SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr kritisiert den Ablauf der russischen Präsidentschaftswahlen heftig. „Das diktatorische Putin-Regime regiert Russland immer autoritärer. Die Grund- und Menschenrechte werden immer mehr eingeschränkt, die Opposition wird unterdrückt, seit Jahrzehnten auch mit politischer Verfolgung wie zuletzt der Mord an Kreml-Kritiker Nawalny durch das Putin-Regime gezeigt hat. Auch Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen. Diese Wahlen waren weder frei noch fair noch demokratisch“, so die Abgeordnete.

Besonders verurteilt Bayr die Abhaltung von Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine: „Das ist ein massiver Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Weder die sogenannte ‚Volksabstimmung‘ noch die nun abgehaltenen Wahlen in den besetzten Gebieten waren legitim. Die Menschen der Ukraine verdienen Freiheit von der russischen Besatzung. Dieser Versuch, die territoriale Aneignung einzuzementieren, ist eine massive Verletzung des Völkerrechts.“

Auch die Verhaftungen im Zuge der Wahlen werden von Bayr kritisiert. „Laut ‚The Guardian‘ wurden 74 Menschen in Russland im Zusammenhang mit der Wahl verhaftet. Auch die demokratischen Rechte der Russ:innen werden so immer weiter eingeschränkt, wie auch die massive Verfolgung von politischen Gegnern und die Nicht-Zulassung von echten Oppositionskandidat:innen zur Wahl gezeigt haben. Putin hält die russische Bevölkerung in immer eisernerem Griff. Aber auch die russische Bevölkerung hat Freiheit und eine echte Demokratie verdient und ich bin zuversichtlich, dass sich die demokratischen Kräfte letztendlich auch in Russland durchsetzen werden“, schließt die Abgeordnete, die auch zwei politische Patenschaften für die Journalistin Maria Ponomarenko und den Historiker Yuri Dimitriyev übernommen hat, die für ihre menschenrechtliche Arbeit zu Straflager verurteilt wurden.

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