In Kirgisistan setzt Präsident Sadyr Japarow seinen autoritären Kurs fort, indem er Opposition und Zivilgesellschaft systematisch schwächt. Im Vorfeld der Kommunalwahl in Bischkek am 17. November 2024 wurde die Sozialdemokratische Partei (SDK) unterdrückt: Ihr Vorsitzender, der 26-jährige Temirlan Sultanbekow wurde verhaftet, Parteibüros durchsucht und die SDK von der Wahl ausgeschlossen. Dies geschah nach Vorwürfen des Stimmenkaufs, die von der Partei und Beobachter*innen als haltlos kritisiert werden. Die SDK hatte durch einen erfolgreichen Wahlkampf an Einfluss gewonnen, Sultanbekow galt als aussichtsreicher Kandidat für Sitze im Stadtparlament. Ihr Ausschluss, im Gegensatz zur Teilnahme anderer Parteien trotz ähnlicher Vorwürfe, deutet auf gezielte Repression hin. Sultanbekow, ein junger und populärer Politiker, trat nach seiner Verhaftung in einen Hungerstreik, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Er ist mittlerweile seit mehr als 25 Tagen im Hungerstreik, sein Gesundheitszustand ist bedenklich, sein Leben in Gefahr. Das dürfte auch ein Grund sein, warum das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) sich dieses Falls annimmt und sich mit den Behörden vor Ort dazu getroffen hat. Die Ereignisse rund um die Kommunalwahl unterstreicht den fortlaufenden Abbau demokratischer Strukturen in Kirgisistan. Während die Wahlbeteiligung mit 28% (20% in der Hauptstadt Bischkek) landesweit niedrig war, zeigt die gezielte Schwächung der Opposition, dass die Regierung weiterhin repressive Maßnahmen nutzt, um ihre Macht zu sichern - insbesondere mit Blick auf kommende Parlamentswahlen. Die politische Landschaft wird zunehmend durch die Machtverknüpfung des Präsidenten und des Geheimdienstes dominiert. Gesetze wie das Foreign Agent Law drängt Meinungsvielfalt und Partizipation im politischen Meinungsbildungsprozess zurück. Dies führt dazu, dass politische Entscheidungen in immer kleineren Zirkeln getroffen werden und die grundlegenden Parameter von Good Governance und pluraler Demokratie aufweichen. Österreich bekennt sich uneingeschränkt zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechten als zentrale Grundwerte seiner Außenpolitik. Das Außenministerium setzt sich weltweit für die Förderung demokratischer Strukturen, freie Wahlen und die Stärkung der Zivilgesellschaft ein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte diese Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, Ihnen etwas über jemanden aus meinem Heimatbezirk Favoriten zu erzählen: einen Juristen, Geschäftsmann, der in seinem Leben kein Gesetz gebrochen hat, der keine Verbrechen begangen hat, der keine Schulden angehäuft hat. Trotzdem hat Paul Weis über Nacht alles verloren, er ist aller Rechte beraubt worden, weil er Jude war. Er ist ins KZ Dachau verschleppt worden, von dort ist ihm dann 1939 die Flucht nach Großbritannien gelungen, wo er auch fast ein Jahr inhaftiert war.

Die politischen Veränderungen in Syrien bieten eine historische Chance, die Weichen für Stabilität und demokratische Entwicklung in der Region zu stellen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Übernahme durch Oppositionskräfte stehen die Menschen in Syrien und die internationale Gemeinschaft vor einer entscheidenden Weggabelung. „Die Lage in Syrien ist aktuell von Unsicherheit geprägt. Es gibt weder eine klare politische Ordnung, noch ist klar, ob eine Friedensordnung unter den verbliebenen Milizen und Widerstandsgruppen überhaupt möglich ist. Syrien steht an einem Wendepunkt. Bei aller Unklarheit muss jetzt die Chance für ein stabiles und demokratisches Syrien genutzt werden“, betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs. 

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 erinnert Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, an die zentrale Bedeutung von Menschenrechten für eine gerechte und nachhaltige Zukunft. Das diesjährige Motto „Unsere Rechte, unsere Zukunft, jetzt“ betont die Dringlichkeit, universelle Rechte von jedem einzelnen Menschen aktiv einzufordern und umzusetzen. „Menschenrechte sind keine abstrakten Prinzipien, sondern die Grundlage für ein Leben in Würde und Sicherheit. Besonders das Recht auf ein gewaltfreies Leben ist ein universelles Menschenrecht, das wir während der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen stärker in den Mittelpunkt rücken müssen - und der 10. Dezember ist der Abschluss dieser 16 Tage“, so Bayr.

„Die Auseinandersetzungen innerhalb der Feminist Foreign Policy Community in Deutschland sind nicht nur wichtig, sondern auch richtungsweisend für die Weiterentwicklung feministischer Ansätze in der Außenpolitik“, betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung. Die Diskussionen werfen essenzielle Fragen auf, wie internationale Politik künftig gerechter, inklusiver und nachhaltiger gestaltet werden kann. „Gerade in den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen möchten wir eine klare Linie ziehen: Hasskriminalität und gezielte Angriffe auf Organisationen oder Einzelpersonen, müssen entschieden verfolgt werden,“ sagt Bayr.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember, betont Petra Bayr, Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, die Notwendigkeit, Barrieren abzubauen und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen konsequent zu stärken. „Menschen mit Behinderungen sind weltweit noch immer mit erheblichen Benachteiligungen konfrontiert - sei es im Zugang zu Bildung, am Arbeitsmarkt oder in der Gesundheitsversorgung. Es ist unsere Aufgabe, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen und für Chancengleichheit zu sorgen“, so Bayr.

 „Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter und reicht weit über die sichtbaren Formen körperlicher und psychischer Übergriffe hinaus. Sie zeigt sich auch in struktureller Diskriminierung und alltäglichem Sexismus“, betont Petra Bayr, Sprecherin der SPÖ für Außenpolitik und globale Entwicklung, anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen.

Am 9. Oktober 2024 wurden neben Katar auch Eritrea und die Demokratische Republik Kongo in den UN-Menschenrechtsrat gewählt, was international gemischte Reaktionen hervorgerufen hat. Die Entscheidung, diese drei Länder in den Rat aufzunehmen, hat eine Debatte darüber entfacht, ob Staaten, die selbst für problematische Menschenrechtspraktiken bekannt sind, eine angemessene Rolle in diesem Gremium einnehmen können. Katar, ein kleines, aber einflussreiches Golfemirat, hat in den letzten Jahren verstärkt versucht, seine internationale Rolle zu erweitern, wie beispielsweise durch die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2022. Es stand hier besonders wegen der Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte, der eingeschränkten Meinungsfreiheit sowie der Diskriminierung von Frauen und LGBTQ+-Personen im Blickpunkt von Menschenrechtsorganisationen. Zudem ist bekannt, dass Katar seit vielen Jahren als Unterstützer der Hamas gilt. Es hat in der Vergangenheit HamasFührern Exil gewährt und beheimatet den Fernsehsender Al Jazeera, der im Ruf steht, der Hamas eine Plattform zu geben. Eritrea steht seit langem in der Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen. Das ostafrikanische Land ist bekannt für sein autoritäres Regime, das nicht nur Zwangsarbeit, sondern auch politische Repressionen und fehlende Meinungsfreiheit ermöglicht. Eritrea wird auch häufig als „Nordkorea Afrikas" bezeichnet, das seine Bürger:innen in hohem Maße überwacht. Besonders umstritten ist der Nationaldienst in Eritrea, der oft als Zwangsarbeit gilt und unbefristet andauern kann, was viele Eritreer in die Flucht treibt. Die Demokratische Republik Kongo (DRK) hat ebenfalls eine schwierige Menschenrechtsbilanz. Das Land ist geprägt von gewaltsamen Konflikten und politischen Krisen. Besonders in den östlichen Regionen der DRK kommt es immer wieder zu bewaffneten Konflikten, bei denen Massaker, Vergewaltigungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten an der Tagesordnung sind. Hinzu kommen Probleme wie Korruption, die fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die oft ohne Rücksicht auf die Rechte der einheimischen Bevölkerung erfolgt. Gerechtfertigtes Ziel einer Mitgliedschaft dieser Länder im Menschenrechtsrat kann nur sein, ihnen eine Gelegenheit zu bieten, im Rahmen der 3-jährigen Teilhabe im Gremium die Einhaltung der menschenrechtlichen Standards im eigenen Land nach oben zu nivellieren. Alles andere wäre eine Provokation für die sinnvolle Arbeit und die Reputation des wichtigsten UN-Gremiums für Menschenrechte.

Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November lenkt Petra Bayr, Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung der SPÖ, die Aufmerksamkeit auf das Leid der Kinder in der Ukraine. „Die Verschleppung von 20.000 ukrainischen Kindern nach Russland oder innerhalb der besetzten Gebiete ist ein Verbrechen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und die Kinder - wo möglich - zu ihren Familien zurückgeführt werden“, fordert Bayr mit Nachdruck.

Am 16. September 2022 forderte das Europäische Parlament, die Islamischen Revolutionsgarden in die EU-Terroristenliste aufzunehmen. 1 Notwendig wäre hierfür ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates. Dieser kam der Forderung zum damaligen Zeitpunkt nicht nach. Staaten wie die USA, Kanada und Schweden haben die IRGC auf ihre Terrorlisten gesetzt, um auf deren Rolle als größter Förderer terroristischer Gruppierungen wie Hamas und Hisbollah zu reagieren. Die Revolutionsgarden stehen als Organisation und einzelne ihrer Mitglieder wegen Menschenrechtsverletzungen und wegen des iranischen Nuklearprogramms unter diversen Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Das Auftreten eines uniformierten Vertreters der 1 RGC bei der Nationalfeiertagsparade, einem staatlichen Festakt in Wien, wirft Fragen zur Außenwirkung auf. Die Tageszeitung Der Standard berichtete. 2 Dieses Ereignis hat international in den sozialen Medien Kritik hervorgerufen. Wir befürchten, dass das Ansehen Österreichs durch dieses fragwürdige Signal belastet werden könnten.

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, kritisiert die bevorstehende Vergabe der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2034 an Saudi-Arabien scharf. Denn in Saudi-Arabien stehen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und geschlechtsspezifische Gewalt an der Tagesordnung. Die britische Anwaltskanzlei Clifford Chance, die von der FIFA beauftragt wurde, die Menschenrechtslage vor Ort zu bewerten, hat laut aktuellen Berichten viele der gravierendsten Risiken ignoriert oder verharmlost. Bayr warnt davor, dass diese „Schönfärberei“ Saudi-Arabien nicht nur die Bühne für eines der größten Sportereignisse der Welt verschafft, sondern zugleich das Signal sendet, dass die Menschenrechte in der Ausrichtung dieses Turniers keine Rolle spielen. „Ein Bericht, der offensichtliche und tiefgreifende Menschenrechtsverletzungen ausblendet, trägt nichts zur Verbesserung der Lage bei - er ist ein Freibrief für die anhaltende Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, Kritiker:innen, LGBTI-Personen und Arbeitsmigrant:innen“, erklärt Bayr. „Es braucht klare Anforderungen an Saudi-Arabien sowie Umsetzungsgarantien, bevor es als Gastgeberland für die Fußball-WM in Frage kommen kann.“ 

Anlässlich des Internationalen Tages zur Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten am 6. November betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, die Dringlichkeit einer gerechteren Verteilung internationaler Finanzmittel. Während die globalen Militärausgaben 2023 auf beispiellose 2,4 Billionen US-Dollar angestiegen sind, bleibt die Klimaanpassungsfinanzierung für die Länder, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, stark unterdotiert. „Im Jahr 2021 erhielten die zehn fragilsten Staaten der Welt gerade einmal 269 Millionen US-Dollar für die Anpassung an die verheerenden