„Trotz moderater Erhöhung in der Entwicklungszusammenarbeit werden wir den beschwerlichen und langen Weg in Richtung einer nachhaltigen Gesamtstrategie, die sich den Herausforderungen stellt, weitergehen müssen“, kommentiert SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, den Budgetbereich für die Entwicklungszusammenpolitik. Sie begrüße selbstverständlich die Erhöhung dieses kleinen Teiles des großen Kuchens der Entwicklungszusammenarbeit, der bilateral gestaltbar ist.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Globalisierung sind wir gewohnt im Bereich des Handels, der Wirtschaft, der Kommunikation. Es passiert auch immer mehr im Sinne von erbrechtlichen Folgen, indem über Grenzen hinweg geheiratet wird und über EU-Grenzen hinweg dann auch vererbt werden kann.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch auf die internationale Dimension des EU-Abgabenänderungsgesetzes eingehen, und da jetzt wiederum auf den Bereich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes, das auf die BEPS-Initiative der G20 aufgrund einer Vorlage der OECD zurückzuführen ist mit dem Ziel der Bekämpfung der Base Erosion und des Profit Shifting, daher auch die Abkürzung „BEPS“.

„Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesfinanzrahmengesetz mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vorsieht“, begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die heutige Ankündigung, dass die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit jährlich angehoben werden sollen. Man dürfe laut der Nationalratsabgeordneten aber nicht übersehen, dass es sich primär um das Auffüllen von Lücken handle

„Die europäischen Tierhaltestandards müssen auch in Projekten außerhalb der EU eingehalten werden, wenn diese mit europäischen Finanz-Mitteln operieren", fordert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, und unterstreicht damit die Ergebnisse des heute veröffentlichten Berichtes der internationalen Tierschutzorganisation Humane Society International (HSI)