"Wenn man sich anschaut, was Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel im betrieblichen Bereich bewirken können – wenn man dann rechnet, wie viel sie kosten und wie wenig Förderungen kosten, auf die Lebenszeit gerechnet –, wie viel Treibhausgase damit eingespart werden, dann ist das wirklich ein toller Effekt, sind das tolle Ergebnisse, und das ist sicherlich viel, viel sinnvoller als zum Beispiel Zertifikate zu kaufen, die dann nach einiger Zeit regelrecht verpuffen"

Ich hätte eigentlich gerne an dieser Stelle einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir uns darauf verständigt hätten, dass wir im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015 diese Einschnitte zurücknehmen und die bilateralen Ausgaben zumindest konstant halten.

Nur die Erhöhung der Mineralölsteuer und das Einführen einer Flugticketabgabe und im Gegenzug die Erhöhung des Pendlerpauschales ist nicht das, was ich mir unter Ökologisierung des Steuersystems vorstelle.

Scharfe Kritik übte Bayr an den bevorstehenden Kürzungen der österreichischen Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, sie seien "beschämend".

"So wichtig ich es finde, dass wir die internationalen Finanzinstitutionen unterstützen, so wichtig finde ich es auch, weiterhin die Diskussion zu führen, was denn an deren Arbeitsweisen und Rahmenbedingungen geändert werden muss."

Eine hochkarätige "Österreich 2020"-Podiumsdiskussion wird es in Wien geben.

Geplante Kürzungen bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit kritisiert Bayr scharf. "Auch andere Länder sind von der Wirtschaftskrise betroffen, streichen jedoch nicht bei den Entwicklungsgeldern", so Bayr. Im europäischen Vergleich liegt Österreich weiterhin im Schlussfeld.

"In diesem Doppelbesteuerungsabkommen ist, wie in allen Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in der letzten Zeit abschließen, natürlich auch die OECD-Richtlinie zur Betrugsbekämpfung enthalten. Dazu gehört auch, dass falls es einen berechtigten Verdacht gibt und eine Behörde den Antrag auf Öffnung eines Kontos wegen der Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen stellt, dem auch nachgekommen wird."

"Andere Länder sind von derselben Wirtschaftskrise betroffen wie wir und streichen ihre Entwicklungsgelder nicht. Ich weiß, es soll einem Ministerratsbeschluss geben, wonach an den 0,7 Prozent weiter festgehalten werden soll. Das finde ich richtig. Ich denke nur, dass es notwendig wäre, mit diesem Ministerratsbeschluss einen konkreten Stufenplan zu verknüpfen, bis wann wir diese 0,7 Prozent erreichen wollen."

"Jede Form neuer Finanzierungsquellen für die Entwicklungszusammenarbeit kann ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Erreichung unserer internationalen Verpflichtungen sein und es lohnt sich, sie genau unter die Lupe zu nehmen", kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, den Vorschlag des Außenministers, einen Teil der Einnahmen der neuen Stiftungsbesteuerung der Entwicklungszusammenarbeit zu widmen

Das Problem bei der letzten Offensive habe laut Bayr darin bestanden, dass Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen nicht von einem Prämienmodell profitieren konnten. "Es scheitert schon einen Schritt davor, die Anfangsinvestition kann nicht geleistet werden", erläutert Bayr. Daher fordert die SPÖ-Umweltsprecherin zinsfreie Kredite für thermische Sanierung, für die die öffentliche Hand haftet und die von allen in Anspruch genommen werden können.

"Der Millenniumsgipfel hat einmal mehr gezeigt, dass die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit unstrittig ist, aber deren Finanzierung zu scheitern droht", bedauert Petra Bayr

"Es ist offensichtlich, dass zur Erreichung der Millenniumsziele die dafür notwendigen und bereits zugesagten finanziellen Mittel von den Mitgliedsstaaten nun endlich zur Verfügung gestellt werden müssen", so Bayr, "die bislang aufgewandten Mittel bleiben nämlich hinter den im Jahr 2000 zugesagten Leistungen zurück und reichen bei weitem nicht aus, um die Eindämmung von Armut und Hunger und den anderen Zielen zu verwirklichen."

Eine neue UNO-Studie, die heute, Dienstag, in London veröffentlicht werden soll, zeigt alarmierende Fakten auf, wie schon im Vorfeld bekannt geworden ist. "Dass die 3.000 wichtigsten Unternehmen weltweit etwa 1,7 Billionen Euro pro Jahr an Umweltschäden verursachen ist ein deutlicher Beweis dafür, dass wir finanzielle Wiedergutmachungen und Umwelthaftungen den verursachenden Konzernen anstatt der Öffentlichkeit überantworten müssen", kommentiert Petra Bayr

"Ich denke, dass Entschuldungsmaßnahmen generell eine sehr sinnvolle Maßnahme sind, um Staaten, die hochverschuldet sind und wo es auch politisch opportun ist, sie zu entschulden, aus diesem unheimlichen Schlamassel zu helfen, dass sie ewig, ewig und ewig an Zinsen und Zinseszinsen zahlen und überhaupt nie dazu kommen, die Substanz ihrer Schulden zurückzuzahlen."

Im Vorfeld der Klimaverhandlungen auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben die Staats- und RegierungschefInnen der EU auf dem Europäischen Rat in Brüssel (10/11.12.2009) ihren Beitrag zur „Anschubfinanzierung" (Fast Start Finance) für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in Entwicklungsländern angekündigt.

Bei der SPÖ-Enquete "Alternativen und Erweiterungsmöglichkeiten zum BIP", die zusammen mit dem Wiener Rathausklub und der Initiative "Österreich 2020" veranstaltet wurde, gab es rege Diskussionen zum Thema "Her mit dem guten Leben!".

Für die von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Entwicklungsländer plant der Internationale Währungsfonds (IWF) einen neuen Armutsbekämpfungs- und Wachstumstreuhandfonds (Poverty Reduction and Growth Trust - PRGT) einzurichten. Dafür sind Mittel in der Höhe von 13,8 Mrd. Sonderziehungsrechten (SDR) oder 19,5 Mrd. USD bis 2014 erforderlich.

Bei der SPÖ-Enquete "Alternativen und Erweiterungsmöglichkeiten zum BIP", die zusammen mit dem Wiener Rathausklub und der Initiative "Österreich 2020" veranstaltet wurde, gab es am Montag eine rege Diskussion zum Thema "Her mit dem guten Leben!".

"Das Eingeständnis von EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die G8-Länder derzeit zu wenig Mittel für Entwicklungspolitik aufbringen, kommt nicht überraschend", konstatierte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, am Freitag. "Umso erfreulicher ist es, dass damit auch ein Bekenntnis zur Erreichung der UN-Millenniumsziele verbunden war."

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung begrüßte am Montag den Beschluss der EU Kommission in Brüssel zum Bereich Official Development Assistance (ODA).

Österreich müsse angesichts des dringenden Bedarfs an weltweiter Armutsbekämpfung seine aktuelle Einsparpolitik an Entwicklungsgeldern jedenfalls revidieren, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung. "Der neue AidWatch Report zeigt deutlich, dass Österreich im Gegensatz zu anderen EU-Ländern viel zu wenig für Entwicklungspolitik budgetiert", betont die SPÖ-Entwicklungssprecherin.

Österreich müsse angesichts des dringenden Bedarfs an weltweiter Armutsbekämpfung seine aktuelle Einsparpolitik an Entwicklungsgeldern jedenfalls revidieren, forderte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung.

"Terroristische Strukturen, Wirtschaftskriminalität, internationale Verbrechen sowie der Handel mit Menschen, Waffen oder Drogen gehen oft mit Geldwäsche oder Steuerhinterziehung einher", stellte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, am Donnerstag im Nationalrat klar.

"Terroristische Strukturen, internationale Verbrechen, Wirtschaftskriminalität, der Handel mit Menschen, mit Waffen und mit Drogen gehen so gut wie immer einher mit Geldwäsche und mit der Hinterziehung von Steuern."

"Einer rücksichtslosen Ausbeutung und entfesselten Märkten erteilt die Sozialdemokratie ein klare Absage", verdeutlichte Bayr.

"Eine Budgetvorschau für mehrere Jahre ist etwas sehr sinnvolles, dennoch ist mehr Flexibilität bei der Erstellung gefordert", so SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung Petra Bayr am Mittwoch im Nationalrat. Bayr betonte in diesem Zusammenhang, dass Österreich meilenweit von der Einhaltung des "Kyoto-Protokolls" und somit der Treibhausgasverpflichtungen entfernt sei.

"Das Vorschauen über Budgetperioden von fünf Jahren halte ich für etwas sehr, sehr Intelligentes und Sinnvolles, weil ohnehin niemand glauben kann, dass es realpolitisch möglich ist, in so kurzen Perioden wie einem Jahr seriös planen zu können."

"Die Europäische Union hat einen Feuerwehreinsatz geleistet, um ein brennendes Problem in Griechenland zu löschen. Doch damit sind noch nicht die Brandstifter gefasst, damit sind noch nicht die eigentlichen Probleme der Finanzmärkte an den Wurzeln behoben. Ziel einer verantwortungsvollen Politik müssen momentan stabile, transparente und geregelte Märkte sein, Märkte, die reale Güter produzieren, die sichere und gute Arbeitsplätze schaffen und die Gewinne gerecht verteilen."

Petra Bayr, SPÖ-Bereichsprecherin für Globale Entwicklung, begrüßt und unterstützt die Initiative zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, die am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz gegen die Kürzung der österreichischen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit protestierten. "Die Forderungen nach sofortigem Stopp der Kürzung der Gelder ist mehr als angebracht", so Bayr.

"Vor zehn Jahren haben es sich Länder in der ganzen Welt zum Ziel gemacht, Armut in all ihren Ausprägungen zu bekämpfen. Diese 'Millenniumsziele' sollen bis 2015 erfüllt werden", erklärte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit NGO-Vertreterinnen und Vertretern zum Thema "Nachhaltige Entwicklung und Millenniumsziele" am Montag. "Die Zeit bis 2015 läuft.

Die Steuerpläne von Finanzminister Pröll unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" gehen in die "komplett falsche Richtung", kritisieren SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

"Der heute von der EU präsentierte Aktionsplan für mehr Entwicklungszusammenarbeitsgelder ist ein Bekenntnis zur internationalen Verantwortung im Kampf gegen die Armut", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, "und ich begrüße, dass hiermit auch Österreich gefordert ist, einen nationalen Aktionsplan zu erstellen, um die Finanzierung seiner Entwicklungspolitik im international zugesagten Rahmen zu gewährleisten".

Die Steuerpläne von Finanzminister Pröll unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" gehen in die "komplett falsche Richtung", kritisierten SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die SPÖ fordert einen neuen Anlauf zur "thermischen Sanierung" von Wohnhäusern, bevor über eine Anhebung der Energiesteuern nachgedacht wird. Umweltsprecherin Petra Bayr und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter plädierten bei einer Pressekonferenz am Montag für ein Fördermodell nach Vorbild der Umrüstung der Wiener Gasheizungen in den 1970er Jahren.

Die SPÖ fordert einen neuen Anlauf zur thermischen Sanierung von Wohnhäusern, bevor über eine Anhebung der Energiesteuern nachgedacht wird. Umweltsprecherin Petra Bayr und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter plädierten bei einer Pressekonferenz heute für ein Fördermodell nach Vorbild der Umrüstung der Wiener Gasheizungen in den 1970er Jahren.

"Das nun bekannte Ausmaß der Mittelkürzungen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist bestürzend", reagiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung auf die soeben präsentierten Zahlen der OECD. "0,3 Prozent des BIP sind fern ab von den 0,51 Prozent, die wir international für 2010 zugesagt haben. Die Vorgaben des Finanzminister der Ausgabenkürzungen für die einzelnen Ressorts kann vom Außenministerium nicht einfach eins zu eins der Entwicklungspolitik zugewiesen werden, das sollte klar sein", so Bayr.

Nicht nur, wie zu erwarten war, Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien kritisierten am Mittwoch die neuerlich zurückgegangenen Ausgaben Österreichs für Entwicklungszusammenarbeit, auch die Regierungspartei SPÖ ist nicht glücklich mit der Situation: "Das nun bekannte Ausmaß der Mittelkürzungen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist bestürzend", reagierte Petra Bayr

Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien kritisierten die neuerlich zurückgegangenen Ausgaben Österreichs für Entwicklungshilfe, aber auch die Regierungspartei SPÖ ist nicht glücklich mit der Situation: "Das nun bekannte Ausmaß der Mittelkürzungen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist bestürzend", erklärte Petra Bayr

"Bestürzend" nannte etwa SPBereichssprecherin Petra Bayr die Zahlen. "Budgetkonsolidierung kann nicht einfach das Zudrehen des Geldhahns bedeuten", meint sie und fordert "ein brauchbares Konzept zur Finanzierung unserer Entwicklungspolitik".

"Anstatt unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" neue Massensteuern zu fordern, sollte Finanzminister Pröll seine Parteikollegen Berlakovich und Mitterlehner ermuntern, die Klimaziele Österreichs gewissenhafter zu verfolgen. Nach wie vor fehlt ein schlagkräftiges Bundesklimaschutzgesetz, ein Energieeffizienzgesetz und längst fällige Dotierungen vereinbarter klimawirksamer Maßnahmen", sagte die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung

Mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und die Budgetkonsolidierung appellierte die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, Petra Bayr, dringend an Außenminister Spindelegger, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich innerhalb des Ministeriums strukturell bieten, um zu sparen".

SP-Umweltsprecherin Petra Bayr spricht von einem „längst überfälligen Schritt“ und liegt damit auf einer Linie mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die zufrieden ein „Einschwenken der ÖVP auf die Linie der Grünen“ bemerkt.

Befürchtungen der Abgeordneten Petra Bayr (S) und Judith Schwentner (G), dass es auch zu Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommen werde, konnte Minister Spindelegger nicht zerstreuen.