Die politischen Veränderungen in Syrien bieten eine historische Chance, die Weichen für Stabilität und demokratische Entwicklung in der Region zu stellen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Übernahme durch Oppositionskräfte stehen die Menschen in Syrien und die internationale Gemeinschaft vor einer entscheidenden Weggabelung. „Die Lage in Syrien ist aktuell von Unsicherheit geprägt. Es gibt weder eine klare politische Ordnung, noch ist klar, ob eine Friedensordnung unter den verbliebenen Milizen und Widerstandsgruppen überhaupt möglich ist. Syrien steht an einem Wendepunkt. Bei aller Unklarheit muss jetzt die Chance für ein stabiles und demokratisches Syrien genutzt werden“, betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs. 

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 erinnert Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, an die zentrale Bedeutung von Menschenrechten für eine gerechte und nachhaltige Zukunft. Das diesjährige Motto „Unsere Rechte, unsere Zukunft, jetzt“ betont die Dringlichkeit, universelle Rechte von jedem einzelnen Menschen aktiv einzufordern und umzusetzen. „Menschenrechte sind keine abstrakten Prinzipien, sondern die Grundlage für ein Leben in Würde und Sicherheit. Besonders das Recht auf ein gewaltfreies Leben ist ein universelles Menschenrecht, das wir während der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen stärker in den Mittelpunkt rücken müssen - und der 10. Dezember ist der Abschluss dieser 16 Tage“, so Bayr.

„Die Auseinandersetzungen innerhalb der Feminist Foreign Policy Community in Deutschland sind nicht nur wichtig, sondern auch richtungsweisend für die Weiterentwicklung feministischer Ansätze in der Außenpolitik“, betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung. Die Diskussionen werfen essenzielle Fragen auf, wie internationale Politik künftig gerechter, inklusiver und nachhaltiger gestaltet werden kann. „Gerade in den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen möchten wir eine klare Linie ziehen: Hasskriminalität und gezielte Angriffe auf Organisationen oder Einzelpersonen, müssen entschieden verfolgt werden,“ sagt Bayr.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember, betont Petra Bayr, Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, die Notwendigkeit, Barrieren abzubauen und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen konsequent zu stärken. „Menschen mit Behinderungen sind weltweit noch immer mit erheblichen Benachteiligungen konfrontiert - sei es im Zugang zu Bildung, am Arbeitsmarkt oder in der Gesundheitsversorgung. Es ist unsere Aufgabe, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen und für Chancengleichheit zu sorgen“, so Bayr.

 „Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter und reicht weit über die sichtbaren Formen körperlicher und psychischer Übergriffe hinaus. Sie zeigt sich auch in struktureller Diskriminierung und alltäglichem Sexismus“, betont Petra Bayr, Sprecherin der SPÖ für Außenpolitik und globale Entwicklung, anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen.

Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November lenkt Petra Bayr, Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung der SPÖ, die Aufmerksamkeit auf das Leid der Kinder in der Ukraine. „Die Verschleppung von 20.000 ukrainischen Kindern nach Russland oder innerhalb der besetzten Gebiete ist ein Verbrechen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und die Kinder - wo möglich - zu ihren Familien zurückgeführt werden“, fordert Bayr mit Nachdruck.

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, kritisiert die bevorstehende Vergabe der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2034 an Saudi-Arabien scharf. Denn in Saudi-Arabien stehen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und geschlechtsspezifische Gewalt an der Tagesordnung. Die britische Anwaltskanzlei Clifford Chance, die von der FIFA beauftragt wurde, die Menschenrechtslage vor Ort zu bewerten, hat laut aktuellen Berichten viele der gravierendsten Risiken ignoriert oder verharmlost. Bayr warnt davor, dass diese „Schönfärberei“ Saudi-Arabien nicht nur die Bühne für eines der größten Sportereignisse der Welt verschafft, sondern zugleich das Signal sendet, dass die Menschenrechte in der Ausrichtung dieses Turniers keine Rolle spielen. „Ein Bericht, der offensichtliche und tiefgreifende Menschenrechtsverletzungen ausblendet, trägt nichts zur Verbesserung der Lage bei - er ist ein Freibrief für die anhaltende Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, Kritiker:innen, LGBTI-Personen und Arbeitsmigrant:innen“, erklärt Bayr. „Es braucht klare Anforderungen an Saudi-Arabien sowie Umsetzungsgarantien, bevor es als Gastgeberland für die Fußball-WM in Frage kommen kann.“ 

Anlässlich des Internationalen Tages zur Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten am 6. November betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, die Dringlichkeit einer gerechteren Verteilung internationaler Finanzmittel. Während die globalen Militärausgaben 2023 auf beispiellose 2,4 Billionen US-Dollar angestiegen sind, bleibt die Klimaanpassungsfinanzierung für die Länder, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, stark unterdotiert. „Im Jahr 2021 erhielten die zehn fragilsten Staaten der Welt gerade einmal 269 Millionen US-Dollar für die Anpassung an die verheerenden

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, glaubt nicht, dass Donald Trump geeignet ist, um die großen Herausforderungen für die USA zu bewältigen. „Den Bürger:innen Vertrauen in Demokratie und in die Fähigkeiten eines funktionierenden Staats zurückgeben und ein gespaltenes Land einen ー dafür ist Trump sicher nicht der Richtige“, sagt Bayr. Nach der Wahl von Trump sieht Bayr zusätzliche Herausforderung für Europa und multilaterale Organisationen. Es gelte jetzt, noch mehr auf europäische Integration zu setzen und internationale Organisationen robuster zu machen. 

Moldova’s 20 October presidential election and constitutional referendum were well-managed, and contestants campaigned freely in an environment characterized by concerns over illicit foreign interference and active disinformation efforts. While this affected the integrity of the process, additionally, campaign conditions did not allow for a level playing field among contestants, international observers said in a preliminary statement released today.

Nargis Mohammad Hassanzai ist eine ehemalige Professorin der Bildungs Universität in Kabul, eine Frauen- und Kinderrechtsaktivistin und wurde 2023 mit dem Welt-Friedens-Preis ausgezeichnet. In der Folge von Vienna Calling spreche ich mit Nargis darüber, wie ist die Situation der Frauen in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Talibanist, was die täglichen Sorgen der Frauen und Mädchen sind und was ihre Hoffnungen. Wie arbeitet eine Organisation wie die der Preisträgerin und welche positiven Auswirkungen kann diese Tätigkeit entfalten. Außerdem interessiert mich, was die Politik in Europa dazu beitragen kann, Frauen und Mädchen in Afghanistan zu stärken und wie sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bewertet, nach der afghanische Frauen prinzipiell humanitären Schutz genießen sollen, weil sie systematisch von geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen sind.

Die Entscheidung der österreichischen Regierung, sechs Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung in Syrien, Libanon und Jordanien bereitzustellen, ist ein wichtiger Schritt, um die humanitäre Katastrophe in der Region einzudämmen. Besonders Frauen und Kinder sind oft am stärksten von den andauernden Konflikten und den daraus resultierenden Fluchtbewegungen betroffen. Es darf aber nicht bei Notfallmaßnahmen bleiben“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung. Bayr fordert deswegen auch vom EU-Gipfel klare politische Maßnahmen in Richtung Waffenstillstand im Nahen Osten.