Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXVI.; GP 20. April 2018; 21. Sitzung / 1

13.44

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich bin in der glücklichen Situation, dass es mir selbst noch nie passiert ist, aber mir haben Leute, bei denen daheim schon einmal eingebrochen worden ist, erzählt, dass das wirklich Ungute daran nicht einmal so sehr der materielle Schaden ist, weil irgendetwas entwendet worden ist oder Fenster oder Türen kaputt waren, sondern das wirklich Beunruhigende daran ist, dass man das Gefühl nicht los wird, dass ein Fremder im eigenen innersten Privaten gewesen ist – jemand, der zum Beispiel über ein Schlafzimmerfenster eingebrochen und mit den Schuhen über das Bett gestiefelt ist oder jemand, der in den Sockenschubladen oder den Dokumenten nach irgendwas gesucht hat, der einfach in privatesten Dingen herumgesucht hat. Das geht soweit, dass Leute so etwas über Jahre nicht überwunden und die Wohnung gewechselt oder sie zumindest neu möbliert haben, weil sie dieses Gefühl, da war ein Fremder in eigenen innersten Privaten, einfach nicht ausgehalten haben.

Das, was Sie mit dem Bundestrojaner vorhaben, ist noch eine Klasse schlimmer. Der Staat nimmt sich einfach die Möglichkeit, meine intimsten Gedanken, meine Urlaubsfotos, meine medizinischen Befunde, meine Tagebücher, meine wissenschaftlichen Arbeiten, alles was ich in meiner Cloud gespeichert habe, anzuschauen, zu überprüfen. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben ja nichts zu verbergen!) – Passiert Ihnen nichts? Habe ich nichts zu verbergen? Bin ich vielleicht eine Kriminelle, die nichts zu verbergen hat? – So ein gescheiter Einwand! Da bin ich jetzt ja wirklich sehr froh über diese unglaubliche Intelligenz, die da zutage tritt – wirklich wahr!

Wissen Sie, das Problem ist einfach Folgendes: Ich habe heute in der Früh nachgerechnet, ich habe seit ungefähr 23 Jahren ein Handy. Ich habe 23 Jahre lang die Daten vom ersten Handy aufs zweite Handy, aufs dritte Handy, aufs vierte Handy und so weiter übertragen und in dieser Zeit, seit ich ein Handy besitze, etwas über 8 000 Kontakte gespeichert. Das sind meine Familie, enge Freunde, Bekannte, WegbegleiterInnen, KollegInnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Das sind Leute aus Favoriten, die einen Rat zum Thema Wohnung, Job, Kindergarten oder sonst irgendetwas haben wollten, Leute, die ich irgendwo auf dieser Welt getroffen habe, und Leute, die ich heute auf der Straße nicht mehr erkennen würde, zu denen ich jahrzehntelang keinen Kontakt gehabt habe. Es ist aber möglich, dass auch diese Leute noch meine Kontaktdaten in ihrem Handy haben. Wenn die jetzt Gefährder werden, oder die Polizei glaubt, sie wären Gefährder, bin ich schon mit dabei beim Bundestrojaner, und es gibt die Möglichkeit, dass die Strafverfolgungsbehörden meine intimsten Gedanken, meine Urlaubsfotos, meine medizinischen Befunde, meine Tagebücher, meine wissenschaftliche Erkenntnisse, alles was ich in meiner Cloud gespeichert habe, einsehen kann. (Abg. Rosenkranz: Das macht doch das Gericht!) – Das gehört nicht zur Strafverfolgungsbehörde? Das Gericht ist keine Strafverfolgungsbehörde? – Soweit zu Ihrem Verständnis!

Dieses Überwachungspaket, sehr geehrte Damen und Herren, bringt nicht mehr Sicherheit, es bringt ein Mehr an Verunsicherung für ganz, ganz viele. Es nimmt uns eine ganze Menge Grund- und Menschenrechte, und – es ist schon gesagt worden – es kann sogar Daten in meinen Handy, Tablet, PC ablegen – Daten, bei denen ich mir dann sehr schwer tun werde, je zu beweisen, dass sie nicht von mir sind, auch wenn sie illegal sind, auch wenn sie kriminell sind.

Wissen Sie, ich mag keine Hacker und keine Datenknacker in meinem Handy, in meinem PC, in meinem Tablet, weder kriminelle noch staatliche. Ich mag die alle nicht bei mir daheim haben. Glauben Sie mir: Internationale Drogenkartelle, global tätige Menschenhändlerringe und sonstige Illegale Strukturen, wie die Mafia, werden kein Problem damit haben – die machen jedes Jahr mit illegalen Geschäften Milliarden an Gewinnen –, sich eine Software und neue Technologien zu beschaffen, bei denen diese Gesetze nicht greifen. Sie werden weiterhin miteinander kommunizieren und das ausmachen können, was sie brauchen, um ihren illegalen Tätigkeiten nachzugehen. Es wird dazu kommen, dass es ein technisches Hochrüsten auf beiden Seiten gibt, beim Staat und bei den Kriminellen, und wir in der Mitte stehen. Wir als Zivilgesellschaft, als Bürgerinnen und Bürger, stehen in der Mitte, und unter die Räder kommen unsere Menschenrechte, unsere Grundrechte, unsere Privatsphäre, unser Telefongeheimnis, unser Briefgeheimnis und vieles, vieles mehr.

Ich halte es für verrückt, nicht zu evaluieren, was wir bislang mit den bisherigen Methoden und gesetzlichen Regelungen machen können, bevor wir eine absolut unproportionale Maßnahme beschließen, die wir in Zukunft einsetzen können. (Abg. Schieder macht die Rednerin durch eine Geste auf die Redezeit aufmerksam.) – Wir haben eh keine Redezeit beschlossen.

Es erinnert mich sehr an das Bild, das mir ein Insider gesagt hat: Wenn ein Polizist eine Dienstpistole hat und bei den Schießübungen nicht trifft, dann gebe ich ihm einfach ein Maschinengewehr in die Hand, dann wird er schon einmal treffen. Aus meiner Sicht ist dieses Überwachungspaket mehr als unverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

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