Das Motto des diesjährigen Welttages des Fairen Handels am 11. Mai 2024 ist "Erde gut, alles gut". SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, Petra Bayr betont die Notwendigkeit von fairem Handel statt reinem Freihandel, wie er aktuell praktiziert wird: „Das kapitalistische Freihandelsmodell hat zu einem unhaltbaren Ressourcenverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungleichheit geführt. Wir alle sehen die verheerenden Auswirkungen dieser Entwicklung auf Mensch und Umwelt. Der Faire Handel zeigt auf, dass ein Wirtschaften zum Wohle aller möglich ist.“

Der Schlüssel für ein faireres Handelssystem liegt für Bayr dabei in klaren Regeln: „Freiwillige Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um umwelt- und klimabewusstes Wirtschaften rund um den Globus sicherzustellen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir seit diesem Jahr ein erstes EU-Lieferkettengesetz haben“.  

„Es freut mich, dass Österreich zu den Top 3 der Absatzmärkte fair gehandelter Produkte gehört und dem Absatz auch die hohe Inflation, eine erhöhte Preissensibilität im Handel und eine eingetrübte Konjunktur nichts anhaben konnten. Fair gehandelte Produkte konnten im vergangenen Jahr sogar ein Wachstum von 12 Prozent verzeichnen. Wir müssen weiterhin vielmehr auf eine ganzheitliche Landwirtschaft setzen, die Kleinbäuerinnen und -bauern in Ländern des globalen Südens zukunftsfähig macht“, so Bayr.

Auch 2024 begehen wir im Vorfeld des Muttertags die Mutternacht, um auf das Thema Müttersterblichkeit aufmerksam zu machen. Österreich ist durch seine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen verpflichtet, zur Senkung der Müttersterblichkeit beizutragen. Zwischen 2000 und 2020 ist die Müttersterblichkeit global betrachtet um 34 Prozent zurückgegangen. „Wir haben hier weltweit viel geschafft. Es gibt aber noch viel zu tun“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik globale Entwicklung, fest. In diesem Jahr melden die Vereinten Nationen 295 Todesfälle bei Müttern pro 100 000 Lebendgeburten. Das Ziel der Agenda 2030 ist die weltweite Senkung der Müttersterblichkeit auf 70 je 100.000 Lebendgeburten bis 2030. 

„Besonders betroffen sind aktuell Mütter im Gaza-Streifen. So sind derzeit nur 33 Prozent der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen und 30 Prozent der Zentren für die medizinische Grundversorgung angesichts wiederholter Angriffe und des Mangels an lebenswichtigen medizinischen Hilfsgütern, Treibstoff und Personal in gewissem Umfang funktionsfähig, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO am 3. Mai 2024 mitgeteilt hat. Derzeit sind etwa 155.000 Frauen im Gazastreifen schwanger oder stillen, 5.500 werden voraussichtlich im nächsten Monat – oft ohne adäquate Versorgung – entbinden“, so Bayr. 

Die Abgeordnete plädiert auch dafür, andere Regionen über die aktuellen Konflikte nicht zu vernachlässigen: „Auch sudanesische Frauen und Mädchen zahlen einen hohen Preis für die Gewalt in ihrem Land und sind die Hauptleidtragenden einer humanitären Krise, die für die Welt weitgehend unsichtbar bleibt. Mehr als 7.000 junge Mütter könnten in den kommenden Monaten sterben, wenn ihre Ernährungs- und Gesundheitsbedürfnisse nicht erfüllt werden. Darüber hinaus gibt es keine Ressourcen, um die steigende Zahl von Frühgeburten zu versorgen, die auf die Unsicherheit, den Stress und die Unterernährung der schwangeren Frauen zurückzuführen sind. Eine verspätete geburtshilfliche Notversorgung und Geburten an Orten mit schlechten sanitären Verhältnissen werden die Säuglings- und Müttersterblichkeitsrate im Sudan voraussichtlich verschlimmern“, hält die Abgeordnete fest.  

 „Wir müssen alles dafür tun, dass die Konflikte, die wir derzeit weltweit sehen, ein Ende finden. Denn diese Zahlen stehen für eine ganze Generation an Müttern, die den Kriegshandlungen und deren Folgen schutzlos ausgeliefert sind“. Und am Ende steht das Leid jeder einzelnen Mutter stellvertretend für eine ganze Familie“, so Bayr, die auch Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), ist.

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr spricht sich am Rande des heutigen außenpolitischen Ausschusses klar für eine aktive Neutralitäts- und Friedenssicherungspolitik, in Abgrenzung zur NATO-Annäherung der Bundesregierung, aus. „Die Menschen wünschen sich Stabilität, Sicherheit und Frieden und keinen schrittweisen Beitritt zur NATO über die Hintertür. Die Aufgaben für neutrale Länder sind nicht weniger geworden. Als neutrales Land ist es unsere Pflicht, Gesprächskanäle offen zu halten, um kriegerischen Intentionen und kriegerischem Handeln entgegenzuwirken. Wenn die SPÖ mit Andreas Babler wieder die Kanzlerschaft in Österreich übernimmt, wird sie eine aktive Neutralitätspolitik umsetzen!“

Auch im außenpolitischen Ausschuss stellt sich die Bundesregierung mit einer Vertagung gegen die von der SPÖ geforderte aktive Neutralitätspolitik. Bayr ist überzeugt: „Das neutrale Österreich hat im Rahmen der EU viele Handlungsmöglichkeiten und sollte diese auch nutzen. Dass die Bundesregierung heute, wo die NATO-Annäherung über Medienberichte bekanntgegeben wird, auch noch unseren Antrag für aktive Neutralität vertagt, ist ein Offenbarungseid.“ Dass der Antrag auf Vertagung, gegen Neutralitäts- und Friedenspolitik ausgerechnet von den Grünen kam, enttäuscht Bayr dabei besonders. 

Bayr fordert ebenfalls eine Abkehr vom globalen Wettrüsten und setzt sich für ein globales Verbot von Atomwaffen und automatisierten KI-Waffensystemen ein: „Die Welt hat den kalten Krieg überlebt. Wir dürfen 30 Jahre später nicht die Lehren, die wir aus diesem gezogen haben, vergessen. Die Bedrohung durch Atomwaffen ist weiterhin real, nun kommt auch die Entwicklung von selbstständig handelnden Waffensystemen durch KI hinzu, die jede menschliche Entscheidung in Kriegshandlungen untergraben. Es gibt viel zu tun für die Neutralen, eine NATO-Annäherung gehört nicht dazu.“

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr kritisiert geleakte Pläne der EU-Kommission, im Rahmen der Global Gateway Strategy Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für geopolitische Machtspiele zu nutzen. „Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Mittel, um gebeutelte Regionen zu stabilisieren, Länder, die von internationalen Playern und Finanzinstituten ignoriert werden, zu wirtschaftlichem Erfolg zu verhelfen, und damit den friedensfördernden und humanistischen Ansatz der EU weltweit glaubhaft zu vertreten. Die geleakten Pläne der EU, die diese Politik ändern und die für die EZA nötigen Mittel als geopolitisches Machtwerkzeug nutzen wollen, sind deswegen klar abzulehnen“, so Bayr. 

Die Abgeordnete fordert Außenminister Schallenberg auf, sich im morgigen EU-Außenministerrat gegen diese grundlegende Strategieänderung der EU auszusprechen. Ebenfalls kündigt sie eine parlamentarische Anfrage an, die den Informationsstand des Außenministers abfragen und die Einbindung Österreichs in der Entwicklung dieser Strategie beleuchten soll. „Ich erwarte mir von Außenminister Schallenberg eine klare neutralitätspolitische Haltung, die Entwicklungszusammenarbeit als ein Mittel versteht, um globale Ungleichheiten abzubauen, anstatt sie zu verschärfen. Ich hoffe, dass Österreich gegen diesen Paradigmenwechsel Protest kundgemacht hat und sich in die Verhandlungen zu einer EZA-Strategie auch aktiv einbringt“, schließt Bayr.

Seit 30 Jahren begeht die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO) jährlich am 3. Mai den Welttag der Pressefreiheit. Demokratische Gesellschaften sind ohne eine freie und plurale Medienlandschaft nicht denkbar. Die freie Meinungsäußerung und die Sicherheit von Journalist:innen sind seit jeher zentrale Anliegen der Sozialdemokratie. „Ich möchte anlässlich dieses wichtigen Tages daran erinnern, dass Julian Assange nach wie vor in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis im Vereinigten Königreich, festgehalten wird,“ hält Petra Bayr fest und fordert dessen Freilassung.

Grundlage für Assanges Festhaltung in Belmarsh ist ein US-Auslieferungsersuchen. „Die Behörden in den USA müssen die Spionage- und alle anderen Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Veröffentlichungstätigkeit im Rahmen seiner Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die Anklage der Vereinigten Staaten gegen Assange wirft ernste Fragen im Hinblick auf den Schutz von Menschen auf, die als geheim eingestufte Informationen im Interesse der Allgemeinheit offenlegen und so Menschenrechtsverletzungen aufdecken können. Der Umgang mit Assange ist ein gröbster Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung“, hält Bayr fest.

„Ich fordere – wie bereits der UN-Sonderberichterstatter für Folter und unmenschliche Behandlung, Nils Melzer, und der Europarat – die sofortige Freilassung des Inhaftierten“, so Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, die auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist.

Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr begrüßt den Beschluss des Lieferkettengesetzes durch das Europäische Parlament. „Das ist ein wichtiger Schritt gegen globale Ausbeutung von Mensch und Natur. Das Lieferkettengesetz kann zur Bekämpfung von horrenden Arbeitsbedingungen weltweit beitragen und dafür sorgen, dass in Europa keine Produkte aus Kinder- oder Sklavenarbeit landen. Außerdem schützt es heimische Klein- und Mittelbetriebe vor Billigartikeln einer globalen Konkurrenz, die sich nicht an europäische arbeitsrechtliche und Umwelt-Standards hält“, zeigt sich Bayr erfreut.

Dass sich ÖVP und FPÖ gegen das Gesetz aussprechen ist für Bayr ein Offenbarungseid: „Diesen Parteien liegt nichts am Schutz von Arbeitnehmer:innenrechten und dem Schutz von Klein- und Mittelbetrieben. Sogar der abgeschwächte Kompromiss, der nun beschlossen wurde, wird von ihnen aus Prinzip abgelehnt. Sie lehnen jegliche Konzernverantwortung für ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ab. Das haben wir auch schon in Österreich gesehen, wo ÖVP und FPÖ die Unternehmensstrafen für Sozialbetrug massiv gesenkt haben.“