Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem IFI-Beitragsgesetz dotieren wir fünf unterschiedliche internationale Finanzinstitutionen entweder mit Wiederauffüllungen oder mit Kapitalerhöhungen

Das österreichische Steuerrecht sieht derzeit drei Steuersätze vor, und zwar den Normalsteuersatz von 20 %, den ermäßigten Steuersatz von 10 % und einen speziellen ermäßigten Steuersatz von 13 %. Für Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, und Arzneiwaren, gilt in Österreich ein begünstigter Steuersatz von 10 Prozent.

In den vergangenen Monaten wurden einige Änderungen zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen dem Parlament vorgelegt. Für die laufende Gesetzgebungsperiode wäre allerdings ein konziser Überblick über den Stand der laufenden sowie beabsichtigten Verhandlungen wünschenswert.

„Es ist höchst an der Zeit, Kohärenz in die Europäisch-Afrikanischen Beziehungen zu bringen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Salzburg.

Dass Kommissionspräsident Juncker eine Allianz für Afrika auf Augenhöhe fordert, ist natürlich zu begrüßen, aber solange die EU die Ressourcen der afrikanischen Länder raubt, unter menschenverachtenden Umständen Rohstoffe abbauen lässt und Fischerei-und Handelsverträge zum alleinigen Vorteil der EU abschließt, kann ich seine Ankündigung nicht ernst nehmen“,

Überwiegend nach dem Putsch im Jahr 2009 (in Einzelfällen auch schon zuvor) wurden in Honduras Konzessionen für zahlreiche Infrastrukturprojekte vergeben, die ökologisch, sozial und menschenrechtlich negative Folgen haben.

Die österreichische Andritz AG ist weltweit in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig. Vor allem die Projekte des Tochterunternehmens Andritz Hydro GmbH, welche Ausrüstung für Wasserkraftwerke liefern, gerät immer wieder in die Kritik, sich an Projekten mit negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu beteiligen.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, begrüßt das neue Doppelbesteuerungsabkommen von Österreich mit Russland, das heute im Nationalrat beschlossen wird. Wichtig ist ihr dabei, dass das Abkommen Transparenz und Amtshilfe, u.a. bei der Vollstreckung von Steuerbescheiden, verbessert und bezogen auf den Informationsaustausch der Finanzbehörden dem State of the Art nach OECD-Standards entspricht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der russischen Föderation stammt in seiner gegenwärtigen Form aus dem Jahr 2000

„Österreichische Unternehmen, dürfen auch bei deren Aktivitäten im EU-Ausland zu keinen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beitragen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Heute wird ein offener Brief an jenes österreichische Unternehmen gerichtet, das Turbinen für das Wasserkraftwerk „Los Planes“ liefern wird. Dieses Vorhaben im mittelamerikanischen Honduras verursacht Menschenrechtsverletzungen und massive Schäden an der Umwelt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Vorlage geht es um die Eignung von Mitgliedern in Leitungsorganen und Inhabern von Schlüsselpositionen in Kreditinstituten

Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so die Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt gesichert werden kann.

„Mit dem heutigen Budgetbeschluss wird also klar: Kanzler Kurz bricht mit dem eigenen Wort“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, abermals den mangelnden Einsatz der Regierung für internationale Zusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen. Das heute zu beschließende Budget für die Jahre 2018 und 2019 sieht ein Kürzen des Auslandskatastrophenfonds um ein Viertel vor. „Vom angeblichen Tippfehler...

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! In den 1970er-Jahren hat Österreich dem Sudan bundesstaatliche Garantien für Exportgeschäfte und zum Aufbau ziviler Infrastruktur gewährt. Diese sind heute ungefähr 1,66 Milliarden Euro wert, und es gibt seit Langem die Absicht, den Sudan in dieser Höhe zu entschulden.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit gutem Grund haben im Jahr 2017 der damalige Minister Brandstetter und die damalige Staatssekretärin Muna Duzdar vereinbart, dass es für den Osten Öster­reichs fünf zusätzliche Posten im Bereich der Staatsanwaltschaften mit dem speziellen Schwerpunkt, Hassdelikte und Cybermobbing zu verfolgen, geben soll.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ich beginne beim Auslandskatastrophenfonds und teile in Inhalt und Form. Inhaltlich stimmt es nicht ganz, dass es nur um unerwartbare Krisen geht. Zum Beispiel sind die Flüchtlingslager der Syrerinnen und Syrer seit Jahren leider absehbar, und es ist gut, dass Geld vom Auslandskatastrophenfonds kommt, um ihre Lebensbe­dingungen dort zu verbessern.

Für SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, ist die Klimapolitik von Schwarz-Blau „ein Trauerspiel“, egal ob es um Maßnahmen im Inland oder um Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit geht. Österreich hat 2015 die nachhaltigen Entwicklungsziele – die u.a. ein Abgehen von der Subventionierung fossiler Brennstoffe enthalten – mitbeschlossen.

"Österreichs Beitrag für Hilfe bei Katastrophen im Ausland und in der Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt auch in den nächsten beiden Jahren beschämend, wenn sich nicht noch etwas im Budget ändert“, zeigt sich Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, während der heutigen Budgetberatungen zur Außenpolitik besorgt.

„Österreich hat im Vergleich zu den nordischen Ländern eine hohe Rate an Teenagerschwangerschaften. Diese ist vor allem auf einen schlechteren Zugang zu Verhütungsmitteln und weniger sexuelle Bildung zurück zu führen“, betont die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr anlässlich der heutigen Präsentation des Verhütungsatlases

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandskatastrophenfonds sollte laut Wahlkampfprogramm der ÖVP noch verdreifacht werden, im Regierungsprogramm der Koalition immer noch höher dotiert werden. Real wurde er im Budget 2018 und 2019 um ein Viertel gesenkt.

„Der erste Blick ins Budget ist aus entwicklungspolitischer Sicht mehr als enttäuschend“, kommentiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das heute vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019. „Als Außenminister hat Sebastian Kurz einen jährlichen Anstieg der bilateralen EZA um jeweils 15,5 Millionen Euro angekündigt, sie sollte sich bis 2021 verdoppeln.

SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Nationalrätin Petra Bayr, nutzte am Dienstag im Nationalrat die Debatte über die Erneuerung des Steuerabkommens mit Japan, um auf Herausforderungen in der Entwicklungspolitik aufmerksam zu machen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan eingehen. Dieses zu erneuern macht durchaus Sinn – das jetzige stammt aus dem Jahr 1961. Aufgrund dessen, dass das neue Abkommen einerseits auf die OECD- und die G-20-Kriterien eingeht, andererseits aber auch Neuerungen und Entwicklungen bezüglich BEPS beinhaltet, ist es sinnvoll, dieses abzuschließen,