Im heutigen Nationalratsplenum äußerte sich die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zum dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine: „Die Ukraine verteidigt natürlich ihre Souveränität. Die Ukraine verteidigt aber auch ihre Werte und damit unsere europäischen Werte.“

Die Europäische Kommission präsentiert heute das sogenannte „Omnibus-Paket“ - „der Begriff klingt harmlos, tatsächlich ist das aber eine massive Bedrohung für zentrale Nachhaltigkeitsregeln der EU“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Nachhaltigkeit. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen essentielle Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden - ein Schritt, der weder wirtschaftlich klug noch politisch sinnvoll ist“, so Bayr.

Anlässlich des kommenden 3. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fand heute im Parlament eine Pressekonferenz des parlamentarischen Ukraine-Roundtable statt. Die überfraktionelle Gruppe aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS - die FPÖ war eingeladen, nahm aber wie schon in der Vergangenheit nicht teil - informierte gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter und Vertretern der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe über die weitere Unterstützung der Ukraine, die Notwendigkeit künftiger Hilfsmaßnahmen sowie die aktuellen europa- und weltpolitischen Herausforderungen. 

Seit über 11 Jahren wird von den unterschiedlichsten Seiten auf die Unterbesetzung der Polizei in Favoriten aufmerksam gemacht. Auch diesbezügliche Beschlüsse der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit von den jeweiligen ÖVP- und FPÖlnnenministern ignoriert und haben nichts an der chronischen Unterbesetzung geändert. Favoriten hatte 2024 bereits mehr als 220.000 Einwohner:innen und ist damit gar größer als beispielsweise Linz (2024: 213.000 EW). Dennoch werden der Stadt Linz mit 617 Planstellen vom Innenministerium fast doppelt so viele Polizistinnen zugeteilt, wie dem 10. Bezirk (319 Polizistinnen). Laut Anfragebeantwortung vom 5. Feber 2024 sind sogar nur 296,9 Vollzeitbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) tatsächlich im Bezirk tätig. Den österreichischen Polizei-Durchschnitt (etwa 330 Polizistinnen auf 100.000 Einwohner:innen) erreicht Favoriten gerade einmal knapp zur Hälfte. Auffällig ist auch, dass der Polizeiinspektion Wien-Hauptbahnhof mit 44,9 VBÄ defacto 20% weniger Personal zur Verfügung steht, als durch die systemisierten Planstellen vorgesehen wären. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass von Seiten des Bundes, insbesondere durch die ÖVP, die Stadt Wien insgesamt und in diesem Fall der Bezirk Favoriten im Besonderen, nachteilig behandelt werden. Leidtragende sind die Polizistinnen, die laufend Überstunden und 24-Stunden-Dauerdienste leisten müssen, aber auch die Bevölkerung in Favoriten, die dieser chronischen Unterbesetzung seit Jahren ausgesetzt ist. Es ist davon auszugehen, dass der Bezirk Favoriten weiterwachsen wird und auch in Zukunft Exekutivbedienstete dringend benötigt werden.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr kritisiert die beginnende Zerstörung der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit der USA (USAID) durch US-Präsident Trump und seinen „Schatten-Vizepräsidenten“ Elon Musk scharf: „Die Zerstörung der Entwicklungszusammenarbeit durch Trump und Musk ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sie ist auch politisch fahrlässig und ideologischer Aktivismus. Entwicklungszusammenarbeit rettet Menschenleben, sichert den Frieden und bietet positive Perspektiven, die es Populisten und Extremisten schwerer machen, Fuß zu fassen“, so Bayr heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.