SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr spricht sich am Rande des heutigen außenpolitischen Ausschusses klar für eine aktive Neutralitäts- und Friedenssicherungspolitik, in Abgrenzung zur NATO-Annäherung der Bundesregierung, aus. „Die Menschen wünschen sich Stabilität, Sicherheit und Frieden und keinen schrittweisen Beitritt zur NATO über die Hintertür. Die Aufgaben für neutrale Länder sind nicht weniger geworden. Als neutrales Land ist es unsere Pflicht, Gesprächskanäle offen zu halten, um kriegerischen Intentionen und kriegerischem Handeln entgegenzuwirken. Wenn die SPÖ mit Andreas Babler wieder die Kanzlerschaft in Österreich übernimmt, wird sie eine aktive Neutralitätspolitik umsetzen!“

Auch im außenpolitischen Ausschuss stellt sich die Bundesregierung mit einer Vertagung gegen die von der SPÖ geforderte aktive Neutralitätspolitik. Bayr ... 07.05.2024