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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte etwas zum IFI Beitragsgesetz sagen. Es geht um die Auffüllung von drei unterschiedlichen Institutionen, in denen Österreich seit langem Mitglied ist, es geht um die EBRD, den IIC und die Ifad. Alle drei leisten in einem sehr großen Rahmen ihren Beitrag zu einer solidarischen Entwicklung dieser Welt.

Ich werde aber eigentlich auf den eher unauffälligen § 3 des Gesetzes eingehen, der die Berichtspflicht an das Parlament festlegt. Das ist ein ganz unauffälliger, aber hart erkämpfter Paragraf, der immer wieder hinauszuschummeln versucht und immer wieder hineingekämpft wurde.

Es geht darum, dass es immer zur Mitte und am Ende der jeweiligen Periode über diese Institutionen und auch andere internationale Finanzinstitutionen einen Bericht an das Parlament gibt.

Wenn man sich von der Substanz her anschaut, was in den Erläuterungen zum Gesetz steht, dann wird sehr klar, dass diese Institutionen wichtige Beiträge einerseits zur ganz generellen Entwicklung leisten. Sie sind in unterschiedlichem Ausmaß auf die ODA-Quote, die Official-Development-Assistance-Quote, Österreichs anrechenbar; sie leisten einen Beitrag zu den in der Früh schon diskutierten Sustainable Development Goals; sie wirken gegen Armut und sind entwicklungspolitisch ein wichtiges Instrument.

Das steht jetzt nicht in den Erläuterungen, aber das sage ich dazu: 19 Prozent unseres Official-Development-Assistance-Kuchens macht das Stück der internationalen Finanzinstitutionen aus. Das ist der zweitgrößte Beitrag nach dem Beitrag zur EU. Der Teil der Austrian Development Agency, der die sogenannte sichtbare, weil bilaterale und gestaltbare, Entwicklungszusammenarbeit abbildet, entspricht zum Beispiel nur 11 Prozent.

Das BMF leistet einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur internationalen Solidarität, die Österreich umsetzt – umso weniger verständlich ist es, dass sich der Herr Bundesminister als scheues Rehlein gibt, was die Diskussion zu diesen Dingen im Parlament betrifft. Wir würden durchaus gerne im entwicklungspolitischen Unterausschuss – ich habe es schon mehrmals gesagt, Sie haben mir auch schon mehrmals von dieser Stelle aus zugesagt – mit Ihnen darüber diskutieren, wie das mit den Herbsttagungen oder Frühjahrstagungen der Weltbankgruppe ist; wie das mit den Richtlinien für die ODA-Berechnung ist, die in der OECD in Paris heiß umfehdet sind; wie das mit der Verschuldungspolitik Österreichs ist – allein: der Minister kommt nicht, weil wir eine Partei haben, die der Meinung ist, Entwicklungspolitik ist ausschließlich und allein eine Sache des Außenministeriums. Es wird auch gesagt, es war überhaupt noch nie so, dass es mehr als eine Sitzung des entwicklungspolitischen Unterausschusses im Jahr gegeben hat und dass jemand anderer als der Außenminister dort gewesen wäre. – Nichts davon ist richtig.

Es gab Jahre mit drei, vier Sitzungen des EZA-Unterausschusses. Es waren Finanzminister, Umweltminister:innen, alle möglichen Minister:innen da, weil Entwicklungspolitik Querschnittmaterie ist. Ich wünsche mir für die nächste Gesetzgebungsperiode echt einen Neustart und sowohl einen Finanzminister als auch einen Außenminister, die sich wenigstens ein bisschen für Entwicklungspolitik interessieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)