die Demokratie wiederherstellen, Demokratie schützen oder Menschenrechte etablieren wollen, haben, nicht mehr gegeben wäre. 

Das wäre wahrscheinlich gar nicht in Österreich ein solch großes Problem gewesen, aber wir wissen, dass sehr viele Organisationen – von der Caritas über das Rote Kreuz bis hin zu der Volkshilfe, dem Samariterbund, Amnesty International und anderen – in Ländern aktiv sind, die entweder fragile Staaten sind, die keine demokratische Regierung haben oder aus einem anderen Grund problematisch sind, und dort mit Kooperationspartnern gemeinsam arbeiten. 

Ganz oft werden dann dort Organisationen, die versuchen, Demokratie herzustellen und Menschenrechte zu etablieren, mit dem Terrorismusvorwurf konfrontiert. Das passiert sehr, sehr oft, das wissen wir. Es könnte dann sehr leicht passieren, dass österreichische Organisationen, die mit denen kooperieren und denen helfen, Demokratie und Menschenrechte zum Durchbruch zu bringen, beispielsweise der Terrorismusfinanzierung bezichtigt werden oder ins selbe Fahrwasser geraten würden. Allein deswegen ist es sehr, sehr wichtig, sehr klar zu trennen, was Terrorismus ist und was nicht. 

Ich bin sehr froh, dass sich im Begutachtungsprozess, in dem es zahlreiche Stellungnahmen gegeben hat, sehr viele davon auch auf die Streichung dieses § 278c Abs. 3 bezogen haben und dass dieser jetzt bestehen bleibt. 

Sie, Herr Minister, haben ja selbst in der Justizausschusssitzung gesagt, dass dieses Vorhaben unter anderem aufgrund der vielen negativen Begutachtungen herausgefallen ist. Das finde ich gut. Das zeigt ganz klar, dass man mit sachlich fundierter Auseinandersetzung und Kritik, die ganz oft, nicht nur in diesem Fall, zu Recht an den Vorhaben der Regierung geschieht – in diesem Fall waren wir halt in einer Allianz zwischen Oppositionsparteien und organisierter Zivilgesellschafterfolgreich –, Erfolg haben kann und dass wir in der Lage sind, unsinnige Dinge, die die Regierung vorhat,  zu kippen und einfach nicht real werden zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Das finde ich erfreulich und das sollte uns für viele andere problematische Vorhaben auch Beispiel sein. 

Trotz alledem werden wir von der Sozialdemokratischen Partei die Novelle, so wie sie jetzt vorliegt, nicht annehmen. Kollege Noll zum Beispiel hat es vorhin sehr klar begründet, ich möchte zu seiner Begründung noch einen Punkt hinzufügen: Es wird mit dieser Regelung der Reisen zum Zwecke des Terrorismus – die sind, wie gesagt, jetzt schon strafbar – die Strafbarkeit so weit vorgelagert, dass es da, wie ich glaube, ein sehr großes Missbrauchspotenzial geben könnte. 

Ich finde, das steht sicher nicht in Relation zu dem, was man wirklich damit bekämpfen will. Wir sollen Terrorismus bekämpfen, das bezweifelt überhaupt niemand, aber wir glauben trotzdem, dass das kein geeignetes Mittel ist, um wirklich Fortschritte zu machen. In den Erläuterungen zur Novelle steht, es wird – wenn überhaupt – einen winzig kleinen Anwendungsfall geben. Aus dieser Sicht ist uns da die Missbrauchsmöglichkeit zu groß, darum werden wir nicht zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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