Entwicklungspolitik ist keine Verhandlungsmasse, Entwicklungspolitik ist keine Konditionalitätspolitik, sie ist auch keiner Sanktionslogik unterworfen. Gerade wenn man in einer Welt von zunehmender Polarisierung lebt, darf man nicht zynisch sein, darf man nicht müde werden und darf man nicht gleichgültig sein. Darum denke ich, dass wir uns für das kommende Budget wirklich anstrengen müssen und jedenfalls nicht nochmals bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kürzen dürfen, denn sonst, glaube ich, kommen wir in vielen Fragen wirklich ans Ende. 

Warum ist das wichtig? – Es ist deswegen wichtig, weil wir damit vermeiden, dass es Nicht- und Niedrigbesteuerung gibt, dass es Steuerumgehung gibt, und wir führen auch einen allgemeinen Quellenbesteuerungssatz von 10 Prozent auf Dividenden ein. Das ist schlicht und ergreifend deswegen wichtig, um sinnvoll Politik machen zu können, um den Staat in die Lage zu versetzen, dass Daseinsvorsorge in einer Art und Weise passieren kann – sei es im Bereich der Bildung, im Bereich der Gesundheit, im Bereich des öffentlichen Verkehrs –, die wirklich allen zugänglich ist, dass es nicht einige Private sind, die sich damit eine goldene Nase verdienen, sondern dass wirklich alle Menschen eine hohe Qualität von öffentlichen Leistungen haben, was eine Perspektive für die vielen ist und eine Perspektive auf ein gutes Leben für viele. Das ist jetzt ein wichtiger Beitrag dazu, darum unser Ja zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen. 

Zum morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte erinnern SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger und Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, an die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, denen vor allem Frauen und Mädchen weltweit ausgesetzt sind: „Wir erleben die höchste Zahl aktiver bewaffneter Konflikte seit 1946, mit unvorstellbarem Leid für Frauen und Mädchen“, betont Wieninger. „Besonders oft übersehen wird die Gewalt gegen Frauen. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte endet auch die weltweite Aktion der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, die auf die anhaltende Krise aufmerksam macht“, so die SPÖ-Abgeordnete.“ ****

Zum 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, erinnert die Sprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik der SPÖ, Petra Bayr, daran, dass Teilhabe, Selbstbestimmung und Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen weltweit unverhandelbar sind. Rund 15 Prozent der Weltbevölkerung leben mit einer Behinderung. Viele sind von Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. „Inklusion ist globale Gerechtigkeit. Österreich trägt Verantwortung, Menschen mit Behinderungen weltweit zu stärken und ihre Rechte zu sichern. Nur so wird echte Teilhabe möglich“, betont Bayr.

Heute, am 2. Dezember, begehen wir den Internationalen Tag der Abschaffung der Sklaverei und gedenken damit nicht nur der Opfer historischer Sklaverei, sondern nehmen auch die schockierende Realität der modernen Sklaverei in den Blick: Laut Schätzungen der Vereinten Nationen und der International Labour Organization (ILO) befinden sich weltweit rund 50 Millionen Menschen in zeitgenössischen Formen von Sklaverei - durch Zwangsarbeit, Zwangsheirat, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung oder Zwangsrekrutierung. Viele Millionen davon sind Frauen und Kinder. Diese erschütternden Zahlen zeigen: Sklaverei ist kein Relikt der Vergangenheit — sie ist eine dramatische Gegenwart. Ausbeutung, Entrechtung und systematische Verletzung von Menschenrechten betreffen bis heute Millionen Opfer. „Das kann und darf nicht hingenommen werden“, sagt die Sprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik der SPÖ, Petra Bayr. Sie betont, dass es dafür klare politische Antworten brauche - auch in Europa. „Moderne Sklaverei geschieht oft dort, wo Lieferketten intransparent sind und Unternehmen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Menschenrechte enden nicht an EU-Außengrenzen.“