SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr fordert die Aufhebung der jüngsten Schuldsprüche in der Türkei gegenüber Selahattin Demirtas, Figen Yüksekdag und 22 anderen HDP-Politiker:innen im sogenannten Kobane-Prozess. Diese hatten zu Protesten gegen das Erdogan-Regime aufgerufen, weil dieser die Terrormilizen des IS gegen die kurdische Freiheitsbewegung unterstützt hatte. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert die beiden ehemaligen Vorsitzenden der HDP freizulassen. Stattdessen wurden sie nun zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Dies ist ein weiteres Beispiel für die enorme politische Verfolgung, die in der Türkei unter Erdogan betrieben wird. Dafür kann es von europäischer Seite keine Toleranz geben!“, so Bayr. 

Die Abgeordnete, die auch in der parlamentarischen Versammlung des Europarates Berichterstatterin für ein Verfahren gegen die Türkei zu einem möglichen Ausschluss aus dem Europarat war, wird am Rande des Juni-Plenums der Versammlung eine Veranstaltung über die Umsetzung von Sprüchen des EGMR abhalten. „Dort wird es auch in großem Maße um die Türkei gehen. Anlass war die Nicht-Umsetzung der Anordnungen zur Freilassung von Osman Kavala, einem türkischen Menschenrechtsaktivisten, der seit 2017 grundlos in der Türkei inhaftiert ist. Die Urteile gegenüber Demirtas und Yüksekdag werden nun auch eine große Rolle spielen.“

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