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17.04.2024

Strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

Im Juli 2021 vereinbarten die Republik Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Vereinigten Arabischen Emirate unter Kronprinz Mohamed bin Zayed Al Nahyan von Abu Dhabi, eine Wasserstoffallianz. Bei dieser Gelegenheit unterschrieben Außenminister Alexander Schallenberg und der emiratische Minister für Industrie und Technologie Sultan Ahmed Al Jaber eine Absichtserklärung zu einer „Strategischen Partnerschaft" unter anderem im Bereich Zukunftstechnologien und Wasserstoff. Elisabeth Köstinger, damals Landwirtschaftsministerin und enge Vertraute von Sebastian Kurz, unterzeichnete darüber hinaus eine „Wasserstofferklärung" mit Abu Dhabi, obwohl fachlich nicht zuständig. Ihr Gegenüber: Minister für Industrie und Technologie Sultan Ahmed Al Jaber. Die guten Verbindungen Österreichs mit den VAE begründet das BMEIA unter anderem mit der nunmehr seit 25 Jahren bestehenden gemeinsamen Eigentümerschaft der Republik und der VAE an der OMV. Im August 2022 wurde Dr. Etienne Berchtold, langjähriger Pressesprecher von ExKanzler Sebastian Kurz, unerwartet zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt. Für diese Besetzung war ein besser qualifizierter Kandidat aus "parteipolitischen Gründen" diskriminiert worden, wie ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission ausführlich begründet. Diese und andere Botschafterbesetzungen mit Personen, die Sebastian Kurz nahestehen, fanden auch medial Widerhall. Kurz übernahm kurz nach seinem Rücktritt aus der Politik im Oktober 2021 beim staatlichen emiratischen Wasserstoffunternehmen Masdar Solar & Wind eine Geschäftsführungsfunktion. Der Chef von Masdar Solar & Wind: Sultan Ahmed Al Jaber.