Warum ist das wichtig? – Es ist deswegen wichtig, weil wir damit vermeiden, dass es Nicht- und Niedrigbesteuerung gibt, dass es Steuerumgehung gibt, und wir führen auch einen allgemeinen Quellenbesteuerungssatz von 10 Prozent auf Dividenden ein. Das ist schlicht und ergreifend deswegen wichtig, um sinnvoll Politik machen zu können, um den Staat in die Lage zu versetzen, dass Daseinsvorsorge in einer Art und Weise passieren kann – sei es im Bereich der Bildung, im Bereich der Gesundheit, im Bereich des öffentlichen Verkehrs –, die wirklich allen zugänglich ist, dass es nicht einige Private sind, die sich damit eine goldene Nase verdienen, sondern dass wirklich alle Menschen eine hohe Qualität von öffentlichen Leistungen haben, was eine Perspektive für die vielen ist und eine Perspektive auf ein gutes Leben für viele. Das ist jetzt ein wichtiger Beitrag dazu, darum unser Ja zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen. 

Zum morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte erinnern SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger und Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, an die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, denen vor allem Frauen und Mädchen weltweit ausgesetzt sind: „Wir erleben die höchste Zahl aktiver bewaffneter Konflikte seit 1946, mit unvorstellbarem Leid für Frauen und Mädchen“, betont Wieninger. „Besonders oft übersehen wird die Gewalt gegen Frauen. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte endet auch die weltweite Aktion der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, die auf die anhaltende Krise aufmerksam macht“, so die SPÖ-Abgeordnete.“ ****

Zum 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, erinnert die Sprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik der SPÖ, Petra Bayr, daran, dass Teilhabe, Selbstbestimmung und Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen weltweit unverhandelbar sind. Rund 15 Prozent der Weltbevölkerung leben mit einer Behinderung. Viele sind von Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. „Inklusion ist globale Gerechtigkeit. Österreich trägt Verantwortung, Menschen mit Behinderungen weltweit zu stärken und ihre Rechte zu sichern. Nur so wird echte Teilhabe möglich“, betont Bayr.

Heute, am 2. Dezember, begehen wir den Internationalen Tag der Abschaffung der Sklaverei und gedenken damit nicht nur der Opfer historischer Sklaverei, sondern nehmen auch die schockierende Realität der modernen Sklaverei in den Blick: Laut Schätzungen der Vereinten Nationen und der International Labour Organization (ILO) befinden sich weltweit rund 50 Millionen Menschen in zeitgenössischen Formen von Sklaverei - durch Zwangsarbeit, Zwangsheirat, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung oder Zwangsrekrutierung. Viele Millionen davon sind Frauen und Kinder. Diese erschütternden Zahlen zeigen: Sklaverei ist kein Relikt der Vergangenheit — sie ist eine dramatische Gegenwart. Ausbeutung, Entrechtung und systematische Verletzung von Menschenrechten betreffen bis heute Millionen Opfer. „Das kann und darf nicht hingenommen werden“, sagt die Sprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik der SPÖ, Petra Bayr. Sie betont, dass es dafür klare politische Antworten brauche - auch in Europa. „Moderne Sklaverei geschieht oft dort, wo Lieferketten intransparent sind und Unternehmen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Menschenrechte enden nicht an EU-Außengrenzen.“ 

„Seit 80 Jahren arbeiten die Vereinten Nationen (VN) unermüdlich daran, Konflikte zu verhindern, Armut zu bekämpfen, Menschenrechte zu schützen und globale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Gegründet 1945 nach den verheerenden Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, um Frieden, Sicherheit und internationale Kooperation zu sichern, zeigt sich gerade heute: Die Arbeit der VN ist überlebenswichtig – für Menschen, Frieden, Umwelt und Gerechtigkeit“, betont Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeitspolitik, anlässlich des heutigen Jahrestages des Inkrafttretens des Gründungsvertrags der VN – der Charta der Vereinten Nationen.