Opposition im Justizausschuss: Lieferketten, Krypto und mehr
SPÖ-Anträge beschäftigen sich mit Lieferketten, der Ehe ab 18, Verschlüsselung u.a. Die Neos wiederum wollen Beweise vor Vernichtung schützen.
Konkret fordert die SPÖ aktuell in ihren Anträgen im Justizausschuss des Nationalrats ein Lieferkettengesetz, das Verbot von Ehen unter 18 Jahren, die Sicherstellung des Grundrechts auf Nachrichtenverschlüsselung sowie das Verbot von Konversionstherapien. Die Neos wiederum sprechen sich in einem Initiativ-Antrag dafür aus, dass die Vernichtung von Beweismitteln im Zuge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen künftig strafbar ist, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Lieferkettengesetz soll Menschen, Klima und Umwelt schützen
Mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards auf Kosten lokaler Bevölkerungen in den Herkunftsländern von Ressourcen oder Bestandteilen von Produkten begründet die SPÖ ihre Forderung nach einem Lieferkettengesetz, konkret eingebracht von den Mandatarinnen Julia Herr und Petra Bayr.
- Konkret soll ein Lieferkettengesetz erstellt werden, das eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen ab einer bestimmten Größe umfasst, womit Maßnahmen zur Risikoverminderung vor dem Hintergrund von Menschen- und Umweltrechte verbunden sind. Das Erbringen dieser Pflicht soll durch die Unternehmen selbst nachgewiesen werden.
- Ferner sollen Unternehmen einer Sorgfaltprüfungspflicht nachkommen, die unter anderem regelmäßige Risikoanalysen, Wirksamkeitsüberprüfungen getroffener Maßnahmen und Konsultationen betroffener InteressensträgerInnen beinhaltet.
- Zur Überprüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht und der Sorgfaltsprüfungspflicht soll eine interministerielle Behörde mit zivilgesellschaftlichem Beirat geschaffen sowie verhältnismäßige und abschreckende Strafen und Sanktionen bei Verstößen eingeführt werden. Bei Schäden entlang der Lieferkette sollen die Unternehmen nicht von Haftungen entbunden werden.
Die SPÖ fordert des Weiteren, Betroffenen das Recht einzuräumen, Unternehmen vor österreichischen Gerichten klagen zu können. Hierzu sei auch der Zugang zu österreichischen Gerichten zu garantieren.
Geht es nach den Antragstellerinnen, so soll sich die Bundesregierung zudem auf europäischer und internationaler Ebene für entsprechende EU-Rechtsvorschriften einsetzen und Initiativen der Vereinten Nationen unterstützen.
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