Bayr zu EZA-Mitteln: Trendumkehr nicht geschafft
Utl.: SPÖ-Abgeordnete rät in Sachen EZA: „Schuster, bleib bei deinem Leisten“
„Die Meldung über den Höchststand der weltweiten Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ist ein trauriges Zeugnis. Erst wenn Fluchtbewegungen auf die reichen Länder treffen, erreichen die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) einen traurigen Rekord, um damit Flüchtlinge zu stoppen, zu versorgen und zurückzustellen“, zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts der heute, Dienstag, veröffentlichten Daten über die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit durch die OECD irritiert. ****
Österreich ist dank des massiven Einrechnens der Flüchtlingsbetreuungskosten ein Sprung auf 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens gelungen. „Eine Trendumkehr in der gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit ist das aber nicht“, kommentiert Bayr. 2016 wurden laut OECD 37,7 Prozent der ODA für Flüchtlingsbetreuungskosten gemeldet. Damit lag Österreich an einsamer Spitze.
Dass ein Teil der Flüchtlingsbetreuungskosten im Inland als EZA gemeldet werden, ist laut geltenden statistischen Regeln korrekt, „aber Entwicklungszusammenarbeit ist nicht das richtige Instrument, um Flucht aufgrund von Krieg wie in Syrien, Terror wie in Afghanistan oder dem Irak zu begegnen“, ist Bayr überzeugt. „EZA ist ein langfristiges Vorhaben, das auf stabilen Partnerschaften aufbaut. Partnerländer dürfen nicht, wie es das BMEIA aktuell macht, danach ausgesucht werden, ob gerade viele Flüchtlinge aus einem Land kommen oder nicht“, kritisiert Bayr. „EZA ist für die ‚Flüchtlingsabwehr‘ schlicht ungeeignet. Schuster, bleib bei deinem Leisten“, rät die Nationalratsabgeordnete und fordert, in den traditionellen Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit – allen voran den least developed countries – mehr Mittel einzusetzen, um dort erreichte Erfolge auszubauen und so wirkliche Hilfe vor Ort zu leisten.
Abschließend kritisiert Bayr, dass die von Außenminister Kurz angekündigte Steigerung der bilateralen EZA nicht der gestaltbaren Zusammenarbeit, sondern der multilateralen Flüchtlingsabwehr zugutekomme. „Neue Mittel fließen über multilaterale Kanäle nach Afghanistan und in den Irak, um Flüchtlingsabwehr beziehungsweise Rückführungen zu betreiben. Beide Länder brauchen vor allem humanitäre Hilfe, an EZA ist derzeit nicht zu denken“, stellt Bayr fest. (Schluss) bj
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