Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr kritisiert EU-Handelsabkommen mit Kolumbien, Peru und Ecuador

Utl.: ÖVP und FPÖ nehmen Menschenrechtsverletzungen für Profite in Kauf

„Im vergangenen Jahr wurden 252 MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialpolitisch bewegte AktivistInnen in Kolumbien ermordet. Sich für die Rechte von ArbeiterInnen, die Umwelt oder schlicht den eigenen Lebensraum einzusetzen, kann in Kolumbien das Leben kosten“, schildert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung die Situation. Mit dem südamerikanischen Land sowie mit Peru und Ecuador hat die EU ein Handelsabkommen abgeschlossen, das heute im Nationalrat abgestimmt wird. „Die ÖVP/FPÖ-Regierungsfraktionen nehmen das Risiko von Menschenrechtsverletzung bis hin zu Morden zugunsten von Profiten europäischer Konzerne in Kauf. Mit der Zustimmung zum Handelsabkommen der EU mit Kolumbien, Peru sowie Ecuador wird die Lage in den südamerikanischen Ländern in menschenrechtlicher Hinsicht nur verschärft“, kritisiert Petra Bayr. ****

Erste Analysen zeigen auch, dass der von der Kommission versprochene makroökonomische Aufschwung in den Ländern nicht stattgefunden hat, im Gegenteil: „Kolumbien, Peru und Ecuador werden durch das Abkommen auf den Status von Rohstofflieferanten einzementiert. Seit dessen Abschluss importiert die EU doppelt so viel Palmöl aus Kolumbien. Eine Diversifizierung der Wirtschaft sieht anders aus“, kritisiert Bayr.

In der vergangenen Gesetzgebungsperiode hat die SPÖ die österreichische Zustimmung wegen der massiven Gewalt gegen GewerkschafterInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen verweigert. Das Handelsabkommen der EU, das bereits seit fünf Jahren vorläufig in Kraft ist, „enthält wirkungs- und sanktionslose Klauseln zum Schutz der Umwelt, der Arbeits- und Menschenrechte. Die versprochenen positiven Effekte für die lokale Bevölkerung und die lokale Wirtschaft sind nicht eingetreten. Daher sind wir nach wie vor gegen das Handelsabkommen“, begründet Bayr die Ablehnung im heutigen Nationalratsplenum. (Schluss) mr/mp

 

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