15.05.2024
Auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte, sind die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert. Die Achtung der Menschenrechte ist jedoch grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft.
Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, die Frauen dort aufgrund ihres Geschlechtes ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht gilt systematische und ausgedehnte schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass die systematische Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts derzeit kein Verbbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, ist scharf zu kritisieren und muss zeitnah geändert werden. Im Römer Statut wurde in Artikel 7 Absatz 2,h, Apartheid definiert und es geht klar hervor, dass sich diese Definition von ausgedehnten und systematischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung nur auf ethnische Kriterien und nicht auf das Geschlecht bezieht: ... „"Verbrechen der Apartheid" {bedeutet) unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten".
Vor 25 Jahren wurde der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt - mit dem Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können. Anlässlich des Jubiläums sind mehrere Ideen zur Reformierung bzw. Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes aufgekommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen Opfer von Gender-Apartheid werden und dass solche Verbrechen ungestraft bleiben. Es ist daher essentiell, dass geschlechtsbasierte Apartheid als eigenständiger Straftatbestand im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden kann. Dazu wäre eine Erweiterung des Römer Statutes des Internationalen Strafgerichtshofs von Nöten.
28.02.2024
UN-Menschenrechtsexpert:innen zeigen sich am 14. Juni 2021 in einer Aussendung äußerst beunruhigt von Berichten über angebliche Organentnahmen bei inhaftierten Minderheiten, darunter Falun GongPraktizierende, Uiguren, Tibeter, Muslime und Christen, in China. Die Expert:innen sagten, sie hätten glaubwürdige Informationen erhalten, dass Gefangene, die ethnischen, sprachlichen oder religiösen Minderheiten angehören, Blut- und Organuntersuchungen unterzogen werden, deren Ergebnisse in einer Datenbank mit lebenden Organspendern erfasst werden.
Die Bundesregierung hat somit bereits 2021 unter Federführung des Bundesministeriums für Justiz an der Ratifizierung der Konvention gearbeitet, eine zeitnahe Befassung des Nationalrats und eine entsprechende Beschlussfassung ist somit zu erwarten.
28.02.2024
Vor dem Hintergrund des zunehmend digitalen Zeitalters spielt Künstliche Intelligenz (KI) auch in der militärischen Praxis eine immer größere - jedoch auch umstrittene - Rolle. Kl-Technologien werden schon heute vom Militär zur Informationssammlung und -auswertung, zur Aufklärung und Überwachung eingesetzt, und tragen somit zur Entscheidungsfindung im militärischen Kontext bei. KI wird in Entscheidungssystemen mit dem Ziel eingesetzt, den Gegner an Schnelligkeit zu übertreffen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren rasant verstärken wird. Der Begriff Autonome Waffensysteme bezieht sich dabei auf Systeme, welche nach ihrer Aktivierung ohne weiteren menschlichen Eingriff Ziele selbständig auswählen und angreifen können.
31.01.2024
Die Republik Österreich trägt als einer der 169 Mitgliedsstaaten der ISA eine direkte Verantwortung , sich für den Schutz der Tiefsee vor den negativen Auswirkungen von Tiefseebergbau einzusetzen: Nach Artikel 145 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) sind alle ISA-Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Schutz der Meeresumwelt vor Schäden durch Tiefseeberg bau zu gewährleisten. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung könnte die ISA-Mitgliedsstaaten der völkerrechtlichen Haftung aussetzen. Österreich hat zudem wiederholt auf nationaler und internationaler Ebene bekräftigt, dass es im Kontext von Tiefseebergbau dem Vorsorgeprinzip und dem Ökosystemansatz folgt und stellt damit korrekterweise die Wissenschaft ins Zentrum der Entscheidungsfindung.
12.12.2023
Auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte, sind die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert. Die Achtung der Menschenrechte ist jedoch grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft.
Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, die Frauen dort aufgrund ihres Geschlechtes ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht gilt systematische und ausgedehnte schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass die systematische Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts derzeit kein Verbbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, ist scharf zu kritisieren und muss zeitnah geändert werden. Im Römer Statut wurde in Artikel 7 Absatz 2,h, Apartheid definiert und es geht klar hervor, dass sich diese Definition von ausgedehnten und systematischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung nur auf ethnische Kriterien und nicht auf das Geschlecht bezieht: ... „"Verbrechen der Apartheid" {bedeutet) unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten".
Vor 25 Jahren wurde der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt - mit dem Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können. Anlässlich des Jubiläums sind mehrere Ideen zur Reformierung bzw. Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes aufgekommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen Opfer von Gender-Apartheid werden und dass solche Verbrechen ungestraft bleiben. Es ist daher essentiell, dass geschlechtsbasierte Apartheid als eigenständiger Straftatbestand im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden kann. Dazu wäre eine Erweiterung des Römer Statutes des Internationalen Strafgerichtshofs von Nöten.
23.11.2023
Die internationale Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten in der OECD verhandelt, obwohl diese kein globales Verhandlungsforum ist. Die OECD besteht lediglich aus 38 Mitgliedsländern, vorrangig Industrienationen. Keines der bestehenden internationalen Steuerabkommen wurde jemals weltweit gebilligt. Es ist daher wenig überraschend, dass viele internationale Steuerregeln die Interessen der Industrienationen widerspiegeln - und nicht jene der Schwellen- und Entwicklungsländer - oftmals stehen sie diesen sogar entgegen.
Globale Reformen wie die 15-prozentige Konzern-Mindeststeuer werden federführend von der Industriestaatenorganisation der OECD verhandelt, einige Länder des Globalen Südens betrachten ihren Einfluss als zu gering und ihre Interessen unzureichend vertreten.
Doch dies könnte sich in naher Zukunft ändern: In einer UN-Resolution hat die Staatengemeinschaft Ende 2022 eine Stärkung der UNO im Steuerbereich beschlossen . Sie eröffnet einen zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess von dem sich viele eine UNSteuerkonvention von weltumspannender Gültigkeit versprechen. Ein daran anschließender Bericht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres von September 2023, enthält drei Optionen, die diesbezügliche Rolle der UNO zu stärken: zwei rechtlich bindende Varianten in Form von Konventionen und eine freiwillige Option im Sinne eines internationalen Gesprächsforums.
Bis zum 22. November wurde auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert, der forderte, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten.
Folglich wurde am 22. November in der Generalversammlung in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UNRahmenübereinkommen im Steuerbereich aufzunehmen. Damit können erstmals alle Staaten gleichberechtigt innerhalb der UNO über die künftige internationale Steuerpolitik und ein faires, globales Steuerabkommen verhandeln.
Heftiger Widerstand gegen eine Stärkung der UNO in Fragen der globalen Steuerpolitik kam bis zuletzt von den OECD-Staaten, insbesondere von der EU und Großbritannien. Mit einer Ausnahme stimmten die OECD-Staaten geschlossen gegen die Resolution, darunter auch die EU-Staaten und Österreich. Die Resolution wurde dennoch mit 125 zu 48 Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen. 12227 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus 70 Ländern unterstützen diese Forderung und fordern weiters ihre Regierungen in einem Brief auf, diese historische Chance für eine demokratische Steuerrevolution hin zu Transparenz und Gerechtigkeit zu unterstützen.
Hunderte Milliarden Euro gehen den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mittel, die für Vorhaben wie für die Bekämpfung der Armut, für Bildung, für Gesundheit oder zur Bekämpfung der Klimakrise dringend benötigt werden würden. Es braucht daher endlich ein gerechtes, globales Steuersystem, in dem Steuermissbrauch und Steuerbetrug wirksam und im Interesse aller Länder - eben auch im Interesse der Länder des Globalen Südens - bekämpft werden können. Es ist aus diesem Grund nicht verständlich, weshalb sich Österreich auf UN-Ebene gegen ein rechtsverbindliches Instrument ausspricht.
18.10.2023
Am 7. Oktober 2023 überfielen die Terrororganisation Hamas und Terroristen des
Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) in einer langfristig vorbereiteten Aktion und mit
präzedenzloser und abscheulicher Brutalität Israel. Über 1.200 Zivilistinnen und Zivilisten
wurden zu Opfern des Massakers: sie wurden hingerichtet oder angegriffen, tausende
Menschen wurden verletzt sowie zahlreiche unschuldige Menschen verschleppt und unzählige
Häuser zerstört. Unter den Opfern der Terroristen sind bisher auch vier österreichischisraelische Doppelstaatsbürger zu beklagen; ein weiterer gilt als vermisst. Das Schicksal der
rund 200 Geiseln ist ungewiss.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel zielt auch darauf ab, die durch die Abraham-Abkommen
eingeleitete Annäherung Israels mit einigen arabischen Staaten der Region und damit das
Potential für Frieden und Stabilität in der Region zu unterbinden. Es ist damit auch ein Angriff
auf diplomatische Bemühungen Israels und der arabischen Partner, mehr Sicherheit im Nahen
Osten herzustellen. Die Europäische Union hat in ihrer Stellungnahme am 8. Oktober 2023
erneut an die Wichtigkeit erinnert, durch verstärkte Bemühungen im Nahost-Friedensprozess
auf eine auf Völkerrecht basierende Zwei-Staaten-Lösung hinzuwirken, die Sicherheit und
dauerhaften Frieden in der Region gewährleisten kann. Der Staat Israel soll in anerkannten
und dauerhaft sicheren Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen und
lebensfähigen palästinensischen Staat leben können.
Aus Sicht der Abgeordneten ist es zudem unbedingt erforderlich, dem Kampf gegen
Antisemitismus unbedingte Priorität einzuräumen und sicherzustellen, dass sich Jüdinnen und
Juden in unserer Gesellschaft frei und sicher fühlen können.
18.10.2023
Am 7. Oktober d. J. erfolgte ein brutaler Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, der vom österreichischen Parlament umgehend auf das Schärfste verurteilt wurde. In einer gemeinsamen Erklärung aller Parlamentsfraktionen wurde die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dessen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert.
Um eine regionale Ausweitung des aktuellen Konflikts, die einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen könnte, zu verhindern, sind intensive Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, auch der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich.
30.08.2023
Die bilaterale parlamentarische Gruppe Südamerika des österreichischen Nationalrates hat sich im
Rahmen einer Reise nach Brasilien im Mai 2023 mit vielen essentiellen Zukunftsfragen beschäftigt und einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Frage der indigenen Rechte gelegt, welche vor Ort auch mit vielen verschiedenen Gesprächspartner:innen diskutiert und eingemahnt wurden. Auch der österreichische Botschafter in Brasilien ist in den Fragen der indigenen Rechte insbesondere der Frauen in Südamerika sehr aktiv.
30.08.2023
Mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 hat sich die Lebenssituation der Frauen und Mädchen in Afghanistan rasant verschlechtert. Frauen und Mädchen leiden unter mangelnder Freiheit, fehlendem Zugang zu Bildung ab der siebten Klasse und zu Universitäten, zu
Freizeitangeboten und medizinischen Einrichtungen. Kurz: Frauen und Mädchen werden in ihren
Grundrechten massiv und dramatisch eingeschränkt, aus praktisch allen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen und geschlechtsspezifisch verfolgt. Fast täglich werden überdies neue gewalttätige Übergriffe auf Frauen und Mädchen in dem Land gemeldet.
Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban sind Frauen quasi komplett aus der Öffentlichkeit verbannt, und es werden immer noch laufend weitere Einschränkungen durchgesetzt. So hat etwa die Schließung von Schönheitssalons im Juli 2023 drastische Auswirkungen auf die noch letzten Arbeitsmöglichkeiten und Treffpunkte für Frauen. Außerdem wurde die Bildung für Mädchen im August 2023 noch weiter eingeschränkt, so ist der Schulbesuch für Mädchen in vielen Provinzen offiziell ab dem Alter von zehn Jahren verboten. Frauen und Mädchen erleben ihr Dasein zunehmend als aussichtslos und die drastischen Folgen für ihr psychische Gesundheit wird an der hohen Zahl an Selbstmorden sichtbar.
07.06.2023
Die Proteste, die im vergangenen Dezember in weiten Teilen Perus inmitten dieser politischen Krise ausbrachen, umfassten Blockaden von Autobahnen, Flughäfen und anderer lnfrastruktureinrichtungen. Die Forderung der Protestierenden sind weit gespannt und reichen vom Rücktritt von Boluarte, zu sofortigen Neuwahlen, der Einsetzung einer Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bis hin zu einer Gruppe, welche die Freilassung von Castillo fordert.
Neben. verletzten, verschwundenen und verhafteten Personen sind bisher über 60 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen. Davon wurden schätzungsweise
48 bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet. Regierungsvertreter:innen argumentieren, dass die Polizei in Notwehr gehandelt habe, aber es gibt Hinweise dafür, dass Beamt:innen auf tödliche Gewalt, einschließlich scharfer Munition, zurückgegriffen haben, obwohl dies nicht nötig gewesen wäre. Amnesty International berichtet davon, dass fast alle Getöteten aus armen, kleinbäuerlichen
Verhältnissen kamen, oft mit indigenem Hintergrund.
27.04.2023
Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten werden laufend politische Strategien erarbeitet. Während der Prozess und die Erarbeitung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik relativ transparent abläuft, externe Akteur*innen und NGOs bei der Erarbeitung konsultiert werden, und dieses schlussendlich auch im Ministerrat beschlossen und dem Parlament zur Kenntnisnahme weitergeleitet wird, erfolgt die Erstellung anderer Strategien ohne jegliche Transparenz und Legitimation durch den Ministerrat - sie bleiben eine politische Strategie des jeweiligen Ressorts.
30.03.2023
Österreich hat mit Wien als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen einen guten Standort für
ausländische Vertretungsbehörden anzubieten. Das Netz an Vertretungsbehörden ist eng, jedoch gibt es derzeit noch keine diplomatische Vertretung der Karibik-Staaten in Wien und das, obwohl die Republik Österreich mit allen Staaten Lateinamerikas und der Karibik traditionell und langjährige gute und freundschaftliche diplomatische Beziehungen unterhält.
01.03.2023
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption muss vorangetrieben werden. Dies
erfordert auch die möglichst umfassende Beschlagnahme von illegal erwirtschafteten Profiten und
weiteren illegal erworbenen Vermögensgegenständen.
31.01.2023
Über die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene „2030 Agenda für
Nachhaltige Entwicklung" 1 berichtete die Bundesregierung in ihrem Ministerratsvortrag vom
7.1 .2016 und beauftragte die Bundesministerien zur kohärenten Umsetzung derselben durch
Integration der globalen Nachhaltigkeitsziele in die relevanten Strategien und Programme, bzw.
gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne und Maßnahmen auszuarbeiten. 2 Der
Rechnungshof hat wiederholt empfohlen die Berücksichtigung der nachhaltigen
Entwicklungsziele verbindlich in den Wirkungszielen des Bundes zu verankern. 3 Dies ist bis dato
mangels dazu vorliegender Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes nicht umgesetzt worden.
16.12.2022
In der Türkei wurden von Präsident Erdogan in den letzten Jahren rund 50 demokratisch gewählte
Bürgermeister von ihren Ämtern abgesetzt und teilweise verhaftet. Dieser Verstoß gegen
rechtsstaatliche Grundsätze wurde u.a. von der Venedig Kommission des Europarates, dem
Europäischen Parlament und internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
14.12.2022
Eine von drei Frauen* und einer von fünf Männern* waren bereits Opfer von einer als
„Stealthing" bekannten Straftat (Klinische Studie Melbourne 2018). Der Begriff „Stealthing"
bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines
Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt.
13.12.2022
Eine von drei Frauen* und einer von fünf Männern* waren bereits Opfer von einer als „Stealthing"
bekannten Straftat (Klinische Studie Melbourne 2018). Der Begriff „Stealthing" bezeichnet den
Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines Sexualpartners oder seiner
Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt
13.12.2022
Eine von drei Frauen* und einer von fünf Männern* waren bereits Opfer von einer als
„Stealthing" bekannten Straftat (Klinische Studie Melbourne 2018). Der Begriff „Stealthing"
bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines
Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt. Diese Praktik
kann als Sexualdelikt gewertet werden, da es zu einem fundamentalen Vertrauensbruch
zwischen den Beteiligten kommt.
18.11.2022
Seit vielen Jahren verfehlt Österreich die aus internationalen Vorgaben definierte ODA-Quote
von 0,7% BNE, im Jahr 2021 betrug sie zuletzt nur 0,31 %. Im Budgetvoranschlag für 2023
sinken die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds von
2022 und 2023 um 15,5 Mio. €, was einer nominellen Kürzung von -6,7% entspricht, und das
obwohl die Mittel schon allein aus Gründen der stark gestiegenen Inflation steigen müssten. Die
Beiträge zu internationalen Organisationen steigen im Wesentlichen um den bei der EZA
gekürzten Betrag(+ 16 Mio.€) - das Gesamtbudget dieser beiden Positionen bleibt zum Vorjahr
damit weitgehend unverändert .(+0,5 Mio. €).
18.11.2022
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde im Jahr 1950 vom Europarat
ausgearbeitet, dem alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Belarus, Russland und
Kosovo angehören. Österreich ist Mitglied des Europarates und in der UG 12 sind für diesen
5,850 Mio. Euro an Mitgliedsbeiträgen vorgesehen. Für Österreich hat die EMRK eine besondere Bedeutung, da sie hierzulande seit 1964 im Verfassungsrang steht.
18.11.2022
Die Schnellschätzung der Statistik Austria für die Inflation im Oktober 2022 liegt bei 11 %
gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres und selbst im Vergleich zum Vormonat ist eine
Steigerung um +1 % zu verzeichnen. Hauptpreistreiber sind Energie und Treibstoffe, die
Teuerung hätte mittlerweile fast alle Bereiche erfasst.
18.11.2022
Am 20. September 2022 bestätigte das ugandische Gesundheitsministerium einen Ebola-Ausbruch im Bezirk Mubende, Uganda. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es in Uganda seit Beginn des Ausbruchs mehr als 141 bestätigte Fälle, darunter 551 gesicherte Todesfälle. Weitere 20 Todesfälle vor dem offiziellen Ausbruch werden ebenfalls Ebola zugerechnet.
23.06.2022
Österreich muss seinen internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Arbeitsrechte und Menschenrechte dezidiert nachkommen und dabei immer die entwicklungspolitische Kohärenz im Auge behalten. Die Abänderung des Ausfuhrförderungsgesetz setzte ein starkes Zeichen, dass sich auch das staatliche Exportförderungssystem an den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung orientiert.
23.06.2022
Weltweit, aber auch in Österreich werden Arbeitnehmer*innen belästigt, beleidigt,
gedemütigt, bespuckt, beschimpft, tätlich angegriffen, gemobbt, bedroht oder
erpresst. Die Lage hat sich während der Corona-Pandemie weiter verschärft,
insbesondere in den systemrelevanten Berufen, wie etwa für Beschäftigte im
Gesundheits- und Pflegebereich, im Lebensmitteleinzelhandel und im
Transportwesen.
23.03.2022
Russland war dem Europarat 1996 beigetreten und wurde oft vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Schon in der Vergangenheit weigerte sich das Land
allerdings regelmäßig, die Entscheidungen des Gerichtshofs in Straßburg umzusetzen.
Nachdem der Europarat Russland infolge der Krim-Annexion 2014 das Stimmrecht entzogen
hatte, stellte Moskau seine Zahlungen an das Gremium größtenteils ein und drohte damit
auszutreten. 2019 wurde das Stimmrecht wiederhergestellt, wofür sich damals insbesondere
Deutschland einsetzte. In den vergangenen Wochen erließ der EGMR mehrere einstweilige
Maßnahmen gegen Russland, die Moskau nicht befolgt hat.
24.02.2022
Wie beispielsweise der FAZ vom 18.1.2022, 11Trotz Entscheidung des EGMR, Kavalas Haft weiter verlängert" von Rainer Hermann, entnommen werden kann, hat das 13. lstanbuler Strafgericht eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Osman Kavala angeordnet und einen Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung abgelehnt. Das Gericht ignorierte damit ein weiteres Ma l die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Philanthropen und
Menschenrechtsaktivisten mangels Beweise auf freien Fuß zu setzen. Es setzt das Verfahren am 12. Februar fort. Kavala ist seit dem 18. Oktober 2017 ohne Verurteilung in Untersuchungshaft.
24.02.2022
Die beeindruckende Tradition österreichischer Außen- und Europapolitik hat in den letzten Jahren an Ansehen und Konturen verloren. Ausschlaggebend dafür ist ein Kurs, der ausschließlich die österreichischen Interessen vertritt und das primär mit Blick auf die innenpolitische Agenda.
24.02.2022
Die beeindruckende Tradition österreichischer Außen- und Europapolitik hat
in den letzten Jahren an Ansehen und Konturen verloren. Ausschlaggebend
dafür ist ein Kurs, der ausschließlich die österreichischen Interessen vertritt
und das primär mit Blick auf die innenpolitische Agenda.
24.02.2022
Wie beispielsweise der FAZ vom 18.1.2022, 11Trotz Entscheidung des EGMR,
Kavalas Haft weiter verlängert" von Rainer Hermann, entnommen werden kann,
hat das 13. lstanbuler Strafgericht eine Verlängerung der Untersuchungshaft für
Osman Kavala angeordnet und einen Antrag der Verteid iger auf Haftentlassung
abgelehnt. Das Gericht ignorierte damit ein weiteres Ma l die Aufforderung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Philanthropen und
Menschenrechtsaktivisten mangels Beweise auf freien Fuß zu setzen. Es setzt
das Verfahren am 12. Februar fort. Kavala ist seit dem 18. Oktober 2017 ohne
Verurteilung in Untersuchungshaft.
20.01.2022
Eines der prominentesten Stücke des Weltmuseums Wien ist der Federkopfschmuck
mit hunderten langen Quetzal-Federn und mehr als tausend Goldplättchen. Von 2010
bis 2012 wurden in einem Kooperationsprojekt zwischen Mexiko und Österreich
umfassende Recherchen zu seiner Geschichte durchgeführt und er konnte mit hohem
Aufwand gereinigt und konserviert werden. Laut dem Weltmuseum wurde das Stück
„Krone des Montezuma" genannt, eine Bezeichnung, die laut Weltmuseum falsch ist,
da es sich bei der Federkrone um den Kopfschmuck eines Priesters handeln dürfte1.
Nach mehrjährigen Forschungen im Rahmen des bilateralen Kooperationsprojektes
kamen Restaurator*innen zum Schluss, dass ein Transport die fragi len Federn des
„Penacho" beträchtlich beschädigen könnte. Das Gutachten wurde im Zeitraum von
2010 bis 2012 erstellt.
17.12.2021
Abänderungsantrag betreffend den Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage 1170 dB betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Reichshaftpflichtgesetz und das Rohrleitungsgesetz geändert werden (Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2021-MinVersValG 2021) (1258 d.B.)
16.12.2021
Der vorliegende Außen- und Europapolitische Bericht 2020 soll laut Vorwort des
Bundesministers a.D. als Kompendium den Facettenreichtum der österreichischen
Diplomatie und deren Engagement nahebringen. Covid-19 und die weltweite
Bekämpfung der Pandemie hat demnach einen sehr prominenten Stellenwert in
diesem Bericht und in der außen- und europapolitischen Debatte der letzten Monate
eingenommen.
16.12.2021
Auch der Außen- und Europapolitische Bericht hält fest, dass die Covid-19 Pandemie
eine globale Herausforderung ist und alle Lebensbereiche umfasst. Eine Pandemie ist
ein globales Problem und kann daher nur global besiegt werden. Eine solidarische
Impfstoffverteilung ist daher auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der
Stunde.
15.12.2021
Derzeit verhandelt der OECD DAC darüber, ob Impfstoffspenden als ODA
angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein darf. Der Vorschlag
des OECD DAC enthält derzeit jedoch keine konkreten Kriterien wie etwa Ablaufdaten
für die ODA-Anrechenbarkeit von Dosen, die gespendet werden. Praktisch ist das
jedoch ein großes Problem, wie jüngst ein Beispiel einer österreichischen
lmpfstoffdosenspende nach Bosnien-Herzegowina deutlich machte.
19.11.2021
Die Pandemie ist ein Brandbeschleuniger, der viele Erfolge der Entwicklungspolitik
zunichtemacht: Laut UNO und Weltbank wird durch COVID-19 die Anzahl jener, die als extrem
arm gilt, also jene Menschen, die von 1,60 Euro pro Tag leben müssen, auf über eine Milliarde
steigen. Ein Blick nach Syrien, Afghanistan oder Äthiopien, einem langjährigen
Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, zeigt, dass immer mehr
und immer länger andauernde Konflikte Staaten destabilisieren, Existenzgrundlagen zerstören
und letztlich viele Menschen töten.
16.11.2021
Antrag eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des
Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 - BFG 2022)
samt Anlagen (1157 d.B.), zur Untergliederung UG 13 Justiz
16.11.2021
Abänderungsantrag für eine zwanzigprozentige Erhöhung der Mittel für die EZA. 36 Millionen mehr für bilaterale Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe im Budget 2022 würde uns dem Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, einen kleinen Schritt näher bringen. Damit würden die Regierungsparteien zeigen, dass sie ihr eigenes Ziel - eben jene 0,7% zu erreichen - ernst nehmen.
22.09.2021
An einem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte wird mittlerweile seit sieben Jahren
gearbeitet und dennoch liegt bis heute keiner vor, vielmehr scheint seit dem Jahr 2017 die Arbeit
daran vollkommen eingestellt. Seit dem Jahr 2014 gab es diverse Regierungswechs~l und
Österreich hielt in dieser Zeit sogar deH. Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat inne. Ebendort
finden in regelmäßigen Abständen Überprüfungen der Menschenrechtslage statt („Universial
Periodic Review").
22.09.2021
Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung bedeutet, dass Frauen und Mädchen die
vollen Möglichkeiten haben, Entscheidungen über sich, ihren Körper und ihre
Reproduktion zu treffen, ohne Angst vor Gewalt leben zu können und real auch das
Wissen und den Zugang zu allen Möglichkeiten zur Umsetzung ihrer diesbezüglichen
Entscheidungen zu haben. Frauen und Mädchen müssen selbst entscheiden können,
ob, wann und mit wem sie Sex haben und ob und wann sie schwanger werden möchten.
Es bedeutet außerdem die Freiheit, medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen, wann
immer man sie benötigt. Reproduktive Rechte und reproduktive Gesundheit müssen
auch in Krisenzeiten für alle Frauen garantiert werden.
07.07.2021
Die Bundesarbeitskammer schreibt in ihrer Stellungnahme vom 12.5.2021 zum
Begutachtungsentwurf des Straßenfahrzeuge-Beschaffungsgesetzes:
„Lieferkettenproblematik und soziale Kriterien müssen berücksichtigt werden".
Die Europäische Kommission plant für 2021 einen Legislativvorschlag zu umfassenden
Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette.
Darauf aufbauend soll im Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz eine Verstärkung der
Anforderungen zur Sicherung sozialer Mindeststandards bei der Vergabe von Aufträgen
zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen erfolgen. Aus Sicht der BAK sollte ein Verstoß
gegen das zukünftige europäische Lieferkettengesetz als Ausschlusstatbestand für
künftige Verfahren verankert werden."
20.05.2021
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler werden aufgefordert, sich in allen internationalen Gremien für einen weltweit fairen, transparenten und leistbaren Zugang zu COVID-19 Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostik einzusetzen, sich für ein stärker koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene im Sinne umfassender globaler Versorgungssicherheit, nachhaltiger Pandemieeindämmung, tatsächlichen Technologietransfer u.a. im Rahmen des COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) der Weltgesundheitsorganisation und mehr Finanzmittel für Covax einzusetzen und in diesem Zusammenhang auch den österreichischen Anteil an der Covax Initiative zu erhöhen.
20.05.2021
Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden aufgefordert, die
Empfehlungen des UPR ehest möglich umzusetzen und entsprechende Gesetze und
Aktionspläne zu erarbeiten, um Österreich zum Vorbild in Sachen Einhaltung und
Erzwingbarkeit von Menschenrechten auch bei privatwirtschaftlichen Aktivitäten von
österreichischen Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen und Zulieferer im
Ausland zu machen.
09.04.2021
Einer Vielzahl von Waren liegen globale Lieferketten zu Grunde, die von den
Konsument*innen in der Regel nicht überblickt, geschweige denn kontrolliert werden
könnten. Es geht dabei nicht nur um die Bauteile selbst, sondern auch um die
Arbeitsumstände unter denen das in Verkehr gebrachte Produkt produziert wird sowie
die Auswirkungen auf die Umwelt. Dabei wirken sich die kapitalistischen
Kostenminimierungs- und Gewinnmaximierungsstrategien der Unternehmen
verheerend auf unsere Umwelt aber insbesondere auch auf die soziale Situation der
arbeitenden Menschen in sogenannten „Billiglohnländern" aus.
25.03.2021
Die Demokratische Volkspartei (HDP) in der Türkei kämpft nach einem Beschluss des türkischen Oberlandesgerichts um ihr politisches überleben. Bei der HDP handelt es sich um die drittgrößte Partei des Landes, die in etlichen Gemeinden im Land und auch auf Bundesebene durch Wahlerfolge ihre demokratische Legitimität errungen hat.
25.03.2021
Die Aufgabe von Gerichtsdolmetscher*innen erfordert höchste Konzentration
während der gesamten Verhandlungsdauer. Eine Pause nach 90 Minuten bei
Konsekutiv-Dolmetschungen während Verhandlungen beziehungsweise
Einvernahmen wird leider zumeist nicht eingehalten. Dieser Umstand wird nun durch
die Pandemie erschwert, da mit Maske gedolmetscht wird.
25.03.2021
In den frühen Morgenstunden des 20. März 2021 hat Präsident Erdogan versucht
umzusetzen, was schon lange geplant war: den Ausstieg seines Landes aus der
Istanbul Konvention . Per präsidentiellem Dekret versucht er, den zugrundeliegenden
Parlamentsbeschluss, die Istanbul Konvention zu ratifizieren, außer Kraft zu setzen.
Dies ist nicht nur demokratiepolitisch höchst bedenklich, sondern vor allem zum
Schaden der Frauen, die in der Türkei leben.
24.03.2021
Die Geschäftsführung der Austrian Development Agency (ADA) soll nun nach dem Ende der
zweiten Amtsperiode von Martin Ledolter neu besetzt werden. Medienberichten zu Folge
dürfte jedoch eine weitere Amtsperiode vom derzeitigen Geschäftsführer so gut wie sicher
sein. Der amtierende Geschäftsführer der ADA ist jedoch zuletzt durch negative
Medienberichterstattung aufgefallen, u.a. ortete eine Studie Mängel bei der Entwicklungshilfeorganisation ADA.
24.03.2021
Die Herstellung von Lebensmitteln über Möbel, Autos, bis hin zu Smartphones und
vielen anderen Waren erstreckt sich oft über den ganzen Planeten. Wo die einzelnen
Komponenten, Ressourcen und Bauteile genau herkommen, von wem und unter
welchen Umständen diese angebaut, abgebaut oder verarbeitet wurden, ist für
Konsumenten und Konsumentinnen oft nicht ersichtlich. Wie die Gewinnung von
Rohstoffen, die Produktion und der Transport von Waren oder das Anbieten von
Dienstleistungen abläuft, liegt in der Hand von Unternehmen und gerade im globalen
Maßstab handelt es sich hierbei meist um international agierende Konzerne.
Wenn tatsächlich Menschen, Klima und Umwelt geschützt werden sollen, braucht es daher einen Ansatz, der dort greift, wo die Probleme liegen: Nicht im Supermarktregal, wo die Produktion längst abgeschlossen ist, sondern vom Beginn der Ressourcengewinnung entlang der gesamten Lieferkette bis hin zum Vertrieb der fertigen Waren, deren Nutzung, Wiederverwendung, Recycling und letztendlich ihrer Entsorgung. Wir brauchen Gesetze, die wirken und dazu müssen die global agierenden Unternehmen in Österreich in die Pflicht genommen werden, sodass diese ihre gesamten Lieferketten menschenrechts- und umweltschutzkonform umgestalten.
17.03.2021
Die Geschäftsführung der Austrian Development Agency(ADA) soll nun nach dem Ende der
zweiten Amtsperiode von Martin Ledolter neu besetzt werden. Medienberichten zu Folge
dürfte jedoch eine weitere Amtsperiode vom derzeitigen Geschäftsführer so gut wie sicher
sein1. Der amtierende Geschäftsführer der ADA ist jedoch zuletzt durch negative
Medienberichterstattung aufgefallen, u.a. ortete eine Studie Mängel bei der Entwicklungshilfe-Organisation ADA: Frustrierte Mitarbeiter/-innen, damit verbunden eine hohe Fluktuation und
Know-how-Verlust, wenig inhaltliche bzw. strategische Positionierung - eine Evaluierung,
durchgeführt durch die „lntegrated Consulting Group" (ICG), stellt der Arbeit der „Austrian
Development Agency" (ADA), die für die Umsetzung von Entwicklungshilfe-Projekten weltweit
zuständig ist, ein bescheidenes Zeugnis aus.
24.02.2021
Am 1. Februar 2021, dem Tag, an dem das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden
Sitzung zusammentreten sollte, hat in aller Früh das Militär durch einen Putsch abermals die
Macht übernommen, De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi inhaftiert und stoppte
damit den Demokratisierungsprozess schlagartig.
24.02.2021
Während in Österreich, Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern u.a. wegen Lieferschwierigkeiten weniger Impfstoff zur Verfügung steht als geplant, werden die Warnungen immer lauter, dass die wenigen, derzeit verfügbaren Impfstoffe im Globalen Süden noch ein viel knapperes Gut sind. Neue Daten bestätigen diese Sorgen: Während sich reiche Länder 70 Prozent der Impfstoffe gesichert haben, können ärmere Länder womöglich erst 2023 impfen.
04.02.2021
In der Nacht von 27. auf 28. Jänner 2021 wurden diversen Medienberichten zufolge drei
Wiener Schülerinnen und Familienangehörige nach Georgien bzw. Armenien
abgeschoben. Die betroffenen Kinder sind nicht nur in Wien aufgewachsen, sie wurden auch in Wien geboren, sprechen fließend Deutsch und sind bestens integriert
20.01.2021
Die Bundesregierung wird ersucht, hinkünftig eine regelmäßige, systematische
Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich
und auf EU-Ebene unter Berücksichtigung der vom European Institute for Gender
Equality (EIGE) erfassten Methodik, best practices und Empfehlungen,
voranzutreiben.
11.12.2020
Über weltweite Lieferketten gelangen weltweit abgebaute Rohstoffe in europäische Wirtschafts- und Industrieprozesse. Allerdings ist der unbedenkliche Ursprung dieser Rohstoffe nicht immer gewährleistet und im schlimmsten Fall tragen der Abbau und Handel zur Finanzierung von bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen bei. Besonders betroffen sind die so genannten Konfliktmineralien Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Mit 2021 sind Importeure verpflichtet, der EU-Verordnung (EU) 2017/821 zu Konfliktmineralien einzuhalten. Dementsprechend hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Verordnung in nationales Recht eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) vorgelegt.
20.11.2020
Seit Beginn des Monats November eskalierten die seit Monaten herrschenden Spannungen
zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront Tigray People's
Liberation Front (TPLF) nun endgültig. Als Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed im März ankündigte, die für Mai geplanten Präsidentschaftswahlen auf Grund der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit zu verschieben, beschloss die Regionalregierung in Tigray, sie auf eigene Faust durchzuführen. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy wurde im April 2018 ernannt, jedoch wurde er bislang nie in einer Wahl bestätigt. Die Partei "Volksbefreiungsfront von Tigray", kurz TPLF, holte im September mehr als 90 Prozent der Stimmen. Doch die Regierung in Addis Abeba erkannte
die Wahl nicht an. Beide Seiten haben die Situation seitdem eskalieren lassen.
20.11.2020
Bildungsminister Heinz Faßmann hat angekündigt, Schüler*innen der 5. und 6. Schulstufe mit neuen Laptops und Tablets auszustatten. Bei der Produktion und Entsorgung von digitalen Geräten gibt es massive Probleme: Raubbau bei Bodenschätzen, schlechte Arbeitsbedingungen in Fabriken, hoher CO2-Ausstoß, giftige Halden von Elektroschrott.
20.11.2020
Die Krankenpflegerin Dawn Wooten wollte über die grausame Situation in der Einrichtung des Immigration and Customs Enforcement (Ice) im Irwin County nicht länger schweigen. Am 14. September brachte sie gemeinsam mit der Organisation Project South eine Beschwerde ein.
09.07.2020
Eine gute Ausbildung ist der beste Garant für jung Menschen, einmal einen Beruf mit guter Bezahlung und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu haben. Dies gilt gleichermaßen für alle Bezirke Österreichs, junge Menschen haben überall Lebenschancen verdient, die ihnen nicht nur ein finanzielles Auskommen, sondern auch ein erfülltes Berufsleben er-möglicht.
09.07.2020
Seit Jahren macht die Bezirksvertretung Favoriten auf die Unterbesetzung der Polizei im
10. Bezirk aufmerksam. Seit Jahren erhält die Favoritner Bevölkerung von den jeweiligen InnenministerInnen leere Versprechungen.
Diesbezügliche Beschlüsse der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit von den jeweiligen ÖVP- und FPÖ-InnenministerInnen ignoriert und haben nichts an der chronischen Unterbesetzung geändert.
28.05.2020
Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, das Inverkehrbringen und den Vertrieb von Produkten gemäß § 3 Z 1 zu verhindern, bei denen es entlang der Produktions- und Lieferketten zu Verstößen gegen das Zwangs- und Kinderarbeitsverbot kommt.
28.05.2020
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt die „geschlechtliche
Identität und Selbstbestimmung“ und „insbesondere Menschen mit alternativer
Geschlechtsidentität vor einer fremdbestimmten Geschlechtszuweisung“.
Bezugnehmend auf diese zentrale internationale Verpflichtung hat der
österreichische Verfassungsgerichtshof am 15. Juni 2018 in seinem Erkenntnis
(G77/2017) entschieden, dass Menschen ein Recht auf adäquate Bezeichnung im
Personenstandsregister haben.
13.05.2020
Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und die österreichische Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden im Land während und auch nach Abklingen der Krise so gering wie möglich zu halten.
Als entscheidender Schritt dafür werden 23 Millionen Euro an öffentlichen Forschungsgeldern vor allem zur Erprobung bereits entwickelter, aber auch zur Erforschung neuer Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zur Verfügung gestellt.
28.04.2020
Die Corona Pandemie erreicht mit April 2020 die Länder des globalen Südens. Der Auslandshilfechef der Caritas, Andreas Knapp, spricht am Samstag, den 18. April von einer Situation “wie Ruhe vor dem Sturm“. Schlechte Gesundheitssysteme, fehlende soziale Absicherung und prekäre Ernährungssituationen machen die Bevölkerungen der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerika verwundbar. Wirtschaftliche Einbußen treffen Menschen von Argentinien bis Angola, von Myanmar bis Mali und von Peru bis Pakistan.
28.04.2020
Die Auswirkungen der Corona Krise auf die Länder des globalen Südens sind unvorhersehbar. Maßnahmen wie social distancing und vermehrtes Händewaschen sind den meisten Ländern für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund von fehlendem Platz und nötiger Infrastruktur nicht möglich.
22.04.2020
Auch fünf Wochen nach Ausbrechen der Corona Krise hat die ÖVP-Grüne-Bundesregierung noch keine Hilfe für gemeinnützige Organisationen angeboten. Der Härtefallfonds geht in der Unterstützung von Unternehmen bereits in die zweite Phase während Non-Profit- Organisationen in absoluter Ungewissheit gelassen werden.
03.04.2020
Aufgrund der Maßnahmen zum Eindämmen der COVID-19 Pandemie halten sich Menschen in Österreich nun über lange Zeiträume im eigenen Wohnraum auf. Es ist mit einer erhöhten Anzahl an ungeplanten Schwangerschaften zu rechnen.
20.03.2020
Als erste Reaktion auf die Sars-CoV-2 Pandemie hat die ÖVP-Grüne-Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, das zwar für Unternehmen zur Anwendung kommen könnte, nicht jedoch für Nicht-Regierungs-Organisationen und gemeinnützige Vereine.
27.02.2020
Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.
27.02.2020
Doppelbesteuerungsabkommen haben teilweise negative Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens. Ihre aktuelle Ausgestaltung dient vor allem den Interessen der heimischen Unternehmen, teils zu Lasten der Partnerländer.
27.02.2020
Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.
22.01.2020
In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.
22.01.2020
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) verfolgt das Ziel, die Armut in den so genannten Entwicklungsländern zu mindern. Dieses Ziel ist im EZA-Gesetz § 1 Abs. 3 folgendermaßen festgehalten: Die österreichische Entwicklungspolitik hat vor allem folgende Ziele zu verfolgen:
1. die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
22.01.2020
Unter entwicklungspolitischer Inlandsarbeit verstehen die Mitgliedsorganisationen der AG GLOBALE VERANTWORTUNG (AGGV) die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für Themen der globalen Entwicklung. Wichtige Elemente dieser Arbeit sind das Anregen von kritischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung durch Bildungs- und Kampagnenarbeit, das Aufzeigen von globalen Zusammenhängen und das Anbieten von Mitgestaltungsmöglichkeiten zum Ziel einer gerechten globalen Ordnung. Entwicklungspolitische Inlandsarbeit muss unserem Verständnis nach dialog- und zielgruppenorientiert erfolgen.
22.01.2020
Bereits der DAC Peer Review aus dem Jahr 2009 enthielt die Empfehlung ein „white paper“ zu erstellen, das alle ODA-fähigen Leistungen Österreichs umfasst und dessen Erarbeitung und Umsetzung breite politische Unterstützung genießt. Federführend in der Koordination aller Stakeholder und dem Erarbeiten solch einer mittelfristigen Strategie sollte das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sein, so die Empfehlung des Development Assistance Committee (DAC) der OECD.
22.01.2020
Im Jahr 2015 haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele geeinigt. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die zukunftsfähige globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030. Die 17 Ziele und 169 Unterziele vereinen die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Wirtschaft und Umwelt.
22.01.2020
Österreich hat sich international verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz als Außenminister eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an: eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder sollte über die Austrian Development Agency (ADA) umgesetzt werden.
22.01.2020
Österreich hat sich international dazu verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz, damals in seiner Funktion als österreichischer Außenminister, eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an.
13.11.2019
Weltweit leben 37,9 Millionen Menschen mit HIV/AIDS. Vor allem Mädchen sind von Neuansteckungen betroffen: 58 Prozent aller 15-24 Jährigen, die neu infiziert werden, sind weiblich. So werden jede Woche laut Daten von UNAIDS 6.200 Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren mit HIV infiziert.
13.11.2019
Weltweit leben 37,9 Millionen Menschen mit HIV/AIDS. Vor allem Mädchen sind von Neuansteckungen betroffen: 58 Prozent aller 15-24 Jährigen, die neu infiziert werden, sind weiblich. So werden jede Woche laut Daten von UNAIDS 6.200 Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren mit HIV infiziert.
25.04.2019
Antrag für mehr Humanitäre Hilfe für Mosambik
In der Nacht von 14. auf 15. März hat der Zyklon Idai die Küste Mosambiks in der Nähe der Stadt Beira erreicht und in den Ländern Mosambik, Malawi und Simbabwe eine Schneise der Verwüstung gezogen. Etwa 240.000 Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser sind verwüstet.
28.03.2019
Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen, um den Hunger in Europa zu bekämpfen. Heute trägt sie dazu bei, dass Menschen in den Ländern des so genannten Globalen Südens Hunger leiden.
28.03.2019
Das Abkommen für eine Strategische Partnerschaft der EU mit Japan enthält in seinem Artikel
28, "Fischereien", ein Bekenntnis zur Förderung des Dialoges und intensiveren Zusammenarbeit in der Fischereipolitik "mit dem Vorsorge- und dem Ökosystemansatz mit dem Ziel, die langfristige Erhaltung, die effiziente Bewirtschaftung und die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand zu fördern".
27.02.2019
Die UN Vollversammlung hat am 17. Dezember 2018 die Erklärung der „Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 121 Staaten stimmten der Erklärung zu, 8 Staaten stimmten dagegen und 54 enthielten sich der Stimme, darunter auch Österreich.
13.12.2018
Der in der Türkei als freier Journalist tätige Österreicher, Max Zirngast, wurde in der Türkei am 11. September dieses Jahres verhaftet. Mittlerweile sitzt er seit drei Monaten in Untersuchungshaft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Vereinigung.
13.12.2018
Hochqualifizierte Arbeitsplätze im österreichischen Reparaturgewerbe werden immer weniger. Allein
zwischen 2005 und 2015 haben mehr als 600 Facharbeitskräfte in Österreich ihre Beschäftigung
verloren. Damit schwindet wertvolles Wissen und Auszubildende finden immer weniger attraktive
Lehrstellen.
12.12.2018
Die Bundesregierung plant einen ersten Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 mit
ihren 17 Zielen vor dem High Level Political Forum (HLPF) im Jahr 2020. Damit ist
Österreich unter den letzten EU-Ländern, die vor dem hochrangigen Forum über die
Umsetzung der SDGs berichten. Das spiegelt das Desinteresse an der Umsetzung durch die
Bundesregierung wider.
18.10.2018
Das österreichische Steuerrecht sieht derzeit drei Steuersätze vor, und zwar den Normalsteuersatz von 20 %, den ermäßigten Steuersatz von 10 % und einen speziellen ermäßigten Steuersatz von 13 %. Für Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, und Arzneiwaren, gilt in Österreich ein begünstigter Steuersatz von 10 Prozent.
26.09.2018
Die Ernährungssituation in Äthiopien, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, ist seit geraumer Zeit für viele Menschen prekär.
26.09.2018
Vor mittlerweile drei Jahren, im Jahr 2015, haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele als Weiterführung der Millennium Entwicklungsziele geeinigt. Diese Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030.
20.04.2018
Entschliessungsantrag
Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut
beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so die Basis für
demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt gesichert
werden kann.
18.04.2018
Entschliessungsantrag
Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut
beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so die Basis für
demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt gesichert
werden kann.
01.03.2018
Antrag
Die Vereinten Nationen unterhalten seit 1991 die Mission für das Referendum in der
Westsahara MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum
au Sahara occidental). Ende April kommt es jährlich zu einer Verlängerung des Mandates, so soll es auch dieses Jahr vor dem Auslaufen des Mandates am 30. April 2018 geschehen.
20.12.2017
Entschließungsantrag
Besonders für die am wenigsten entwickelten Länder ist entwicklungspolitisches Engagement
besonders wichtig. Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger,
Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so auch die
Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert werden kann.
13.10.2016
Entschließungsantrag
Die aktuellen Konflikte und die davon ausgehende Flüchtlingsbewegung haben das
Risiko für Frauen, Opfer von Gewalt oder Diskriminierung zu werden, drastisch erhöht.
Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und
andere Organisationen wie 10M, verzeichnen zudem auch einen Anstieg von Frauen
unter den Flüchtlingen.
16.06.2016
Entschliessungsantrag
Das weißrussische Dorf Maly Trostinec (Maly Tras’tsyanyets) befindet sich etwa 12
km südöstlich von Minsk und war ab Juni 1941 von der Deutschen Wehrmacht besetzt.
Die nationalsozialistische Vernichtungspolitik bestimmte es zu einem Tötungsort,
an dem zwischen 1942 und 1944 nach derzeitigem Forschungsstand 40.000 bis
60.000 Menschen umkamen. An keinem anderen Ort wurden mehr ÖsterreicherInnen
als Opfer der Shoah ermordet; von den rund 10.000 aus Österreich dorthin Deportiertensind nur 17 Überlebende bekannt.
24.09.2015
Entschließungsantrag
In den vergangenen Wochen sind zehntausende Flüchtlinge aus Syrien nach Europa
gekommen. Immer mehr von ihnen kommen aus den Flüchtlingslagern in Jordanien,
der Türkei, dem Nordirak und dem Libanon. Millionen Flüchtlinge haben dort in der
Nähe ihrer Heimat ausgeharrt und auf Rückkehr gehofft. Sie wurden mit Hilfe der
UNO mit dem Nötigsten versorgt. Aber jetzt hat sich die Lage geändert. Das „World
Food Programme“ (WFP) der UNO, das für den UNHCR die Gelder für die
Lebensmittel verteilt hat, kann nicht mehr.
22.04.2015
Entschließungsantrag
Entgegen der Zielsetzung zur Erhöhung der Ausgaben für
Entwicklungszusammenarbeit bescheinigen die veröffentlichten Zahlen der OECD für
die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereits zum zweiten Mal in Folge
sinkende Beiträge. Mit einer Quote von 0,26% des Bruttonationaleinkommens 2014
zählt Österreich weiterhin zu den Schlusslichtern in der EU.
20.11.2014
Entschließungsantrag
Im Jahr 2015 endet der Bezugszeitraum, den sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDGs) gesetzt hat. Unter dem Stichwort "Post-2015" wird im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) derzeit intensiv diskutiert, wie es mit einer globalen Entwicklungsagenda weitergehen kann.
29.01.2014
Entschließungsantrag
Ganz besonders für die am wenigsten entwickelten Länder ist ein Engagement
Österreichs im Rahmen der Entwicklungspolitik Teil unserer Verantwortung und
internationalen Verpflichtung, denn Hunger und Not müssen gelindert werden.
16.11.2012
Entschließungsantrag
Österreich hat sich international das Ziel gesetzt, die für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung stehenden Mittel anzuheben.
04.10.2012
Entschließungsantrag
Mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden Hunger, 80 % der Hungernden leben auf dem Land, sodass ein struktureller Zusammenhang zwischen Landfragen und der Hungerbekämpfung besteht
04.10.2012
Entschließungsantrag
Landwirtschaft stellt in vielen Schwerpunktregionen und Partnerländern Österreichs die wichtigste Lebensgrundlage dar. So sind etwa in Afrika noch zwei Drittel der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt.
01.03.2011
Entschließungsantrag
In Österreich fallen jährlich ca. 7000 Tonnen an Plastiktragtaschen an. In Italien sind es 200.000 Tonnen
01.03.2011
Abänderungsantrag
Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr und Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 1030 d.B. betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgestz 1959 geändert wird....
01.12.2010
Selbständiger Entschließungsantrag
Die Abfallpolitik soll auf die Verringerung der Nutzung von Ressourcen und die praktische Umsetzung der Abfallhierarchie fördern.
22.10.2010
Entschließungsantrag
Die aktuellen Entwicklungen zur Atomenergie in Deutschland haben in Österreich große Besorgnis ausgelöst. Österreich lehnt die energetische Nutzung der Kernenergie ab. Dort, wo es um legitime Schutzbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung, bzw. um den Schutz der Umwelt, geht, ist Österreich berechtigt und verpflichtet, seine Stimme zu erheben.
09.07.2010
Abänderungsantrag
Durch diese klare Regelung wird sichergestellt, dass der Gebrauch von Fahrzeugen, die oft aufwendig und kostenintensiv für die Verwendung von und für Menschen mit Behinderungen adaptiert wurden, durch keine Verkehrsmaßnahmen gemäß § 14 IG-L betroffen sein werden.
09.07.2010
Entschließungsantrag
In den vergangenen Jahren bewirkten menschliche Aktivitäten einen bislang unerreichten Höchststand des Gehalts an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre. Dies wurde hauptsächlich durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern verursacht.
17.03.2010
Abänderungsantrag
Elefanten sind nach wie vor in weiten Teilen Afrikas und Asiens gefährdet, einerseits durch Lebensraumzerstörung und anderseits durch die illegale Bejagung für den internationalen Elfenbeinmarkt. Es ist davon auszugehen, dass mehr als 30.000 Elefanten pro Jahr für den Elfenbeinmarkt sterben.
29.01.2010
Abänderungsantrag
04.11.2009
Abänderungsantrag
06.10.2009
Abänderungsantrag
07.07.2009
Abänderungsantrag
29.05.2009
Entschließungsantrag
26.03.2009
Antrag auf Ausschussfeststellung
26.02.2009
Initiativantrag
21.01.2009
Entschließungsantrag
10.12.2008
Entschließungsantrag
10.12.2008
Entschließungsantrag
