Die SPÖ-Sprecherinnen für Netzpolitik, Katharina Kucharowits, und Außenpolitik, Petra Bayr, sowie die Abgeordneten Christoph Matznetter, Robert Laimer und Petra Oberrauner veranstalteten am Montag dem 26.2.2024 einen Roundtable mit Expert:innen zu KI und Außenpolitik. Das erste Ergebnis dieses Roundtables wurde bereits in der gestrigen Nationalratssitzung auf den Weg geschickt. So konnte ein Fünf-Parteien-Antrag für eine internationale Regulierung von autonomen Waffensystemen – also Killerrobotern in der Form von Drohnen und Raketensystemen – eingebracht werden, der auf einem Antrag der Abgeordneten Kucharowits vom Oktober basiert. Kucharowits: „Wir freuen uns, dass nun die anderen Parteien diese Dringlichkeit des Handelns sehen und ein gemeinsamer Antrag auf den Weg gebracht wurde. Denn es ist Zeit, zu handeln! Der EU-AI-Act ist ein wichtiges Regelwerk für den Einsatz von künstlicher Intelligenz, doch ein großes Versäumnis dabei ist, dass diese Verordnung nicht für den Einsatz von militärischen KI-Systemen gilt. Der Einsatz von Killerrobotern muss gestoppt werden.“

Petra Bayr betont, dass autonome Waffensysteme enorme Schwierigkeiten für die Rechtsprechung bei Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüchen bedeuten: „Ein vollautonomes Waffensystem trifft selbst die Entscheidung, wann es auf wen schießt. KI-Systeme sind dabei immer eine Blackbox, ihre Entscheidungsfindung beruht nicht auf klaren Anweisungen, sondern einem selbsterlernten Verhalten. Es ist keine menschliche Entscheidung und kein menschlicher Befehl nötig, um ein Verbrechen zu begehen. Die Nutzung solcher Systeme muss international genauso geächtet sein wie die Nutzung atomarer, biologischer und chemischer Waffen.“

Zusätzlich zu den Killerrobotern ergib sich aus KI-gestützten Waffensystemen eine neue Gefahr bei Nuklearwaffen. Die Sprecher:innen fordern deshalb abschließend einmal mehr: „Atomwaffen müssen endlich gänzlich verboten werden. Und das international.“

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