Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXVI. GP; 21. März 2018; 15. Sitzung / 1

18.30.01

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Wir diskutieren den Antrag von Steffi Krisper bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan innenministerlos – ist mir prinzipiell auch recht –, und ja, ich denke in der Tat, dass die oberste Prämisse für staatliches Handeln einerseits Rechtsstaatlichkeit und andererseits Rechtssicherheit sein muss. Dazu gehören als unterste Basis einerseits grundlegendes Wissen, aufgrund dessen Asylbescheide erlassen oder auch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts getroffen werden, und an oberster Stelle der Respekt von Menschenrechten, in dem gegenständlichen Fall einerseits generell der Genfer Flüchtlingskonvention, andererseits im Speziellen des Refoulementverbots.

Die Basis für all das, für die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, ist Wissen. Nun ist es so, dass der UNHCR gerade in den letzten Tagen ein sehr, sehr drastisches Bild von der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan zeichnet. Ich kann auch auf den Amnesty-Bericht und auf dessen Kapitel Afghanistan hinweisen – das ist, glaube ich, auch nicht niemand, Amnesty hat auch eine Ahnung von dem, worüber sie sprechen. Es ist schon auffällig, dass Amnesty und der UNHCR ein ganz anderes Bild von Afghanistan zeichnen als der einzige Sachverständige, auf den wir uns offensichtlich im Höchstgericht in diesem Fall verlassen und dessen Gutachten, wie gesagt, wissenschaftlich anzuzweifeln sind.

Und nein, ich ziehe mit keiner Silbe in Zweifel, dass Menschen nach einem negativen Asylbescheid oder im Fall einer nicht vorhandenen Aufenthaltsgenehmigung nicht einfach so in Österreich bleiben sollen und können. Nein, notfalls sind diese auch zurückzuführen, das ist keine Frage. Der frühere Außenminister und jetzige Bundeskanzler hat seine Hausaufgaben, was Rückführungsabkommen betrifft, eindeutig nicht erledigt, denn daran mangelt es oft noch. (Abg. Höbart: Das kommt schon noch! Das werden wir jetzt alles umsetzen!) Und es ist immer noch so, wenn es Rückführungen gibt, dass diese unter rechtlich korrekten und menschenrechtskonformen Bedingungen durchzuführen sind.

Alles weist aber darauf hin, dass das momentan nach Afghanistan schwer möglich ist, weil es offensichtlich allein im letzten Jahr Tausende tote und verletzte Zivilisten und Zivilistinnen gegeben hat – fast die Hälfte davon übrigens Frauen und Kinder – und weil die Infrastruktur und die Wirtschaft vollkommen zusammengebrochen sind. Wenn der erwähnte Herr Mahringer in seinen Gutachten Fotos von gut sortierten Obst- und Gemüseständen oder eines nicht zerbombten Krankenhauses zeigt, ist das noch kein Indiz dafür, dass eine entsprechende Ernährungssituation und der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen für breite Schichten der Bevölkerung wirklich gegeben sind.

Es gibt Hunderttausende Exilafghanen aus der Region, die zur Rückkehr gezwungen worden sind, es gibt 1,8 Millionen innerstaatliche Flüchtlinge, und Kabul ist mittlerweile, sagt uns der UNHCR, die zweitgefährlichste Region im Land. Mit den innerstaatlichen Fluchtmöglichkeiten oder Fluchtalternativen ist es also nicht weit her. Ich denke mir, wenn man einfach die Fakten und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage nimmt, dann müsste uns der Verstand und auch unser Rechtsempfinden sagen, dass eben momentan Rückführungen nach Afghanistan schwer bis gar nicht möglich sind, und nach diesem Rechtsempfinden und entsprechend diesen menschenrechtlichen Grundlagen sollten wir auch handeln. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.)

18.33