Im außenpolitischen Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit hat dessen Vorsitzende Petra Bayr (S) am Donnerstag darauf gedrungen, angesichts der "engen thematischen Verknüpfung von Umwelt- und Klimapolitik" den Kreis steuerlich absetzbarer Spenden auszuweiten. ...

Der Umweltsenat sei als unbefristete Institution in der Umweltgesetzvollziehung ein "wirklicher Meilenstein". Der Umweltsenat sei bekannt wegen seiner hohen Qualität der Sprüche, so Bayr, die weiters unterstrich, dass "heute ein erfreulicher Tag für die Umwelt und für umweltbewegte Menschen in diesem Land" sei. ...

"Der Beschluss dieser 25 Doppelbesteuerungsabkommen hat den Zweck, dass Österreich nicht mehr auf eine graue oder schwarze Liste kommt."

Anlässlich der gerade tagenden 64. UN-Vollversammlung in New York, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, die oftmals erörterten weitreichenden Reformen dieses weltumspannenden politischen Gremiums endlich konkret umzusetzen. ...

"Zusammenhänge gibt es auf dieser Welt mehr, als uns bewusst oder angenehm sind", Bayr ist überzeugt, "Die Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt, der Glaube an unbegrenztes Wachstum der sogenannten Ersten Welt, Finanzkrise Wirtschaftskrise und Klimawandel – letztlich macht die Globalisierung deutlicher denn je sichtbar, dass wir alle voneinander abhängig sind und die von uns geprägten Gesellschaftssysteme ebenso. ...

"Mit Österreich, Frankreich und Belgien gibt es ja bisher erst drei EU-Länder, die auf nationaler Ebene ein Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer beschlossen haben", so Bayr, "welche aber dann besonders wirksam ist, wenn sie zumindest im gesamten EU-Raum in Kraft tritt. ...

Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz sei auch deshalb so zentral, weil transparente Steuersysteme eine wichtige Grundlage von öffentlichen Einnahmen seien, so Petra Bayr, am Dienstag bei der Sondersitzung des Nationalrats. Bayr machte weiters klar, dass "Steueroasen den Abfluss von Kapital in großem Stil ermöglichen und für Entwicklungsländer die Möglichkeit unterminieren, sich aus eigener Kraft zu entwickeln und aus eigenen Steuereinnahmen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu finanzieren. Damit rauben Steueroasen Menschen die Existenz- und Entwicklungsgrundlage". ...

"Transparente, faire und progressive Steuersysteme und auch deren Durchsetzung sind eine ganz, ganz wichtige Grundlage zur Sicherung von öffentlichen Einnahmen und somit auch eine Grundlage einerseits für Umverteilung, andererseits aber auch für die Schaffung von technischer und sozialer Infrastruktur, aber zum Dritten auch für Preiskorrekturen, indem man zum Beispiel Kosten für Umwelt an Marktpreise anbindet."

"Steueroasen, das wissen wir alle, sind fairer Entwicklung abträglich. Es gehen dadurch Einnahmen verloren, die rechtmäßig eigentlich der Öffentlichkeit zustehen würden, und somit können Ausgaben, wie zum Beispiel für Armutsbekämpfung, Bildung oder Infrastruktur, nicht getätigt werden."

"Angesichts der Brisanz des Themas ist es unverständlich, dass nur etwa zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an der heute beginnenden Konferenz zur Finanzkrise und ihren Folgen für die Entwicklungsländer teilnehmen" ...

"Zu meinem Vorredner: Es ist nicht per se die eigentliche und erste Idee von Entwicklungszusammenarbeit, damit die österreichische Wirtschaft zu fördern. Zu meinem Vorredner von der FPÖ: Mauern zu bauen, sich international abzuschotten, nicht begreifen zu wollen, dass wir auf einer Welt leben und dass wir auf einer Welt überleben müssen, das sind keine Zukunft versprechenden Konzepte."

Im Rahmen der Budgetdebatte betreffend Untergruppe 12, „Äußeres" habe ich an Sie die im Betreff erwähnte Anfrage in mündlicher Form gerichtet, deren Beantwortung mir schriftlich zukommen hätte sollen.

"Die Debatte gibt mir die Möglichkeit, auf die Wichtigkeit der internationalen Finanzinstitutionen einzugehen, die ja zum Finanzministerium resortieren. Eine breite Palette: Weltbank, Internationaler Währungsfonds, die diversen regionalen Entwicklungsbanken, MIGA, IDA und wie sie alle heißen, sind in Summe durchaus ein sehr potentes Mittel für Entwicklungszusammenarbeit"

"Vor ungefähr einem Monat hat es ein Treffen von europäischen Parlamentarierinnen zum Thema Klimapolitik gegeben. Bei vier Präsentationen, die dort stattfanden, ist in drei Präsentationen genau diese von mir jetzt gezeigte Graphik von einer McKinsey-Studie aufgetaucht, die sich die Frage stellt, was eigentlich das Vermeiden von Treibhausgasen kostet."

"Die Entwicklung unserer ODA ist bedauerlich – beschämend würde ich sagen. Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil– eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben."

Nach den budgetären Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und den Investitionen in den Arbeitsmarkt, muss in den nächsten Jahren das Budget saniert werden. Dabei darf auf die globale Herausforderung einer gemeinsamen Klimapolitik nicht vergessen werden", fordert SPÖ Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung Petra Bayr.

"Österreich ist momentan nicht das einzige Land, das sich in einer Situation befindet, in der jetzt zunächst einmal Wirtschaft und Arbeitsmarkt saniert werden müssen und wo klar ist, dass danach dann in einer zweiten Etappe auch über mehrere Jahre hinweg das Budget zu sanieren ist. Zum einen denke ich mir, dass es wichtig ist, das in einer Art und Weise zu tun, bei der natürliche Umverteilung stattfindet, Umverteilung von oben nach unten."

Die skandinavischen Gäste interessierten sich insbesondere für die staatliche Wohnbaupolitik und die Mietrechtsgesetzgebung in Österreich sowie für die Förderung ökologischen Bauens, aber auch für die Einrichtung von Naturschutzgebieten und für die österreichische Energie- und Klimaschutzstrategie.

"Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht – und zwar deshalb, weil die Rohstoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt."

Anlässlich des morgen offiziell beginnenden G-20-Gipfels in London verlangt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, dass im Rahmen des Treffens ernsthaft die Regulierung der Finanzmärkte besprochen werde.

Wie über die Parlamentskorrespondenz zum Hauptausschuss vom 13. Jänner d.J. zu erfahren ist, gibt es zum 4-Parteien-Antrag vom Juli 2007 zur Evaluierung der österreichischen Exportförderung bereits weitere Schritte

Bayr: "Gender Budgeting muss sowohl darauf abzielen, mehr Frauen in politischen Funktionen zu etablieren, was wohl der leichter evaluierbare Bereich ist, aber auch wesentlich im substantiell-inhaltlichen Bereich frauenspezifische Interessen und Anliegen zu verankern."

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, sprach sich klar gegen den Antrag der FPÖ zu einem Familiensplitting aus. Diese würde Familien bevorzugen, in denen eine Person viel verdient und eine nichts. "Das würde Frauen vom Arbeitsmarkt abhalten", machte Bayr deutlich.

"Unser aller Anliegen muss sein, das Entwicklungshilfe-Millenium-Ziel und internationale Vereinbarungen, nach denen wir 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben sollen, im Auge zu behalten", so SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr

"In der derzeitig international angespannten budgetären Situation ist es angebracht, neue Formen der Entwicklungsfinanzierung zu implementieren. Jetzt oder nie ist die Zeit reif für die Etablierung einer Transaktionssteuer auf europäischer oder noch besser internationaler Ebene...

"Die Ergebnisse in der Entwicklungszusammenarbeit – sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen – sind nicht „null“. Es gibt sehr wohl messbare und nachweisliche Fortschritte, etwa im Bereich der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, der Wasservorsorge, der Partizipation von Frauen, der Demokratisierung, der Medien und vielem mehr. Es stimmt aber schon, dass durchaus auch neue Arten von Entwicklungszusammenarbeit gewünscht, gewollt und gefordert sind"

In Favoriten zahlen künftig 32.000 Menschen keine Lohnsteuer, da der Grenzwert von 10.000 auf 11.000 Euro pro Jahr angehoben wurde. 88 Prozent des Volumens der Steuersenkung kommen Menschen mit Einkommen bis 4.000 Euro brutto monatlich zugute. „Das sind 80.000 FavoritnerInnen, davon 30.000 PensionistInnen, die damit HauptgewinnerInnen der Steuerreform sind“, ist Bayr erfreut.

Anlässlich des heutigen Endes sowohl des Weltsozialforums im brasilianischen Belem als auch des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos regte SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung Petra Bayr an, notwendige grundlegende Veränderungen im Weltwirtschaftssystem in Angriff zu nehmen.