Zum morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte erinnern SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger und Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, an die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, denen vor allem Frauen und Mädchen weltweit ausgesetzt sind: „Wir erleben die höchste Zahl aktiver bewaffneter Konflikte seit 1946, mit unvorstellbarem Leid für Frauen und Mädchen“, betont Wieninger. „Besonders oft übersehen wird die Gewalt gegen Frauen. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte endet auch die weltweite Aktion der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, die auf die anhaltende Krise aufmerksam macht“, so die SPÖ-Abgeordnete.“ ****

Petra Bayr, Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, zeigt sich enttäuscht über das abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein massiver Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten. Die verwässerte Regelung ist zahnlos und betrifft nur noch wenige Großkonzerne. Wenn Unternehmen nicht verantwortlich sind, zahlen Menschen und Umwelt den Preis.“ Selbstverständlich müsse Europas und Österreichs Wirtschaft wieder anspringen, jedoch nicht auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt, so Bayr. 

Zum 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, erinnert die Sprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik der SPÖ, Petra Bayr, daran, dass Teilhabe, Selbstbestimmung und Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen weltweit unverhandelbar sind. Rund 15 Prozent der Weltbevölkerung leben mit einer Behinderung. Viele sind von Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. „Inklusion ist globale Gerechtigkeit. Österreich trägt Verantwortung, Menschen mit Behinderungen weltweit zu stärken und ihre Rechte zu sichern. Nur so wird echte Teilhabe möglich“, betont Bayr.

Heute, am 2. Dezember, begehen wir den Internationalen Tag der Abschaffung der Sklaverei und gedenken damit nicht nur der Opfer historischer Sklaverei, sondern nehmen auch die schockierende Realität der modernen Sklaverei in den Blick: Laut Schätzungen der Vereinten Nationen und der International Labour Organization (ILO) befinden sich weltweit rund 50 Millionen Menschen in zeitgenössischen Formen von Sklaverei - durch Zwangsarbeit, Zwangsheirat, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung oder Zwangsrekrutierung. Viele Millionen davon sind Frauen und Kinder. Diese erschütternden Zahlen zeigen: Sklaverei ist kein Relikt der Vergangenheit — sie ist eine dramatische Gegenwart. Ausbeutung, Entrechtung und systematische Verletzung von Menschenrechten betreffen bis heute Millionen Opfer. „Das kann und darf nicht hingenommen werden“, sagt die Sprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik der SPÖ, Petra Bayr. Sie betont, dass es dafür klare politische Antworten brauche - auch in Europa. „Moderne Sklaverei geschieht oft dort, wo Lieferketten intransparent sind und Unternehmen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Menschenrechte enden nicht an EU-Außengrenzen.“ 

Gewalt gegen Frauen ist strukturelles Problem – Unterstützung für Maßnahmen der Bundesregierung

Zum heutigen Start der UN-Women-Kampagne „Orange the World – 16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ betont die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Mitglied des Gleichbehandlungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Petra Bayr, dass der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Österreich und international entschlossen weitergeführt werden müsse.

A parliamentary round table at the Parliament of the Republic of Moldova in Chisinau focused on what parliamentarians can do to implement the Istanbul Convention, the Council of Europe’s legal standard on combating violence against women, and heard from leading Moldovan officials the progress made by the country to keep women safe, protect victims and prosecute perpetrators.

At its meeting in Chisinau today, the PACE Standing Committee emphasised the importance of the Assembly’s members' active commitment at a time when multilateralism and democracy are under strain.

Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zum Sudan und der aktuell schwersten humanitären Krise der Welt

Aufforderung an Mitgliedsstaaten in nationaler Umsetzung über Mindeststandards hinauszugehen: 

Mit großer Besorgnis nimmt die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament heute einer deutlichen Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt hat.

Überfraktionelle Initiative im Nationalrat fordert internationale Aufmerksamkeit und sofortige Freilassung von Maryia Kalesnikava und über 1.160 politischen Gefangenen in Belarus

„Seit 80 Jahren arbeiten die Vereinten Nationen (VN) unermüdlich daran, Konflikte zu verhindern, Armut zu bekämpfen, Menschenrechte zu schützen und globale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Gegründet 1945 nach den verheerenden Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, um Frieden, Sicherheit und internationale Kooperation zu sichern, zeigt sich gerade heute: Die Arbeit der VN ist überlebenswichtig – für Menschen, Frieden, Umwelt und Gerechtigkeit“, betont Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeitspolitik, anlässlich des heutigen Jahrestages des Inkrafttretens des Gründungsvertrags der VN – der Charta der Vereinten Nationen.

„Die immerwährende Neutralität ist weit mehr als ein juristisches Konstrukt – sie ist Teil unserer politischen DNA und Ausdruck eines österreichischen Selbstverständnisses“, betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Sprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeit, anlässlich des 70. Jahrestags des Neutralitätsgesetzes. „Neutralität hat Österreich ermöglicht, nach dem Krieg seine Eigenstaatlichkeit wiederzuerlangen und im Spannungsfeld zwischen Ost und West eine eigenständige, friedenspolitisch verantwortungsvolle Position einzunehmen.“