Die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr äußerte sich am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sehr erfreut darüber, dass die Regierung die Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zurückgenommen hat und diese daher auch 2015 auf dem Niveau von 2014 bleibt.

"Wir brauchen einen gesetzlich abgesicherten Budgetpfad, wie wir die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den kommenden Jahren steigern wollen. Wir müssen sie steigern, um unserer moralischen und internationalen Verantwortung nachzukommen!", fordert SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr am Donnerstag in der Sitzung des Nationalrats.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat schon gesagt, worum es bei der IFI-Beitragsgesetz-Novelle geht, nämlich um drei Wiederauffüllungen. Ich möchte betonen, dass wir – abgesehen davon, dass wir zeitlich relativ spät dran sind dieses Mal –im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Verpflichtungen zur Finanzierung der multilateralen EZA wirklich sehr vorbildlich umgehen.

"Weil neben dem Außenministerium auch viele andere Ministerien entwicklungspolitisch aktiv sind, laden wir auch deren VertreterInnen in den Entwicklungspolitischen Unterausschuss ein. Heute liegt der Fokus auf dem Finanzministerium", sagte Petra Bayr, Vorsitzende des EZA-Unterausschusses, zu Beginn der heutigen Sitzung im Nationalrat. Das Finanzministerium (BMF)

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte steht derzeit vor riesigen Herausforderungen: die weltweite Lage der Menschenrechte hat sich in den letzten Monaten in vielen Regionen verschlechtert, damit wachsen die Aufgaben für das Büro und seine MitarbeiterInnen. Gleichzeitig klafft eine Finanzierungslücke von 25 bis 30 Millionen USD.

"Wir brauchen österreichweite Richtlinien, die Investitionen in Nuklearwaffen und deren Produktion gesetzlich unterbinden", fordert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der Vorwürfe gegen die Erste Bank, angeblich über 76 Millionen US-Dollar in atomare Massenvernichtungsmittel investiert zu haben. "Es gibt in Österreich ein klares Bekenntnis gegen Atomwaffen.

"Die Internationalen Finanzinstitutionen, also beispielsweise die Weltbank oder regionale Entwicklungsbanken, leisten wichtige entwicklungspolitische Beiträge. Es ist erfreulich, dass Österreich mit den heute im Ministerrat beschlossenen Beiträgen seinen internationalen Verpflichtungen in diesem Punkt nachkommt", begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den österreichischen Beitrag an Wiederbefüllungen der Internationalen Finanzinstitutionen(IFIs).

Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf den vierten Teil des Gesetzes eingehen, nämlich auf die Frage – es ist schon angesprochen worden – der Übertragung dieser zwei Grundstücke in El Castillo in Nicaragua von der Republik Österreich auf die NGOs vor Ort, mit denen wir lange zusammengearbeitet haben.

Computer, Mobiltelefone und andere IT-Produkte sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Allein in Österreich werden jährlich ca. 3 Mio. Mobiltelefone verkauft. Die hohe Produktionsmenge schafft zwar Arbeitsplätze in Niedriglohnländern, führt aber auch zu sozialen und ökologischen Problemen.

"Ich begrüße sehr, dass die Regierung sich zu einem Kürzungstopp der bilateralen EZA Mittel durchgerungen hat", zeigt sich Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, über die Ankündigung von Außenminister Kurz und Finanzminister Spindelegger, die Mittel auf dem Niveau von 2013 zu halten, erfreut. Dies sei ein erster wichtiger Schritt für die gesetzliche Verankerung zur Steigerung der EZA Mittel...