Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXVI. GP; 12. Juni 2019; 80. Sitzung / 1

16.30.47

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Volksanwältin, liebe Volksanwälte! Ich möchte einen Teil der Obliegenheiten der österreichischen Volksanwaltschaft herausstreichen, der oft nicht erwähnt wird, und zwar die internationale Tätigkeit.

Viele Leute wissen nicht, dass das International Ombudsman Institute, IOI, in Wien angesiedelt ist, dass das Sekretariat in Wien ist und Günther Kräuter in den letzten Jahren die Position des Generalsekretärs innegehabt hat.

Das IOI ist auch deswegen eine so wichtige Institution, weil es dazu da ist, Volksanwaltschaften und ähnliche Ombudsmanninstitutionen in anderen Ländern –mittlerweile sind ja über 200 oder genau 200 unter dem Dach von IOI versammelt – zu empowern, entsprechend weiterzubilden und ihnen Tipps zu geben, wie sie ihrer Aufgabe, nämlich der Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Förderung einer bürgerInnenfreundlichen, transparenten Verwaltung, wirklich effizient nachkommen können.

Das ist eine sehr wichtige Aufgabe, die man gar nicht oft genug loben kann. Ich möchte nur zwei Beispiele erwähnen: Ich kenne die Volksanwaltschaften in Kolumbien relativ gut. Dort gibt es diese, anders als bei uns, auch auf Provinzebene. Ganz oft sind diese regionalen Volksanwaltschaften in Lateinamerika generell die mehr oder weniger einzige Anlaufstelle, die Leute haben, deren Menschenrechte vollkommen unter die Räder gekommen sind. Ich denke dabei etwa an indigene Völker, die aufgrund des Nahrungsmittelhungers der Welt und der rücksichtslosen Aktivitäten von Agrokonzerne vertrieben und ermordet werden, deren Land gestohlen wird, die vollkommen entrechtet sind. Für die sind diese Volksanwaltschaftsinstitutionen wirklich die einzige Anlaufstelle, die sie haben, wo ihnen jemand den Rücken stärkt und ihnen auch wirklich zu ihren Rechten verhelfen kann.

Man muss aber gar nicht bis nach Kolumbien gehen. Ich denke nur an Polen, wo aufgrund einer sehr problematischen Regierungspolitik die Rechte von Frauen, die Rechte von Minderheiten immer mehr unter Druck geraten, auch die Rechte von Medien, die Möglichkeit von Medien, frei zu publizieren, immer mehr unter die Räder kommt. Der dortige Volksanwalt ist für viele, die sich an ihn wenden, mehr oder weniger der einzige Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte. Ich hoffe wirklich, dass diese Institution auch eine starke Zukunft haben wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Vielen lieben Dank für diese wichtige Arbeit, die Sie da leisten! Das IOI ist auch – es ist mir sehr wichtig, das zu betonen – international insofern ein ganz wichtiger Player, als es auch immer wieder Thema der Konferenzen von IOI ist, die Sustainable Development Goals, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, durchzusetzen und umzusetzen. Dazu gibt es auch Schulungen, und die UNO selbst schaut immer wieder, wie gut diese 17 Ziele, die es innerhalb der SDGs gibt, implementiert sind.

Heuer wird beim High-level Political Forum on Sustainable Development im Juli in New York unter anderem das SDG 16 unter die Lupe genommen, und dazu wird auch ein Sideevent geben, das die österreichische Botschaft ausrichten wird – der Herr Justizminister kommt leider nicht, sein Vorgänger wäre gekommen – und bei dem es genau darum geht, wie sehr denn eigentlich der Raum für Menschenrechte für NGOs, für Medien, aber auch für Parlamente und ParlamentarierInnen in manchen Regionen der Welt immer kleiner wird. Ich bin sehr froh, dass das IOI als Institution dort auch vertreten sein wird, sodass wir auch herzeigen können, was für eine wichtige Institution wir da in Österreich haben.

Eine ganz kurze Bemerkung noch zu einem anderen Thema: Die Volksanwaltschaft war generell sehr aktiv in der ganzen Frage der Verfolgung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte, der dann leider von der ÖVP-FPÖ-Regierung nicht mehr weitergeführt worden ist. Ich weiß aber, wie sehr die Zivilgesellschaft, wie sehr viele NGOs den Dialog geschätzt haben, der in der Volksanwaltschaft zu dieser Frage geführt worden ist. Ich weiß, wie sehr es da von Ihrer Seite Bemühungen gegeben hat, viele Dinge weiterzubringen, wo wir einfach keine konkrete Handhabe haben, wenn es darum geht, Menschenrechte, Menschenrechtsverpflichtungen von internationalen Konzernen auch hier in Österreich einklagbar zu machen. Danke auch für diese Menschenrechtsarbeit, die Sie da geleistet haben.

Ich denke, dass die Volksanwaltschaft seit der Übertragung des OPCAT-Mandats im Jahr 2012 wirklich bewiesen hat, dass sie sich zu einer sehr wichtigen Menschenrechtsinstitution in diesem Land mausern kann. Herzlichen Dank! Ihnen dreien – wir haben gehört, Sie gehen alle nicht in den Ruhestand – alles Gute, wohin auch immer die Zukunft Sie führen wird, und danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rosenkranz.)

16.35