Am 11. Mai 2021 wurde im Finanzausschuss über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), der 14. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-14), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-12), der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6), der 7. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-7), der 10. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10) sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung {IFAD-11) berichtet.

Die Fähigkeit eines Staates, Steuermittel für die Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen lückenlos einzuheben, ist eine wichtige demokratiepolitische Funktion eines Staates - und es ist sinnvolle Umverteilung“, so Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats in der Plenarsitzung anlässlich eines Berichts über die steuerlichen Ungerechtigkeiten in der Digitalwirtschaft. Viele multinationale Konzerne der digitalen Wirtschaft verdienen in Europa Milliarden, Steuern zahlen sie kaum: Apple hat über Jahre hinweg Gewinne aus ganz Europa über Tochterfirmen nach Irland verschoben und dort teilweise nur 0,005 Prozent an Steuern gezahlt. Das sind 50 Euro Steuern pro einer Million Euro Gewinn!

Das Vermögen der Reichsten ist im letzten Jahr weltweit um fünf Billionen Dollar gestiegen. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt den Vorstoß des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der sich gestern für eine Solidaritäts- oder Vermögenssteuer ausgesprochen hat, die jene zur Kasse bittet, die während der Pandemie große Profite eingefahren haben. „Viele international agierende Konzerne nutzen legale und illegale Steuerschlupflöcher aus und bringen Staaten - vor allem jene im globalen Süden – um dringend benötigte Steuereinkünfte. Dadurch können sie ihrer Aufgabe, für die Daseinsvorsorge ihrer Bevölkerung zu sorgen, nicht mehr nachkommen“, kritisiert Bayr.

Einer Vielzahl von Waren liegen globale Lieferketten zu Grunde, die von den Konsument*innen in der Regel nicht überblickt, geschweige denn kontrolliert werden könnten. Es geht dabei nicht nur um die Bauteile selbst, sondern auch um die Arbeitsumstände unter denen das in Verkehr gebrachte Produkt produziert wird sowie die Auswirkungen auf die Umwelt. Dabei wirken sich die kapitalistischen Kostenminimierungs- und Gewinnmaximierungsstrategien der Unternehmen verheerend auf unsere Umwelt aber insbesondere auch auf die soziale Situation der arbeitenden Menschen in sogenannten „Billiglohnländern" aus.

Die Aufgabe von Gerichtsdolmetscher*innen erfordert höchste Konzentration während der gesamten Verhandlungsdauer. Eine Pause nach 90 Minuten bei Konsekutiv-Dolmetschungen während Verhandlungen beziehungsweise Einvernahmen wird leider zumeist nicht eingehalten. Dieser Umstand wird nun durch die Pandemie erschwert, da mit Maske gedolmetscht wird.

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14.10.2020 entnehmen wir, dass derzeit hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt. Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021 bis 2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€.

Für den gemeinnützigen Sektor mit in Summe mehr als 250.000 Beschäftigten herrscht dieses Jahr wieder Ungewissheit, wie es mit dem NPO-Unterstützungsfonds weitergehen wird. Die für Mitte Februar angekündigte Möglichkeit Anträge für das 4. Quartal 2020 einzureichen, lässt laut Website antrag.npo-fonds.at weiter auf sich warten.

Wir können ja aus der Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Menge lernen. Unter anderem können wir lernen, dass Frauen, die ein unabhängiges, selbstständiges Einkommen haben, also nicht von jemand anderem in der Familie finanziell abhängig sind – sei es vom Lebenspartner oder von sonst jemandem; auch bei behinderten Frauen kommen die Übergriffe überwiegend im sozialen Nahraum vor, das ist nichts Außergewöhnliches im Vergleich zu sonstigen Übergriffen –, eine stärkere Position haben.

Die ermäßigte Umsatzsteuer von 10 Prozent (statt 20 Prozent) für Monatshygieneprodukte gilt nun auch für Slipeinlagen. Das hat heute das Finanzministerium auf seiner Website klargestellt. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, freuen sich über diese Klarstellung nach Intervention der SPÖ. Damit werde der gemeinsame Beschluss im Nationalrat von Dezember "jetzt endlich richtig – nämlich im Sinn der Frauen – ausgelegt".