SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr zeigt sich heute alarmiert über die Verletzung von zwei Blauhelmen der UNIFIL-Mission im Südlibanon. Diese wurden laut UNIFIL durch den Panzer-Beschuss eines Wachturms leicht verletzt. „Der Beschuss des Wachturms und eines UN-Bunkers durch die IDF erfüllen mich mit Sorge. Beabsichtigte Angriffe auf friedenssichernde Soldat:innen wären eine schwere Verletzung des Völkerrechts und der Sicherheitsratsresolution 1701. Ich erwarte auch von Außenminister Schallenberg und Verteidigungsministerin Tanner einen engen Austausch mit den israelischen Behörden und dass sie sich schützend für die UNO-Mission und die Blauhelmsoldaten im Libanon einsetzen und die Sicherheitsratsresolution 1701 vom Libanon wie von Israel respektiert wird. Bei der kommenden EU-Ratssitzung steht die Eskalation im Libanon auf der Tagesordnung. Auch in der EU muss alles für eine politische Lösung des Konflikts und für den Schutz der UNIFIL getan werden. Die UNIFIL-Mission muss unbeschadet bleiben, physisch und politisch.“
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