Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, glaubt nicht, dass Donald Trump geeignet ist, um die großen Herausforderungen für die USA zu bewältigen. „Den Bürger:innen Vertrauen in Demokratie und in die Fähigkeiten eines funktionierenden Staats zurückgeben und ein gespaltenes Land einen ー dafür ist Trump sicher nicht der Richtige“, sagt Bayr. Nach der Wahl von Trump sieht Bayr zusätzliche Herausforderung für Europa und multilaterale Organisationen. Es gelte jetzt, noch mehr auf europäische Integration zu setzen und internationale Organisationen robuster zu machen.
„Wir müssen uns bewusst sein, dass Europa als Hüterin der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit immer mehr eine weltweit federführende Rolle zukommen wird“, sagt Bayr. Sie mahnt zugleich, dass Europa wachsam sein müsse, was versuchte Einflussnahme auf politische Prozesse betreffe.
Besonders schwerwiegende Folgen durch die Trump-Wahl sieht Bayr auf die Frauen zukommen. Nicht nur in den USA selbst, wo etwa das Recht auf sichere und legale Abtreibung noch mehr unter Druck kommen wird, sondern auch weltweit, weil wahrscheinlich die Inkraftsetzung der „Global Gag Rule“ wieder eine der ersten formalen Handlungen eines Präsidenten Trump sein wird. Mit der Konsequenz, dass sämtliche US-Gelder an international tätige Organisationen gestrichen werden, die sich auch nur für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aussprechen.
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