„Die Eskalationen der letzten Tage zeigen, dass es im Nahostkonflikt dringend zu einem Waffenstillstand kommen muss!“, zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Petra Bayr, überzeugt. Über 20.000 zivile Todesopfer in Israel und überwiegend im Gazastreifen forderte die Auseinandersetzung bisher. Auch die Gefahr eines Flächenbrands werde größer. Die Tötung eines Hamas-Führers im Libanon führte zu einer Verschärfung der Kämpfe zwischen Hisbollah-Miliz und Israel. Auch im Irak nehmen Kämpfe zwischen Milizen wieder zu. 

„Seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober warnen internationale Stimmen vor einer Destabilisierung des Nahen Ostens. Dazu darf es nicht kommen. Um die angespannte Situation zu entschärfen, muss es endlich zu einem humanitären Waffenstillstand kommen und die Hamas die restlichen Geiseln in ihrer Gefangenschaft freigeben, wie das auch UN-Hochkommissar Volker Türk fordert. Die Zivilbevölkerung Israels, des Gazastreifens und aller anderen betroffenen Länder, würde unter einer Ausweitung des Konflikts enorm leiden. Auch die europäische Sicherheitslage würde sich dadurch nur verschärfen“, so die Abgeordnete.

Bayr beruft sich auch auf ein Statement der Vorsitzenden der israelischen sozialdemokratischen Partei Awoda, Merav Michaeli, dass nur zwei Seiten ein Interesse an der Fortsetzung dieses Konflikts haben, nämlich die Hamas und Benjamin Netanyahu. „Die Regierung Netanyahus versucht, ihr Überleben durch eine Weiterführung des Konflikts zu verlängern. Die Hamas wird unterdessen durch jeden Angriff der IDF gestärkt, wie erschreckende Umfragen in den palästinensischen Gebieten in den letzten Monaten gezeigt haben. Ohne Verhandlungslösungen werden nur die extremsten palästinensischen Parteien gestärkt, während die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin mit Israel zusammenarbeitet, um weitere Tote in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland zu verhindern.“

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