28.02.2024

Pläne zur Aufspaltung des EU-Mercosur-Abkommens sind demokratiefeindlich

Aktuell ist aus EU-Kreisen einerseits zu hören, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur noch vor den EU-Wahlen im Juni abgeschlossen wird. Andererseits scheint es die Überlegung zu geben, das dem Grunde und dem Inhalt nach gemischte Abkommen in einen allgemeinen politischen Teil (Assoziierungsabkommen) und einen handelspolitischen Teil aufzuspalten. Dieser Verfahrensvorgang wird auch als „Splitting" bezeichnet. Bisher müssen gemischte Abkommen jedoch einstimmig von den Vertreter:innen der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie von einer Mehrheit im Europäischen Parlament und von allen Parlamenten auf nationaler Ebene gebilligt werden.