Mittelallokation im Rahmen der Global Gateway Strategy
CONCORD, dem entwicklungspolitischen Dachverband auf EU-Ebene, liegt ein Dokument vor, das die Pläne zum Einsatz von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Rahmen der Global Gateway Strategy, einer Strategie, die die wirtschaftliche Sicherheit der EU verbessern soll, beleuchtet. Das Dokument legt eine einseitige strategische Neuausrichtung nahe, die nicht die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) in den Fokus einer Vergabestrategie von EZA-Mitteln rückt, sondern eine Priorisierung von Wettbewerb und europäischen Wirtschaftsinteressen, die unter anderem der Sicherung kritischer Rohstoffe für die Industrie dient und im Kontext geostrategischer Interessen betrachtet werden muss. Die Global Gateway Strategie ist zwar für die Ausrichtung und Koordination der außenwirtschaftspolitischen Investitions- und Sicherheitsaktivitäten der EU von Bedeutung, sie ist aber keine Antwort auf die Vielschichtigkeit der Herausforderungen der Partnerländer, insbesondere nicht im entwicklungspolitischen Kontext. Europäische Geopolitik in Form der Global Gateway Strategy darf Entwicklungspolitik- auch nicht partiell - ersetzen. Sie muss sie vielmehr sinnvoll und kohärent im Sinne einer globalen Nachhaltigkeitspolitik ergänzen. Die Hauptaufgaben, die wir als EU vordergründig im Einsatz von EZA-Mitteln seit Jahrzenten verfolgen ist es, tragfähige Partnerschaften aufzubauen, um in der Welt Frieden, Sicherheit, Gleichheit und Wohlstand zu fördern , Armut entgegenzuwirken und den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Die entwicklungspolitische Forschung zeigt eindeutig: Investitionsprojekte allein sind nicht der Schlüssel zur Bewältigung der multiplen Krisen, mit denen die Welt konfrontiert ist, und damit eine unzureichende Perspektive in der Allokation von Ressourcen. Wir sehen durch die vorgeschlagene Schwerpunktsetzung die Glaubwürdigkeit und den Ruf der EU als verlässliche Partnerin des globalen Südens grundlegend gefährdet.
