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Aktuelle Seite: Nationalrat
 
14.12.2023

Lieferkettengesetz gegen Ausbeutung durch Konzerne schnell umsetzen

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr begrüßt, dass es in der Nacht endlich zu einer politischen Einigung zum Lieferkettengesetz gekommen ist: „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur durch Konzerne auf der ganzen Welt. Die Sicherstellung von Arbeiter:innenrechten entlang der gesamten Lieferkette ist ein Akt der internationalen Solidarität. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion haften und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette geahndet werden können. Niemandem außer Konzernen ist geholfen, wenn Arbeiter:innen ausgebeutet werden. Damit setzen wir auch einen Anreiz, Produktion wieder in Europa durchzuführen.“

12.12.2023

Initiative zur Erweiterung des Römer Statuts, um genderbasierte Apartheid zu verbieten

Auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte, sind die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert. Die Achtung der Menschenrechte ist jedoch grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft. 

Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, die Frauen dort aufgrund ihres Geschlechtes ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht gilt systematische und ausgedehnte schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass die systematische Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts derzeit kein Verbbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, ist scharf zu kritisieren und muss zeitnah geändert werden. Im Römer Statut wurde in Artikel 7 Absatz 2,h, Apartheid definiert und es geht klar hervor, dass sich diese Definition von ausgedehnten und systematischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung nur auf ethnische Kriterien und nicht auf das Geschlecht bezieht: ... „"Verbrechen der Apartheid" {bedeutet) unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten".

Vor 25 Jahren wurde der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt - mit dem Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können. Anlässlich des Jubiläums sind mehrere Ideen zur Reformierung bzw. Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes aufgekommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen Opfer von Gender-Apartheid werden und dass solche Verbrechen ungestraft bleiben. Es ist daher essentiell, dass geschlechtsbasierte Apartheid als eigenständiger Straftatbestand im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden kann. Dazu wäre eine Erweiterung des Römer Statutes des Internationalen Strafgerichtshofs von Nöten.

09.12.2023

Tag der Menschenrechte: Egal ob Ethnie oder Geschlecht, Apartheidssysteme sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, dass die Achtung der Menschenrechte grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft ist. „Leider sind auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert“, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs anlässlich des Jahrestages. „Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, der Frauen dort aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht ist schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum dies aber nicht genauso ist, wenn Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und unterdrückt werden, ist ein Versäumnis, welches es zu beseitigen gilt“, betont Bayr und unterstützt damit die Forderung sowohl von Frauenorganisationen in Afghanistan als auch der Repräsentant:innen des Wiener Prozesses für ein demokratisches Afghanistan, welche sich vergangene Woche zum dritten Mal in Wien getroffen haben.

05.12.2023

#DeepDay2023: Verantwortungsvoller Umgang mit der Hohen See

Anlässlich des #DeepDay2023 am 5. Dezember appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, an eine verantwortungsbewusste Politik im Umgang mit der Tiefsee. „Österreich kann und sollte als Binnenland durch aktives Handeln als Vorbild für andere Nationen dienen. Die Gesundheit unserer Ozeane steht auf dem Spiel, und auch als Land ohne direkten Meereszugang tragen wir die Verantwortung, potenzielle Klimazerstörung zu verhindern", erklärt Bayr. Österreich hat bereits erste positive Schritte unternommen, indem es im September diesen Jahres als eines der ersten Länder den UN-Vertrag zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See (Biodiversity Beyond National Jurisdiction, BBNJ) unterzeichnet hat. Der Vertrag soll 2025 in Kraft treten. „Da eine Unterschrift allein nicht ausreicht, müssen jetzt alle erforderlichen Maßnahmen für die Ratifizierung getroffen werden. Gerade als Binnenland könnte Österreich sich stark einbringen und Fortschritte einfordern und vorantreiben", betont Bayr und kündigt entsprechende parlamentarische Schritte an. 

01.12.2023

SPÖ-Bayr zum Welt-Aids-Tag: Eine Welt ohne AIDS und ohne Diskriminierung ist möglich!

Am 1. Dezember gibt der Welt-AIDS-Tag jedes Jahr einen bedeutsamen Anlass, um gemeinsam auf die Herausforderungen hinzuweisen, die HIV und AIDS weltweit darstellen. Unter dem diesjährigen Motto „Let Communities Lead“ wird die essentielle Rolle der Gemeinschaften in den Mittelpunkt gerückt, wenn es darum geht, effektive Maßnahmen zur HIV-Prävention zu entwickeln und die Lebensqualität von Menschen mit HIV zu verbessern. „Die internationale Gemeinschaft muss anerkennen, dass die Bekämpfung von HIV und AIDS nicht allein durch Regierungen, Organisationen oder medizinische Fachleute gelingen kann. Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften ist entscheidend, um nachhaltige Lösungen zu finden, die den vielfältigen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht werden“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, anlässlich des Jahrestages. 

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