Die Europäische Kommission hat am 21.10.2019 die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls (...) sowie die Aufteilung der Fangmöglichkeiten (...) zwischen der Isalmischen Republik Mauretanien (...) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2019 die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls (...) sowie die Aufteilung der Fangmöglichkeiten (...) zwischen der Isalmischen Republik Mauretanien (...) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2019 die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls (...) sowie die Aufteilung der Fangmöglichkeiten (...) zwischen der Isalmischen Republik Mauretanien (...) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2019 die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls (...) sowie die Aufteilung der Fangmöglichkeiten (...) zwischen der Isalmischen Republik Mauretanien (...) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 10.10.2019 den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019 sowie Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 10.10.2019 den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019 sowie Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds vorgelegt.

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.

„Eine Ökologisierung des Steuersystems ist nicht gleichzusetzen mit Steuererhöhungen. Es braucht vor allem intelligente Lenkungsabgaben, diese müssen auch sozial gerecht und sozial treffsicher seien. Die Ärmsten der Bevölkerung dürfen nicht betroffen sein“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Mittwoch im Rahmen der Dringlichen Anfrage zur Steuerpolitik.

Das Budget der Austrian Development Agency (ADA) und des Auslandskatastrophenfonds wurde im Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 entgegen allen Ankündigungen von Sebastian Kurz noch als Außenminister, das Budget jährlich um 15,5 Millionen anzuheben, nur folgendermaßen im Detailbudget12.02.01. dotiert.