Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Development Assistance Committee der OECD definiert, wann und wie die Betreuungskosten für Flüchtlinge auf die sogenannte ODA-Quote, quasi die Entwicklungszahlungsquote, anzurechnen sind. Österreich nutzt das seit jeher sehr exzessiv aus, ebenso wie zum Beispiel durch die Anrechnung fiktiver Studienplatzkosten und Entschuldungen.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die gestrige Veranstaltung im Justizministerium – Combating Antisemitism through Legal Means – zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, wie wichtig ein gut funktionierendes Justizsystem zur Bekämpfung von Antisemitismus ist, auch in Österreich, auch in Europa.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ blockiert also das Dreijahresprogramm, sagt der Herr Minister hinter mir in einem Zwischenruf zu einer Rede von Herrn Abgeordnetem Vavrik. Eigentlich haben wir bis jetzt relativ konstruktiv verhandelt, aber wenn der Herr Minister meint, wir blockieren, dann beginnt er offensichtlich damit, eine mediale Dolchstoßlegende vorzubereiten. – Unbefangene Beobachter meinen ja oft, dem Herrn Minister geht es mehr um seine mediale Darstellung als um Inhalte und um alles andere.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Saal, auf der Galerie und überall sonst! Ich möchte auch zuerst einmal auf die sehr wichtige Institution Volksanwaltschaft eingehen.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Robuste, transparente und wirksame Auslieferungsabkommen wie jenes, das uns jetzt vorliegt, sind absolut wichtige und unverzichtbare Mittel, zum Beispiel dafür, Gesetze effektiv und grenzüberschreitend anwenden zu können, Straflosigkeit zu vermeiden, global agierenden, verbrecherischen Netzwerken auch wirklich Herr zu werden und die entsprechenden rechtsstaatlichen Mittel dafür in der Hand zu haben.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat die Kennzahlen zur Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank schon genannt. Ich finde es sehr erfreulich, dass Österreich eines der Gründungsmitglieder ist. Wir sind damit initiativ in Sachen nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung in dieser Region. Das ist Initiative, die ich mir auf bilateraler Ebene auch oft wünschen würde.

Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich erfreulich, dass wir den Auslandskatastrophenfonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen € erhöhen werden, wobei man auch in den letzten Jahren mit 5 Millionen aufgrund von sehr vielen Katastrophen, bei denen wir beistehen mussten, nie ausgekommen ist.

Herr Präsident! Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat schon die Flucht … – Nein, da hinten steht sie; sie hat nicht die Flucht ergriffen. Ich möchte ihr gerne zu dem, was sie gesagt hat, nach dem Konzept „Ich mach‘ mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt“ - ein lustiges Konzept, aber Fakten werden dadurch nicht wahrer, wenn man sie nur genug oft wiederholt - sagen:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren VolksanwältInnen! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich bin der Volksanwaltschaft und auch den Kommissionen sehr dankbar für ihre wichtige menschenrechtliche Arbeit, durch die OPCAT wirklich mit Leben erfüllt wird, mit Praxis erfüllt wird.

Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Einen Antrag, wie wir ihn heute diskutieren, über die menschenrechtliche Situation von AsylwerberInnen an den EU-Grenzen, kann man – denke ich – guten Gewissens und reinen Herzens nur dann diskutieren, wenn man sich selbst in dieser Frage absolut nichts vorzuwerfen hat.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es haben ja bereits Redner und Rednerinnen sowohl von den Regierungs- als auch von den Oppositionsparteien gesagt, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz durchaus auch einiges an Offensivmaßnahmen bereithält, wie zum Beispiel Ausbau von Kinderbetreuung, von Pflege, Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen, Breitbandausbau, Wissenschaftsinvestitionen und vieles mehr.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Saal und Daheim! Ich beschäftige mich jetzt seit über zwölf Jahren sehr intensiv mit Entwicklungszusammenarbeit und ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag, den wir heute diskutieren, fußt auf einer Veranstaltung, die wir vor elf Monaten im Parlament gemacht haben und die ja inhaltlich sehr gut gewesen ist. Wir haben uns – Franz-Joseph Huainigg hat es vorhin schon geschildert – in Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Aspekten der zukünftigen Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele beschäftigt.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, die Novelle ist an und für sich sehr unspektakulär. Das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb, so wie wir es adaptieren, übernimmt zum Teil die Sprache der Richtlinie der Europäischen Union. Wir kommen damit eben diesen Anforderungen der EU in gewissen Teilbereichen nach. Ich finde ja, dass unlauterer Wettbewerb sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene viel weiter als der Kern dieser vorliegenden Regelung gehen sollte.

Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnungshöfe sind ja, wie auch die Volksanwaltschaft, ganz wichtige Hilfsorgane des Parlaments, national wie auch international. Ich möchte auf den internationalen Teil des Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes eingehen.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Marokko: Bericht kritisiert die Haftbedingungen der zum Tode Verurteilten. – Tel quel! Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe im Staat Washington in der Regierung vorgestellt. – „The Seattle Times“.