Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung der Regelungen hinsichtlich Finanzmarktaufsicht spielt sich vor allem im Bankwesengesetz ab. Mit dessen Novelle soll es einerseits zu mehr Transparenz und andererseits zu mehr Effizienz im Aufsichtswesen kommen, wobei die Aufsicht prinzipiell bei der FMA und der Nationalbank bleibt.

„Auf UN-Ebene wird in einem Monat weiter an einem verbindlichen Rahmenwerk über die Verantwortung von Unternehmen verhandelt. Die österreichischen VertreterInnen sind aufgefordert, einen konstruktiven Beitrag zu leisten“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, einen aktiven Einsatz der österreichischen DiplomatInnen unter Außenminister Kurz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es ein Bedürfnis, auf das IFI-Beitragsgesetz einzugehen, mit dem wir festlegen, welche Beiträge wir zu den internationalen Finanzinstitutionen leisten. Im konkreten Fall sind das fünf unterschiedliche Programmlinien mit in Summe 233,8 Millionen € bis zum Jahr 2021.

„Österreich ist langjähriger und verlässlicher Partner der Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs). Als solcher müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass die verwendeten Mittel der nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern dienen“,

„Die Meldung über den Höchststand der weltweiten Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ist ein trauriges Zeugnis. Erst wenn Fluchtbewegungen auf die reichen Länder treffen, erreichen die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) einen traurigen Rekord, um damit Flüchtlinge zu stoppen, zu versorgen und zurückzustellen“, zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts der heute, Dienstag, veröffentlichten Daten über die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit durch die OECD irritiert

Mit der Novelle des Ausfuhrfördergesetzes bringen wir noch vor dem zehnten Geburtstag der Oesterreichischen Entwicklungsbank eine Novelle auf den Weg, die einer qualitativen Verbesserungen im Sinne einer politischen Kohärenz für nachhaltige Entwicklung geschuldet ist und mit der wir qualitativ etwas weiterbringen.

Anlässlich des International Day of Happiness am 20. März fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, weitere Schritte in der öffentlichen Debatte zur Bemessungsgrundlage für den Wohlstand: "Das Bruttoinlandsprodukt ist immer noch das gängige Maß, um den Wohlstand eines Landes zu messen.