Nachdem die Tierschutzorganisationen Humane Society International und Vier Pfoten im Juni publik machten, dass öffentliche Mittel der EU-Mitgliedstaaten über internationale Finanzinstitutionen in den Aufbau von Nutztierhaltung außerhalb der Europäischen Union fließen, ohne EU-Tierschutzstandards einzuhalten, stellte Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, eine parlamentarische Anfrage zur Vorgehensweise des Finanzministeriums.

Agrotreibstoffe werden fälschlicherweise als grünes Allheilmittel für eine umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrspolitik angeführt. Eine ganze Reihe an Argumenten spricht jedoch gegen diese Darstellung. Indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) im globalen Süden, das Verschärfen von Landkonflikten und die Verschlechterung der Ernährungssituation im globalen Süden sind nur einige negative Auswirkungen dieser Politik.

Einerseits wurden in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren Richtlinien zur Verbesserung der Haltungsbedingungen in einigen Bereichen der landwirtschaftlichen Tierhaltung entwickelt und beschlossen . Auch im österreichischen Tierschutzrecht kam es zu entsprechenden Verbesserungen (z.B. betreffend die Haltung von Legehennen, Kälbern und Zuchtsauen ). Andererseits wird die Errichtung und Ausrüstung von Tierhalteanlagen außerhalb der EU, welche diese Tierhaltestandards bei weitem nicht erfüllen

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte – überraschenderweise – gleich dort ansetzen, wo der Herr Staatssekretär aufgehört hat, nämlich beim bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Nigeria.

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist das drittreichste Land der Europäischen Union, und wenn wir uns gleichzeitig anschauen, wie unsere Mittel, wie unsere Verantwortung für globale Entwicklung aussieht, dann liegen wir fast an absolut letzter Stelle, unter den fünf Schlechtesten, gemeinsam mit Griechenland, Italien, Spanien und Portugal

Die Europäische Union setzt in den vergangenen Jahren massiv auf den Anbau und die Förderung von Agro-Treibstoffen inner- und außerhalb der Mitgliedstaaten. Da der unionsinterne Bedarf an Agro-Treibstoffen bei weitem nicht durch Eigenproduktion zu decken ist (40 Prozent müssen importiert werden), werden zahlreiche Projekte und Programme in den so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert

Sehr geehrte Damen und Herren! Die OECD hat vor wenigen Wochen den Bericht veröffentlicht, wie viel Official Development Assistance Österreich gezahlt hat. Es waren im Jahr 2012 nicht sehr ruhmreiche 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das heißt, Bewegung nach oben ist durchaus angebracht.