Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik sowie Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, warnt angesichts des jüngst im israelischen Sicherheitskabinett angenommenen Plans zur Umsiedlung von Zivilist:innen im Gazastreifen eindringlich vor einem Bruch des humanitären Völkerrechts. „Die Vierte Genfer Konvention verbietet ausdrücklich die gewaltsame Umsiedlung von Zivilist:innen aus besetzten Gebieten. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs stuft das vorsätzliche Vorenthalten von humanitärer Hilfe als Kriegsverbrechen ein. Solche Maßnahmen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern klar völkerrechtswidrig – sie stehen in keinem Einklang mit den Grundlagen der internationalen Ordnung und dürfen von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden“, so Bayr.

Der heutige Weltgesundheitstag müsse laut SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr als mahnende Erinnerung an die ausstehenden Hausaufgaben bei der Frauen- und Müttergesundheit begriffen werden. Der heute veröffentlichte Bericht der WHO „Trends in der Müttersterblichkeit“ beinhalte Licht und Schatten.

At the last Women@PACE group meeting during the PACE spring plenary session, Her Royal Highness the Grand Duchess of Luxembourg joined parliamentarians, ambassadors and experts for an exchange of views on structural gender-based violence, placing survivors’ voices and lived experiences at the centre of the discussion.

SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik Petra Bayr hat heute, Samstag, humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer in Myanmar und Thailand gefordert: „Gerade die Menschen in Myanmar haben seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 unter unvorstellbaren Repressionen leiden müssen und sind wegen Verfolgung durch und Widerstand gegen die Militärjunta geschwächt. 

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Stefan Schennach, im Europarat Berichterstatter für die Türkei, bekräftigen ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu von der sozialdemokratischen Partei CHP. Die Verhaftung von Imamoğlu sei politisch motiviert, die Anschuldigen – wie so oft gegen politische Konkurrent:innen - unbegründet und dienten nur dem Zweck, Imamoğlu von der Präsidentschaftswahl fernzuhalten. 

Am 25. März begehen die Vereinten Nationen den internationalen Gedenktag an die Opfer des transatlantischen Sklavenhandels. Das diesjährige Motto ist: Die Vergangenheit erkennen, die Gegenwart reparieren, eine Zukunft in Würde und Gerechtigkeit bauen! „Der transatlantische Handel mit versklavten Afrikaner:innen war eines der schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. 

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Stefan Schennach, im Europarat Berichterstatter für die Türkei, fordern heute die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu. Sie unterstützen damit auch die Forderung des Europarats, der sich sehr besorgt über die Vorgänge in der Türkei zeigt.

Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, bringt ihre Solidarität mit der demokratischen Protestbewegung in Serbien zum Ausdruck. „Es ist beeindruckend, wie viele Menschen seit Wochen in den Städten Serbiens für eine demokratische Entwicklung des Landes auf die Straße gehen. Es spricht für die Zivilcourage der serbischen Bürgerinnen und Bürger, die sich trotz widriger Umstände für ihre demokratischen Rechte einsetzen. Gewalt seitens des Staats gegen diese friedlichen Demonstrant:innen ist auf das Schärfste zu verurteilen“, so Bayr.

Anlässlich des morgigen Weltfrauentages betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeitspolitik der SPÖ, die Bedeutung von Geschlechterquoten. Ein Beispiel dafür ist die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die mit einer verbindlichen und sanktionierbaren Frauenquote nun einen Frauenanteil von 47 Prozent erreicht hat. „Geschlechterquoten sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die PACE hat damit einen entscheidenden Schritt gemacht, um Frauen in der Politik sichtbarer zu machen und ihre Perspektiven in Entscheidungsprozessen zu verankern“, so Bayr heute, Freitag. 

The theme of the Parliamentary Meeting is "Parliaments on/at Beijing +30: Resisting backlash and shifting paradigms towards gender equality"

Anlässlich des Zero Discrimination Day am 1. März fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ein Ende der Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV - insbesondere im Gesundheitswesen. „Es ist inakzeptabel, dass im Jahr 2025 noch immer 70 Prozent der gemeldeten Diskriminierungsfälle in medizinischen Einrichtungen passieren. Niemand sollte aus Angst vor Zurückweisung oder schlechter Behandlung davor zurückschrecken, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.“

Im heutigen Nationalratsplenum äußerte sich die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zum dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine: „Die Ukraine verteidigt natürlich ihre Souveränität. Die Ukraine verteidigt aber auch ihre Werte und damit unsere europäischen Werte.“