Am 7. Mai wird Putin für seine fünfte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation vereidigt. Aus diesem Anlass spreche ich mit Lölja Nordic, einer russischen Künstlerin im Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg und Putins Regime. Wir werden über die Situation in Russland sowie über die Lage der Opposition im Land und im Ausland sprechen.
Wie können wir sie unterstützen, ohne sie weiter zu gefährden, und wie könnte die Republik Österreich so handeln, dass sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt?
Wie wird Russland versuchen, die Wahlkämpfe in Europa und Österreich zu beeinflussen?
Und vor allem: Wie sollte ein Post-Putin-Russland aussehen?

Die Kommunalwahlen in der Türkei Anfang April haben ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Kandidaten der progressiven Parteien gewannen in vielen wichtigen Städten der Türkei und veränderten damit die Stimmung im ganzen Land. In dieser Ausgabe von Vienna Calling spreche ich mit Selin Sayek Böke, Generalsekretärin der CHP, der türkischen Schwesterpartei der SPÖ, über diesen Erfolg. Wir saprechen über die Geheimnisse des erfolgreichen Wahlkampfes, was dieser politische Wandel nun für das ganze Land bedeutet und wie die Zusammenarbeit zwischen fortschrittlichen Parteien über Ländergrenzen hinweg in Zukunft aussehen könnte.

Frankreich ist das erste Land, das das Recht auf sichere Abtreibung in der Verfassung festgeschrieben hat. Diesem parlamentarischen Beschluss ist ein langer Kampf der feministischen Bewegung vorangegangen. Alice Ackermann, Aktivistin in Sachen sexuelle und reproduktive Rechte und früheres Vorstandsmitglied der französischen NGO Le Planning Familial, wird uns über diesen erfolgreichen Kampf, Beweggründe und überwundene Hürden am Weg dahin berichten. 

Haiti befindet sich politisch im freien Fall. Die jüngste Welle der Gewalt von Banden in Haiti, die bereits 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, gibt großen Anlass zur Sorge. Kriminelle überrennen den Flughafen, die Häfen, Regierungsgebäude und andere wichtige Infrastruktur, sie greifen Gefängnisse an, Tausende von Insassen wurden befreit. Ehemals verfeindete Banden haben unter anderem das Ziel, das schlichtende Eingreifen ausländischer Truppen zu verhindern. Die Abwesenheit staatlicher Strukturen verschärft die ohnehin schlimme humanitären Krise, da der Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff für die Haitianer:innen immer schwieriger wird. Wie die Situation einzuschätzen ist, ob die Bemühungen des karibischen Regionalblocks CARICOM, zwischen den haitianischen Politiker:innen zu vermitteln, eine Wende in den jahrelangen Turbulenzen herbeiführen können, und welche Rolle sexualisierte Gewalt durch die Banden bei all dem spielt, darüber rede ich mit der Juristin und Völkerrechtsexpertin bei der NGO Parliamentarians for Global Action, Melissa Verpile, einer geborenen Haitianerin.

Die erste Folge führt uns nach Ramat Gan, einen Vorort von Tel Aviv, wo die Friedrich Ebert Stiftung ihren Standort in Israel hat. Leiter des Regionalbüros ist Dr. Ralf Melzer, der über aktuelle Entwicklungen in Israel, Gaza und der Region berichtet.