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Aktuelle Seite: Nationalrat
 

Wie alle Abgeordneten arbeite ich in mehreren der rund 40 Ausschüssen des Parlaments. In der derzeit laufenden Gesetzgebungsperiode (GP) bin ich Mitglied der folgenden Ausschüsse: Außenpolitischer Ausschuss, FinanzausschussJustizausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaftsausschuss.

Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit

In meiner Funktion der Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ war ich in der jüngsten GP Obfrau des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit (EZA-UA). Der EZA-UA ist ein Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. Unterausschüsse werden normalerweise eingesetzt, um spezielle Materien für die jeweiligen Ausschüsse vorzubereiten. Das hat auch zur Folge, dass der EZA-UA nur Empfehlungen für den übergeordneten Ausschuss aussprechen kann. Diesen folgt der Außenpolitische Ausschuss in der Regel. Um die Debatte im EZA-UA zu bereichern und die Arbeit des Parlaments in entwicklungspolitischen Fragen transparent zu gestalten, laden wir VertreterInnen von relevanten NGOs und andere ExpertInnen in den Ausschuss ein.

Alle Dokumente des  EZA-UA der XXV, eine Liste der Mitglieder, sowie die bearbeiteten Anträge sind hier auf der Seite des Parlaments zu finden.

 

Meine Aktivitäten zu Entwicklungspolitik im Nationalrat

 

16.06.2025

UNO-Weltbevölkerungsbericht: Reproduktive Rechte sind Grundrechte

Im Rahmen der heutigen überfraktionellen Pressenkonferenz zum Weltbevölkerungsbericht 2025 des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) unter dem Titel „The Real Fertility Crisis: The pursuit of reproductive agency in a changing world“ warnte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik, vor einer verengten demografischen Debatte. 

13.06.2025

SPÖ-Bayr zu Angriffen zwischen Israel und Iran: „Region braucht Stabilisierung, nicht weitere Eskalation“

Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte (IDF) auf iranische Atomanlagen und der zu erwartenden Gegenschläge zeigt sich Petra Bayr, Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, zutiefst besorgt über die weitere Eskalation der Gewalt im Nahen Osten: „Einmal mehr mahne ich die Prinzipien der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsorge ein – sie sind Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts und verpflichten alle Konfliktparteien, größtmöglichen Schutz für die Zivilbevölkerung zu gewährleisten.“

21.05.2025

Friedliche Koexistenz braucht politischen Willen, internationalen Einsatz und Rechtsstaatlichkeit

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein brutales Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Er machte auf grausame Weise deutlich, welches ideologische Ziel fundamentalistische Organisationen wie die Hamas verfolgen, wenn sie von einem Gebiet „from the river to the sea“ sprechen – ein Naher Osten ohne Israel. Dieser Tag war eine dramatische Eskalation und ein Versuch, den politischen Konflikt durch maximalen Schrecken und gezielte Gewalt weiter zu radikalisieren. „Israel hat – wie jeder Staat – das Recht, seine Bevölkerung gegen solche Angriffe zu schützen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik sowie Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. „Aber dieses Selbstverteidigungsrecht endet dort, wo es die Grenzen des internationalen Rechts überschreitet.“ 

07.04.2025

SPÖ-Bayr: „Weltgesundheitstag als mahnende Erinnerung an die Hausaufgaben bei Frauen- und Müttergesundheit“

Der heutige Weltgesundheitstag müsse laut SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr als mahnende Erinnerung an die ausstehenden Hausaufgaben bei der Frauen- und Müttergesundheit begriffen werden. Der heute veröffentlichte Bericht der WHO „Trends in der Müttersterblichkeit“ beinhalte Licht und Schatten.

07.04.2025

„Österreich als neutrales Land leistet wichtige humanitäre Unterstützung für die Ukraine“

„Was ist das für ein eigentümliches Verständnis von Neutralität, wenn so getan wird, als sei diese außer Kraft gesetzt, sobald der Präsident eines souveränen Landes zu politischen Gesprächen nach Österreich kommt?“, so Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, in der heutigen Nationalratsdebatte zu den Aussagen der FPÖ.

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