12.03.03

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist das drittreichste Land der Europäischen Union, und wenn wir uns gleichzeitig anschauen, wie unsere Mittel (Abg. Grosz: Sie haben ja gesagt, der Teletext ...! – Abg. Bucher: Teletext lesen! – Abg. Grosz: So eine Regierung! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wie unsere Verantwortung für globale Entwicklung aussieht, dann liegen wir fast an absolut letzter Stelle, unter den fünf Schlechtesten, gemeinsam mit Griechenland, Italien, Spanien und Portugal – und das ist genant. Das ist politisch nicht hinnehmbar, das ist aus meiner Sicht absolut verantwortungslos.

Es kommt In der Tat nicht oft vor, dass eine Partei, namentlich die SPÖ, über drei Jahre hinweg dem Koalitionspartner bedingungslos anbietet, einem von ihm geführten Ressort mehr an Mittel zukommen zu lassen, nämlich für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, und das wird über Jahre hinweg abgelehnt. Es wird über Jahre hinweg nicht angenommen, eher sogar abgewehrt, habe ich das Gefühl, und es kommt wirklich zum Teil einer aktiven Ablehnung von Entwicklungszusammenarbeit gleich, wenn der Außenminister offensichtlich überhaupt kein Interesse an Entwicklungspolitik hat (Abg. Dr. Bartenstein: Sind Sie eine Pro- oder eine Kontrarednerin?), wenn er als Vorsitzender einer christlich-sozialen Partei hergeht und kein Herz für die Armen dieser Welt hat, sondern offensichtlich – ich kann es mir nicht anders erklären – seine christliche Nächstenliebe beim Portier abgegeben hat, als er zum ersten Mal ins Außenministerium hineingegangen ist. (Abg. Grosz: So ist es!)

Auf unser Betreiben hin hat es im Herbst einen Fünf-Parteien-Antrag gegeben, wo wir sehr klar dazu aufgefordert haben, dass es im Bundesfinanzrahmengesetz zu einem klaren Bekenntnis kommen muss, dass die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit steigen müssen, und es war höchst verwunderlich, dass den verantwortlichen Ministerien, nämlich konkret dem Außenminister und der Finanzministerin, dazu nichts eingefallen ist – weder ein Wort im Strategiebericht, keine Bereitschaft, über konkrete Zahlen zu reden, keine Bereitschaft, sich Gedanken darüber zu machen, wie denn ein Pfad entwickelt werden könnte, wohin eine verantwortungsvolle ODA gehen soll, keine Chance auf eine Ausschussfeststellung, keine Chance auf einen Abänderungsantrag, nicht einmal eine Chance auf einen vernünftigen Entschließungsantrag. (Abg. Grosz: Das ist euer Regierungspartner!) Das ist in der Tat eine ziemliche Katastrophe.

Und auch auf alle Versprechen, die ich immer wieder höre, die Mittel für die EZA werden schon irgendwann einmal steigen, gebe ich überhaupt nichts mehr, denn wir haben Unmengen an Versprechen gehört. Wir haben, als das erste Mal die Mittel für die ADA gekürzt wurden, gehört, dass zum Beispiel den NGOs versprochen wurde, dass bei ihnen nicht gekürzt wird. – Das Gegenteil davon ist eingetreten.

Ich habe in der Tat in meiner Funktion als entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ jetzt zehn Jahre lang AußenministerInnen der ÖVP miterlebt, und ich kann sagen: Es war noch niemandem je so egal, was mit der Entwicklungszusammenarbeit passiert, wie dem jetzigen, wie Minister Spindelegger. (Beifall der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Korun sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

117 Millionen € an Rücklagen gibt es mittlerweile! 117 Millionen € an Rücklagen, angespart auf Kosten der Ärmsten dieser Welt (Abg. Grosz: So ist es!), angespart auf Kosten jener, die als Kinder verheiratet werden, auf Kosten jener, die zu Sklavenarbeit gezwungen werden (Abg. Grosz: Koalition auflösen!), auf Kosten jener, die flüchten müssen vor dem Klimawandel, weil sie keine Chance mehr haben, zu essen, zu trinken, zu leben. Ich halte das für ignorant, für genant und für verantwortungslos, und ich hoffe sehr, dass uns sehr bald etwas dazu einfällt, wie wir aus dieser Misere herauskommen, wie wir nicht weiterhin Schlusslicht – quasi die Schmuddelkinder der Europäischen Union – beim Thema der internationalen Verantwortung sind. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Korun. – Abg. Bucher: Standing Ovations! – Abg. Grosz: Ja, das war eine gute Rede!)

12.07